Der jüngste Staat des 21. Jahrhunderts

Montenegros Unabhängigkeit ist das Resultat der denk-würdigen Volksabstimmung vom 21. Mai 2006. Der Staat, der ohne Waffengewalt, durch freien Konsens seiner Bürger entstand, besitzt das Potential, sich zu einem liberalen Gemeinwesen zu entwickeln.

Montenegro ist ein kleiner Balkanstaat, mit einer Gesamtfläche von 13’800 Quadratkilometern und rund 650’000 Einwohnern, davon rund 43 Prozent Montenegrinern, 32 Prozent Serben, 14,5 Prozent Muslimen und Bosniern, 7,5 Prozent Albanern und rund ein Prozent Kroaten. – Montenegro liegt an der Adriaküste, die sich mit ihren vielen reizvollen Buchten über 300 Kilometer erstreckt.

Die Geschichte lässt sich bis zum Römischen Reich zurückverfolgen. Die Fundamente des heutigen Montenegro wurden durch seine letzte Dynastie, diejenige der Petrovi? Njegoš, gelegt, die das Land vom Ende des 18. bis ins frühe 20. Jahrhundert regierte. Am Berliner Kongress von 1878 wurde Montenegro als unabhängiger und souveräner Staat international anerkannt. König Nikolaus, der letzte der Petrovi?-Herrscher, regierte das Land von 1860 bis 1918, als Montenegro – wie von zahlreichen Quellen belegt – gezwungen wurde, sich mit Serbien zu vereinigen. König Nikolaus emigrierte nach Frankreich, wo seine Nachkommen noch heute leben. Unmittelbar darauf wurde in Versailles das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen ausgerufen, in dem Montenegro sich als Teil Serbiens wiederfand.

Mit Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien bildete Montenegro nach dem Zweiten Weltkrieg das Jugoslawien Titos. Nach dessen Zerfall wurden alle diese Teilrepubliken unabhängig, mit Ausnahme von Serbien und Montenegro, die als das sogenannte Jugoslawien Miloševi?s übrigblieben. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es in Montenegro Kräfte, die nach Unabhängigkeit strebten. Diese machten jedoch zunächst lediglich 15 Prozent der Bevölkerung aus. 1997 entzweite sich dann die herrschende Partei über der Frage der Unterstützung von Miloševi?s Politik, und der siegreiche Anti-Miloševi?-Flügel unter Djukanovi?, dem heutigen Premierminister, übernahm die Macht.

In dem Masse, wie Montenegro dem Totalitarismus entwuchs und die Demokratie sich stärker verwurzelte, entwickelte das Land ein neues (vom serbischen völlig verschiedenes) Wirtschaftssystem, ungeachtet der Tatsache, dass beide von ihnen Teile desselben Staates – der Föderativen Republik Jugoslawien – waren. Montenegro schuf ein liberales System, öffnete seine Wirtschaft, schaffte die Visumspflicht für Ausländer ab, reduzierte seine Zolltarife auf rund zwei Prozent und führte 1999 die Deutsche Mark – und ab 2002 den Euro – als gesetzliches Zahlungsmittel ein. Privatisierungen wurden beschleunigt, so dass heute 85 Prozent der Wirtschaft in privater Hand sind.

Gleichzeitig mit der Stärkung der Demokratie und der Etablierung einer liberalen Wirtschaft wuchs der Wunsch nach Unabhängigkeit. Die Stärke des Unabhängigkeitswillens zwang die EU 2001, nach Miloševi?s Wahlniederlage in Serbien, sich erneut mit dem Aufbau der Föderativen Republik Jugoslawien zu befassen. Während der Unabhängigkeitsblock in Montenegro auf ein Referendum hoffte, unterzeichneten die EU und die Befürworter eines serbisch-montenegrinischen Bundesstaates 2003 den Vertrag von Belgrad und setzten die kaum lebensfähige Missgeburt der Föderation Serbien und Montenegro in die Welt. Die Befürworter der Unabhängigkeit betrachteten den Vertrag von Belgrad als das halbe Wegstück zur Unabhängigkeit, während ihn die Unionisten (und – nach Ansicht vieler politischer Beobachter – auch die EU) als halben Weg zum Einheitsstaat sahen. Gemäss dem Belgrader Abkommen hatte jeder der beiden Teilstaaten des Bundesstaates von Serbien und Montenegro das Recht, nach drei Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten. Von diesem Recht machte Montenegro Gebrauch, und die Abstimmung erfolgte am 21. Mai 2006.

