Der grüne Zauber endet
Seit bald 15 Jahren leidet die Wirtschaft unter dem Aufstieg einer neuen moralistischen Gruppe. Sie besteht zu guten Teilen aus Leuten, die eint, dass sie kaum Erfahrungen gemacht haben in der Privatwirtschaft. Viele von ihnen sind direkt in die Politik eingestiegen und üben von dort Macht aus über andere.
Cédric Wermuth etwa wurde mit 22 Juso-Präsident, dann Nationalrat, und ist heute Parteipräsident der SP. Abseits der Politik arbeitete er lediglich in politiknahen NGOs. Ebenfalls keine Erfahrung in der Privatwirtschaft gesammelt hat Ricarda Lang. Nach einem abgebrochenen Studium war sie Sprecherin des Bundesverbands Campusgrün, dann im Bundesvorstand der Grünen Jugend und schliesslich Bundesvorsitzende und Parteivorsitzende der Grünen.
Die Politik dieser wirtschaftsfremden Personen ist in aller Regel wirtschafts- und freiheitsfeindlich, sie hat unseren Alltag zum Negativen verändert.
Die Abläufe im Wirtschaftsleben sind bürokratischer geworden: Weil komplizierte ESG-Regeln eingehalten werden müssen, sind zusätzliche Formulare auszufüllen, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Die Wirtschaft wird grüner – trotz, nicht wegen der wachsenden Bürokratie.
Die Staatsausgaben sind stark angewachsen: Weil jedes erkannte Problem mit einem Ausbau des Staats gelöst werden soll, geraten die Budgets aus der Balance, es müssen Schulden aufgenommen und Steuern erhöht werden. Einschränken sollen sich andere.
Die Meinungsäusserungsfreiheit wurde mehrfach eingeschränkt: Über die Coronazeit hinaus sind sich heute breite Bevölkerungsschichten unsicher, was sie noch frei sagen können. Der Schutz von Empfindlichkeiten von Randgruppen soll mit Sprachreinigung und Umerziehung gewährleistet werden.
Die innere Sicherheit ist zum Problem geworden: Messerangriffe und Vergewaltigungen, meist ausgehend von radikalmuslimischen Migranten, sind in Deutschland zum Alltag geworden. Wer an ein Volksfest geht, tut das mit einem mulmigen Gefühl, es könnte etwas passieren.
Die Infrastruktur wurde vernachlässigt: In Deutschland brechen Brücken zusammen und Städte verlottern, in der Schweiz kommt die Infrastruktur an ihre Grenzen: Das Verkehrsnetz wurde gebaut für 6 bis 7 Millionen Einwohner, nicht für 9 bis 10. Neubauprojekte werden von Grünen verhindert.
Erstaunlich bei dieser Politikerkaste ist ihre Sicht auf moralische Fragen. Sie schaffen es stets, mit dem Finger auf andere zu zeigen, ihre eigenen Verfehlungen aber nicht zu erkennen. Ein Beispiel dafür ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der kürzlich schrieb: «Flüge, die 20 Euro gekostet haben und für bis zu 1000 Euro Schäden im Klima verursacht haben, die von unseren Kindern bezahlt werden müssen, waren nie richtig.»
Lauterbach findet es also falsch, dass die Marktwirtschaft Personen mit schmalem Budget eine Ferienreise ermöglicht. Zugleich scheint er kein Problem darin zu sehen, dass er und seine Ministerkollegen für viel Steuergeld – nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531 000 Euro – zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fussball-EM in Deutschland gereist sind.
Wie flexibel die Grünen moralisch und politisch sind, zeigt sich in ihrer Auslegung der Farbe grün. Bei ihrer Gründung in den 1980er-Jahren war der Pazifismus eines ihrer wichtigsten Anliegen: kein Krieg auf der Welt, unter keinen Umständen! Heute wollen die Grünen, dass Waffen und Soldaten möglichst sofort und in möglichst hoher Zahl in Kriegsgebiete geschickt werden. Es ist eine moralische Wendung um 180 Grad. Die Grünen wollen heute das Gegenteil von dem, für was sie einst angetreten sind.
Das Ende der Macht dieser Kaste von moralistischen Profiteuren ist eingeläutet. Eines Tages werden die Wähler zu einer realistischeren Sicht zurückkehren, und die Grünen von den Honigtöpfen weggespült. Man wird sie nicht vermissen.
