Der jüngste Staat des 21. Jahrhunderts

Montenegros Unabhängigkeit ist das Resultat der denk-würdigen Volksabstimmung vom 21. Mai 2006. Der Staat, der ohne Waffengewalt, durch freien Konsens seiner Bürger entstand, besitzt das Potential, sich zu einem liberalen Gemeinwesen zu entwickeln.

Montenegro ist ein kleiner Balkanstaat, mit einer Gesamtfläche von 13’800 Quadratkilometern und rund 650’000 Einwohnern, davon rund 43 Prozent Montenegrinern, 32 Prozent Serben, 14,5 Prozent Muslimen und Bosniern, 7,5 Prozent Albanern und rund ein Prozent Kroaten. – Montenegro liegt an der Adriaküste, die sich mit ihren vielen reizvollen Buchten über 300 Kilometer erstreckt.

Die Geschichte lässt sich bis zum Römischen Reich zurückverfolgen. Die Fundamente des heutigen Montenegro wurden durch seine letzte Dynastie, diejenige der Petrovi? Njegoš, gelegt, die das Land vom Ende des 18. bis ins frühe 20. Jahrhundert regierte. Am Berliner Kongress von 1878 wurde Montenegro als unabhängiger und souveräner Staat international anerkannt. König Nikolaus, der letzte der Petrovi?-Herrscher, regierte das Land von 1860 bis 1918, als Montenegro – wie von zahlreichen Quellen belegt – gezwungen wurde, sich mit Serbien zu vereinigen. König Nikolaus emigrierte nach Frankreich, wo seine Nachkommen noch heute leben. Unmittelbar darauf wurde in Versailles das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen ausgerufen, in dem Montenegro sich als Teil Serbiens wiederfand.

Mit Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien bildete Montenegro nach dem Zweiten Weltkrieg das Jugoslawien Titos. Nach dessen Zerfall wurden alle diese Teilrepubliken unabhängig, mit Ausnahme von Serbien und Montenegro, die als das sogenannte Jugoslawien Miloševi?s übrigblieben. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es in Montenegro Kräfte, die nach Unabhängigkeit strebten. Diese machten jedoch zunächst lediglich 15 Prozent der Bevölkerung aus. 1997 entzweite sich dann die herrschende Partei über der Frage der Unterstützung von Miloševi?s Politik, und der siegreiche Anti-Miloševi?-Flügel unter Djukanovi?, dem heutigen Premierminister, übernahm die Macht.

In dem Masse, wie Montenegro dem Totalitarismus entwuchs und die Demokratie sich stärker verwurzelte, entwickelte das Land ein neues (vom serbischen völlig verschiedenes) Wirtschaftssystem, ungeachtet der Tatsache, dass beide von ihnen Teile desselben Staates – der Föderativen Republik Jugoslawien – waren. Montenegro schuf ein liberales System, öffnete seine Wirtschaft, schaffte die Visumspflicht für Ausländer ab, reduzierte seine Zolltarife auf rund zwei Prozent und führte 1999 die Deutsche Mark – und ab 2002 den Euro – als gesetzliches Zahlungsmittel ein. Privatisierungen wurden beschleunigt, so dass heute 85 Prozent der Wirtschaft in privater Hand sind.

Gleichzeitig mit der Stärkung der Demokratie und der Etablierung einer liberalen Wirtschaft wuchs der Wunsch nach Unabhängigkeit. Die Stärke des Unabhängigkeitswillens zwang die EU 2001, nach Miloševi?s Wahlniederlage in Serbien, sich erneut mit dem Aufbau der Föderativen Republik Jugoslawien zu befassen. Während der Unabhängigkeitsblock in Montenegro auf ein Referendum hoffte, unterzeichneten die EU und die Befürworter eines serbisch-montenegrinischen Bundesstaates 2003 den Vertrag von Belgrad und setzten die kaum lebensfähige Missgeburt der Föderation Serbien und Montenegro in die Welt. Die Befürworter der Unabhängigkeit betrachteten den Vertrag von Belgrad als das halbe Wegstück zur Unabhängigkeit, während ihn die Unionisten (und – nach Ansicht vieler politischer Beobachter – auch die EU) als halben Weg zum Einheitsstaat sahen. Gemäss dem Belgrader Abkommen hatte jeder der beiden Teilstaaten des Bundesstaates von Serbien und Montenegro das Recht, nach drei Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten. Von diesem Recht machte Montenegro Gebrauch, und die Abstimmung erfolgte am 21. Mai 2006.

Dem Referendum gingen langwierige Verhandlungen mit der EU voraus. Der strittigste Punkt betraf den Beschluss, die Unabhängigkeit nur dann anzuerkennen, wenn 55 Prozent der Wähler dafür stimmen würden. Mit anderen Worten: 54,9 Prozent würden nicht genügen, was dem demokratischen Mehrheitsprinzip «50 Prozent+1» in eklatanter Weise widersprach. Doch war es diese pragmatische Formel, die es erlaubte, das Referendum gegen den Widerstand der Opposition durchzubringen, die den Zusammenschluss mit Serbien befürwortete. Die EU stützte sich dabei auf den Rapport ihres Vertreters Miroslav Lajcak, der gemeinsam mit den beiden politischen Lagern an den zähen Verhandlungen über die Referendumsregeln beteiligt war. Auf…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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