Dem Referendum gingen langwierige Verhandlungen mit der EU voraus. Der strittigste Punkt betraf den Beschluss, die Unabhängigkeit nur dann anzuerkennen, wenn 55 Prozent der Wähler dafür stimmen würden. Mit anderen Worten: 54,9 Prozent würden nicht genügen, was dem demokratischen Mehrheitsprinzip «50 Prozent+1» in eklatanter Weise widersprach. Doch war es diese pragmatische Formel, die es erlaubte, das Referendum gegen den Widerstand der Opposition durchzubringen, die den Zusammenschluss mit Serbien befürwortete. Die EU stützte sich dabei auf den Rapport ihres Vertreters Miroslav Lajcak, der gemeinsam mit den beiden politischen Lagern an den zähen Verhandlungen über die Referendumsregeln beteiligt war. Auf Verlangen der Oppositionskräfte sollte ein ausländischer Staatsangehöriger die Referendumskommission präsidieren, was in der Person Frantisek Lipkas geschah. Ungefähr 87 Prozent der Wahlberechtigten Montenegros beteiligten sich an der Abstimmung, die von 3’000 Vertretern verschiedenster internationaler Organisationen und mehr als 1’000 Journalisten und Fernsehteams beobachtet wurde. Am Ende stimmten 55,5 Prozent für und 44,5 Prozent gegen die Unabhängigkeit. Das Ergebnis – eine Mehrheit von 11 Prozent, bei 87 Prozent Wahlbeteiligung – hätte kaum überzeugender ausfallen können. Darum haben heute auch nahezu alle Staaten die Unabhängigkeit Montenegros anerkannt. Montenegro wurde am 28. Juni 2006 Mitglied der Vereinten Nationen.

Soviel zu den Fakten und zum Ablauf der Ereignisse in den letzten 15 Jahren. Die Umstände der Entstehung dieses neuen Staats haben aber auch eine emotionale Seite, und sie können möglicherweise auch ein Signal für die ganze Balkanregion setzen. Montenegro hat sich schrittweise entwickelt, und sein Liberalisierungsprozess weicht von jenem anderer ehemaliger Ostblockländer ab. Nach dem Fall der Berliner Mauer kam es zur Aufteilung dreier Bundesstaaten: der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens. Die Teilungsverfahren, die zu einer Mehrzahl neuer Staaten führten, waren unterschiedlich. Die Sowjetunion wurde entlang ihrer ethnischen Grenzen geteilt, die Tschechoslowakei durch ein Übereinkommen zwischen Eliten, und Jugoslawien gewaltsam durch Krieg.

Bei der Schaffung Montenegros wurden rechtsstaatliche Prinzipien sozusagen lehrbuchmässig verwirklicht; denn das Land entstand im freien Konsens seiner Bürger. Der neue Staat ist weder die Folge einer Revolution, noch eines Militärputschs, noch einer Autoproklamation, noch einer Sezession. Er verkörpert auch keine ethnisch homogene Einheit und kann – analog zur Schweiz – mit guten Gründen als Willensnation bezeichnet werden. Montenegro ist das Resultat des politischen Wettbewerbs zweier gleichberechtigter Meinungen: Ja (für die Unabhängigkeit) und Nein (gegen die Unabhängigkeit). Das Resultat wurde in zivilisierter, demokratischer Weise, nach einer fair geführten Grundsatzdiskussion ermittelt. Die Wahlbeobachter der EU stellten übereinstimmend fest, dass die Korrektheit der Durchführung der Volksabstimmung sogar über den international üblichen Standards lag. Obwohl die Emotionen auf beiden Seiten hoch gingen, kam es zu keinem einzigen Zwischenfall. Ist dieser erstaunlich friedliche und zivilisierte Ablauf ein Anzeichen dafür, dass der Balkan sich zu ändern beginnt?

