(4) Der Handel mit der Gutgläubigkeit

In Kürze tritt in der Schweiz das neue Kulturgütertransfergesetz in Kraft, mit Auswirkungen auch auf die Rückforderung gestohlener Bilder. Viele Probleme könnten jedoch vermieden werden, indem etwa für alle gestohlenen Kunstwerke eine Meldepflicht eingeführt und dadurch der Handel mit ihnen erschwert würde.

Der Kunsthandelsplatz Schweiz gehört zu den bedeutendsten der Welt. Im Jahre 2003 wurden gemäss schweizerischer Aussenhandelsstatistik Kunstgegenstände und Antiquitäten im Wert von 1’150 Millionen Franken in die Schweiz eingeführt und Kunstgegenstände und Antiquitäten im Wert von 1’006 Millionen ausgeführt. Während dieser rege Handel Anlass zur Genugtuung über die Bedeutung des Standortes Schweiz gibt, kommen auch negative Aspekte ins Spiel. So gilt die Schweiz neben den USA, Grossbritannien und Deutschland als wichtiger Umschlagplatz für den illegalen Kunsthandel. Verlässliche Angaben über den konkreten Umfang fehlen. Es wird davon ausgegangen, dass pro Jahr weltweit Kunstwerke im Wert von mehreren Milliarden Dollar illegal den Besitzer wechseln. Anhand zweier Beispiele soll nachfolgend aufgezeigt werden, welche rechtlichen Fragen sich bei der unrechtmässigen Weiterveräusserung von Kunstwerken stellen und wann ein Eigentümer, dem ein Kunstwerk gestohlen wurde, dieses wieder zurückfordern kann.

Im Jahre 1937 wurde von der nationalsozia-listischen Regierung des damaligen Deutschen Reiches das sogenannte Einziehungsgesetz erlassen. Gestützt auf dieses Gesetz, wurde dann «entartete» Kunst beschlagnahmt. Als «entartet» galten Kunstwerke von Künstlern der Moderne; dazu zählten beispielsweise Paul Cézanne, Marc Chagall, Wassily Kandinsky, Paul Klee, El Lissitzky, Edvard Munch oder Vincent van Gogh.

Für die Beschlagnahmungen wurde eine Kommission eingesetzt. Deren Mitglieder durch-forsteten im Zeitraum von Juli bis Oktober 1937 deutsche Museen nach «entarteten» Kunstgegenständen und entfernten zahlreiche Kunstwerke. Über den genauen Umfang dieser Beschlagnahmungen bestehen unterschiedliche Auffassungen; die Anzahl der betroffenen Werke dürfte zwischen 16’500 und 20’000 liegen.

Obwohl es angeblich primär darum ging, die Sammlungen deutscher Museen von den verpönten Kunstwerken zu säubern, war auch deren ökonomischer Wert durchaus relevant. Im Jahre 1938 wurde unter dem Vorsitz von Goebbels eine Kommission ernannt, die für die Verwertung der «entarteten» Kunstwerke zuständig war. Verkäufe geschahen in der Folge entweder an Kunsthändler durch beauftragte Kommissionäre oder über gross angelegte Versteigerungen. Für den Handelsplatz Schweiz ist dabei vor allem eine Verwertungsaktion hervorzuheben; im Juni und August 1939 fanden in der Galerie Fischer in Luzern Auktionen «entarteter» Kunstwerke statt, an denen zahlreiche Vertreter in- und ausländischer Museen teilnahmen und Kunstwerke zumeist weit unter deren damaligem Verkehrswert erwarben.

Zu den als «entartet» beschlagnahmten und anschliessend verwerteten Kunstwerken zählte auch die berühmte «Improvisation Nr. 10» von Wassily Kandinsky. Das Werk wurde im Rahmen der Beschlagnahmungen im Jahre 1937 aus einem Museum in Hannover entfernt. Der von der nationalsozialistischen Regierung mit der Verwertung beauftragte Kunsthändler Ferdinand Möller erwarb das Bild zunächst zu einem Preis von 100 US-Dollar für sich selbst und versteckte es in seinem Garten. Erst nach Kriegsende, im Jahre 1951, veräusserte er es an den Schweizer Galeristen Ernst Beyeler. Heute befindet sich das Bild in der Fondation Beyeler in Riehen.

Im Jahre 2001 reichte ein Nachkomme der damaligen Eigentümerin Klage gegen die Fondation Beyeler ein und forderte die Rückgabe des Bildes. Im Rahmen der Beurteilung einer solchen Klage stellt sich nach heutigem schweizerischen Recht zunächst die Frage, ob ein Kunstwerk dem nachmaligen Verkäufer von einem Berechtigten anvertraut oder ob es dem Eigentümer gestohlen wurde. Als anvertraut gilt eine Sache, wenn der Eigentümer diese wissentlich an eine andere Person (A) übergibt, sei es beispielsweise als Ausleihung oder zur Restaurierung. Überträgt diese Person (A) im Rahmen eines Kaufvertrages die Sache an einen gutgläubigen Dritten (B), kann der Eigentümer diese nicht mehr vom Dritten (B) zurückfordern, da (B) gemäss geltendem Recht das Eigentum daran erworben hat. Dem früheren Eigentümer bleiben höchstens finanzielle Ansprüche gegen denjenigen, der die Sache unberechtigt veräussert hat, also gegen (A). Überträgt der neue Eigentümer (B) die Sache an weitere Personen, stehen dem ursprünglichen Eigentümer gegen diese Personen ebenfalls keine Ansprüche zu. Dies gilt unabhängig davon, ob der neue Erwerber weiss, dass die Sache zuvor vom Entlehner (A) unberechtigt verkauft…

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Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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