Der Irrtum des Euros
Eine gemeinsame politische Union, eine einzige Währung – das sind schöne politische Ideen. Doch ist die Umsetzung das Problem. Die Schweiz sollte sich ihren Handlungsspielraum bewahren.
Länder und Regionen entwickeln sich seit Menschengedenken unterschiedlich. Dabei hält sich hartnäckig die Vorstellung, mit Harmonisierung und Zentralisierung wichtiger Bereiche der Wirtschafts- und Geldpolitik sowie mit Umverteilungen lasse sich ein Ausgleich zwischen den Regionen schaffen. Letztlich stehen solche Ideen auch hinter der Europäischen Union. Die Politiker erhoffen sich von einer Verringerung der Divergenzen günstige Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum und ein konfliktfreies Zusammenleben in Europa.
Für die Idee, mit Hilfe grosser politischer Gebilde, einer Harmonisierung der Politik und länderübergreifender Umverteilungen die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Probleme besser in den Griff zu bekommen, lässt sich in der Vergangenheit keine überzeugende Evidenz finden. Wie Kommunismus oder Sozialismus basieren solche Ideen auf naiven Vorstellungen über das Funktionieren einer Gesellschaft und das Handeln der einzelnen Menschen.
Viel zuwenig wird beachtet, dass Änderungen in der Ausgestaltung der institutionellen Rahmenbedingungen Reaktionen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhalten jedes einzelnen auslösen und in der Summe komplexe gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse in Gang setzen. Angesichts der Vernachlässigung dieser Aspekte erstaunt es nicht, dass sich bei der Umsetzung scheinbar einleuchtender politischer Ideen häufig eine unüberbrückbare Kluft zwischen den ursprünglichen politischen Absichten und den faktischen Ergebnissen auftut.
Trotz solchen Erfahrungen lassen sich nach wie vor viele Politiker, Intellektuelle und religiöse Kreise von politischen Ideen leiten, deren praktische Umsetzung zuwenig oder gar nicht durchdacht ist. Als beispielsweise vor der Einführung des Euro ein Ökonomieprofessor dem deutschen Bundeskanzler Helmuth Kohl die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Einheitswährung zu erklären versuchte, meinte dieser, dass die Schaffung des Euro ein politisches und erst in zweiter Linie ein ökonomisches Problem sei. Die Folgen, so der Professor lakonisch, würden allerdings in erster Linie wirtschaftliche sein. Er sollte recht behalten.
Dieser Unterschied im Denkansatz prägt auch die Diskussionen um einen Beitritt der Schweiz zur EU oder zum Europäischen Währungssystem. Die Befürworter argumentieren mit idealistischen politischen Ideen und bagatellisieren die Umsetzungsprobleme. Bei einer solchen Betrachtungsweise präsentiert sich ein EU-Beitritt im Vergleich zum steinigen bilateralen Weg in einem viel zu positiven Licht.
Wie Helmuth Kohl machen sich auch viele hiesige Politiker aus politischen Gründen für den Euro stark. Mit der Einheitswährung soll der Druck zur politischen, wirtschaftlichen und individuellen Integration erhöht werden. Zudem glauben viele, dass ein Freihandelsraum eine Einheitswährung benötige. Dass eine Einheitswährung auch Vorteile hat, bestreitet niemand. So führt sie zu einer Reduktion der Preisvolatilität der innerhalb des Euroraums gehandelten Güter und Dienstleistungen. Die EU-Kommission schätzte den Gewinn der damit einhergehenden Vorteile auf rund 0,5 Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts. Die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre zeigt, wie masslos übertrieben diese Wachstumsschubsprognose war.
Den grössten Gewinn aus einem Beitritt zur Europäischen Währungsunion erzielten anfänglich diejenigen Länder, die in der Vergangenheit wegen einer instabilen und unglaubwürdigen Wirtschaftspolitik hohe Realzinsen zahlen mussten. Durch einen Beitritt zum Europäischen Währungssystem kommen diese Länder in den Genuss der wegen der geldpolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands relativ niedrigen Euro-zinsen. Ein Beitritt der Schweiz, die über einen hervorragenden Stabilitätsausweis und somit niedrige Realzinsen verfügt, hätte demgegenüber eine Erhöhung der Realzinsen für die schweizerische Wirtschaft zur Folge.