Der Sonderfall von Montenegro beruht wohl unter anderem auch darauf, dass das Staatswesen nicht von einem König ins Leben gerufen worden ist, sondern seine Wurzeln im gemeinsamen Willen unabhängiger Bürger hat. Sein weltweit wohl einmaliger Ursprung geht auf eine Vielzahl von Individuen mit unterschiedlichen Motiven zurück, deren Hoffnungen und Wünsche die Basis der Staatsgründung bildeten. Im Vordergrund stehen die politische und wirtschaftliche Freiheit und die Weigerung, Fremdherrschaft zu dulden. Wir haben dieses Land nicht mit Waffengewalt erkämpft, es gab kein Aufputschen negativer Emotionen und keinen ethnisch fundierten Nationalismus. Das Land ist buchstäblich an der Abstimmungsurne entstanden, als Resultat persönlicher Präferenzen, die als Ja oder Nein auf den Abstimmungszetteln notiert wurden.

Dies ist die erste Generation von Montenegrinern, die ihr Land auf friedlichem Wege, ohne Kanonendonner und ohne äussern Zwang, mit dem Bleistift in der Hand im Abstimmungslokal erlangt hat – die heutige Generation aller in Montenegro lebenden Menschen, ungeachtet ihrer nationalen Abstammung. Diese Menschen haben ihr Land nach der Abstimmung fröhlich und ausgelassen und mit Musik und Tanz, auf allen öffentlichen Plätzen in Städten und Dörfern und auch im privaten Rahmen gefeiert. Während mehrerer Tage waren Tausende in Festlaune, beflaggten ihre Häuser und zeigten lautstark ihre Freude, obwohl dies eigentlich dem sonst eher bedächtigen und gegen aussen reservierten Naturell der Montenegriner nicht entspricht. Trotz den starken Emotionen waren keine gehässigen Stimmen oder Verunglimpfungen des politischen Gegners zu vernehmen.

Das Referendum war eine wichtige Etappe auf dem Weg zur kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Reife im Denken und Handeln der Montenegriner. Aussenstehende können die mit der Abstimmung verbundenen Gefühlsaufwallungen kaum nachfühlen. Die parteipolitische Ausrichtung spielte eine untergeordnete Rolle. Es ging um eine Weichenstellung grundsätzlicher Art. Viele Leute fanden vor dem Referendum während Nächten keinen Schlaf. Das tiefempfundene Gefühl «auch Deine Stimme zählt» weckte neue politische Interessen und setzte ungeahnte individuelle Energien frei. Kurz: das Referendum verwandelte Montenegro in ein Land, in dem das Individuum zählt.

Wie können nun diese neuen Hoffnungen und Energien für das ökonomische und das politische System fruchtbar gemacht werden? Die Hoffnung ist berechtigt, dass Montenegro ein Land sein wird, das sich, im Bewusstsein seiner freiheitlichen Wurzeln, als liberaler Staat mit einer offenen Marktwirtschaft weiterentwickelt. Damit erlangt es ein Profil, das sich von dem seiner Nachbarn in der ganzen Balkanregion positiv unterscheidet. In dieser Perspektive markiert der neue unabhängige Staat auch einen Sieg des liberalen Gedankenguts, das seit 15 Jahren durch die montenegrinische ökonomische Schule vertreten und verbreitet wird. Diese Schule hat eine neue Generation von Ökonomen hervorgebracht, die alle wissen, welch hohen Stellenwert Privateigentum und ein offener Markt haben und wie wichtig eine schlanke, aber effiziente Regierung ist, die durch ihre Institutionen gleichzeitig Freiheit schützt und Rechtssicherheit gewährleistet. Ich bin der festen Überzeugung, dass Montenegro gute Voraussetzungen mit sich bringt, zum liberalsten und prosperierendsten Land der Region aufzusteigen.

Veselin Vukotic, geboren 1951 in Montenegro, ist Professor für Ökonomie, Statistik und Ideengeschichte an der Universität von Montenegro in Podgorica. Nach seiner Tätigkeit als Minister für Privatisierung in der ehemaligen Republik Jugoslawien gründete er in Montenegro das Institute for Strategic Studies and Prognoses und das Center for Enterpreneurship and Economic Development. Diese zwei universitären Institutionen bilden die Basis einer neuen Generation liberaler Ökonomen.

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