Die für die Geldpolitik im Euroraum zuständige Europäische Zentralbank muss ihre Geldpolitik auf die durchschnittliche Inflationsrate im Euroraum ausrichten. Auf die aktuelle Wirtschaftslage der einzelnen Mitgliedsländer kann sie keine Rücksicht nehmen. Entgegen den idealistischen Vorstellungen der Euroanhänger verläuft die Wirtschaftsentwicklung im Euroraum trotz einheitlicher Geldpolitik nicht harmonisch. Im Gegenteil, die Länder driften langsam auseinander. Hinter dieser Entwicklung können Unterschiede in der Performance der Schlüsselindustrien, Differenzen in der Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik oder exogene Schocks stehen. Zu den bekanntesten solcher Schocks zählen die Ölpreisschocks, der Systemwechsel in Osteuropa, Finanzkrisen, Kriege oder der Beitritt neuer Länder in die EU. Die Wirkungen solcher Schocks auf das Wachstum der einzelnen Länder können sehr unterschiedlich sein.
Es gibt eine Palette von Massnahmen, mit denen ein Land auf Schocks, strukturelle oder konjunkturelle Probleme reagieren kann. Verfügt ein Land über eine eigene Währung, so eignen sich die Wechselkurse und Zinssätze weitaus am besten zur Korrektur. Mit dem Beitritt zum Euro verzichtet ein Land auf seine wirkungsvollsten Instrumente. Insbesondere der Wechselkurs kann nicht mehr zur Stimulierung einer lahmenden Wirtschaft oder zum Bremsen eines Wirtschaftsbooms eingesetzt werden. Trotz den inzwischen unübersehbaren Problemen im Euroraum bagatellisieren die Eurobefürworter noch immer den Verlust der monetären Autonomie und verweisen auf die Erfolge der USA. Der Vergleich hinkt. Im Gegensatz zu Europa verfügen die USA über bessere Möglichkeiten, auf regionale Wachstumsunterschiede zu reagieren. Im Vordergrund stehen Arbeitskräftemobilität, Lohnflexibilität und ein nationaler Finanzausgleich. Mit grossen Wanderungen kann das Arbeitslosenproblem zwar gemindert werden. Dafür werden die regionalen Probleme verschärft, und die schwachen Regionen entleeren sich. Eine solche Lösung ist für Europa undenkbar. Bis heute gibt es in Europa nur eine bescheidene Wanderung. Neben sprachlichen und kulturellen Unterschieden reduzieren hohe Sozialleistungen am Ort die Anreize zur Wanderung. Zudem haben die meisten Länder seit der EU-Osterweiterung ihre Einwanderungsgesetze stark verschärft.
Krass gescheitert ist der Versuch, mit dem sogenannten Stabilitätspakt die Länder auf eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik einzuschwören. Heute bedroht die Überschuldung einiger Länder die Stabilität des Euros und drückt die Eurozinsen nach oben. Weil die in einer Krise steckenden Länder ihre Probleme nicht mit einer Abwertung oder Veränderung der Zinsen lösen können, müssen die notwendigen Anpassungen über tiefere Löhne und eine drastische Reduktion der Staatsausgaben erfolgen. Die daraus resultierenden sozialen Probleme tragen nicht zu der von der Einführung des Euros erwarteten Verbesserung der politischen Verständigung innerhalb Europas bei.
Ein wirksamer Finanzausgleich unter den Euroländern zum Ausgleich der Wachstumsunterschiede würde ein zentralisiertes Steuersystem verlangen. Ein solches ist vorderhand nicht absehbar und wirtschaftspolitisch problematisch. Der politische Druck für höhere Transferzahlungen sowie Unterstützungszahlungen in Krisensituationen nimmt deshalb zu. In den Geberländern findet die Idee von Transferzahlungen immer weniger Zustimmung. Zudem haben Transferzahlungen und Subventionen nur in den allerwenigsten Situationen zu einer Verbesserung des Wirtschaftswachstums geführt. Heute zeigt es sich, dass der Euro und die damit einhergehende Preisgabe der monetären Autonomie die regionalen Probleme nicht verringert, sondern verschärft hat. Als Folge davon nehmen die politischen Spannungen innerhalb der EU zu. Statt aus diesen Erfahrungen zu lernen und zu föderalistischen Strukturen zurückzukehren, werden immer mehr Regulierungen und Zentralisierungen in der Hoffnung eingeführt, auf diese Art die aufgetretenen Schwächen überwinden zu können. Ein Irrweg.
Die Einführung des Euros ist ein weiteres eindrückliches Beispiel dafür, wie sich zwischen einer scheinbar überzeugenden politischen Idee und dem Ergebnis bei deren Umsetzung Welten auftun können. Den Schalmeien über eine bessere Zukunft der Schweiz im Kreise der EU muss deshalb mit Skepsis begegnet werden. Für ein kleines Land lohnt es sich, die wirtschaftspolitischen Optionen offenzuhalten und Lösungen auf bilateralem Weg zu suchen.
