Der Gegenvorschlag zur Utopie ist eine Utopie
Eine Weltregierung ist eine schlechte Idee. Aber sind Bruno S. Freys FOCJ
eine taugliche Alternative? Praktische Überlegungen zeigen: eher nicht. Eine Replik.*
Die Weltregierung ist eine Utopie, die in den Köpfen vieler Menschen herumgeistert. Der Wirtschaftswissenschafter Bruno S. Frey machte einen Gegenvorschlag, wonach das staatliche Angebot in funktionalen, überlappenden, zueinander in Wettbewerb stehenden und über Steuerhoheit verfügenden Jurisdiktionen, den sogenannten FOCJ, erfolgen sollte.
Vorweg zur Utopie: Die Weltregierung ist ein uralter Traum vieler Menschen, nicht weil sie denken, diese wäre besser als die jetzigen Nationalstaaten geeignet, «die drängenden Probleme der Menschheit zu lösen», sondern weil sie die Weltregierung gleichsetzen mit dem Ende aller zwischenstaatlichen Konflikte und einem «Ziehen am selben Strick» zur Lösung globaler Probleme. Dabei werden jedoch Ursache und Wirkung verwechselt. Eine Auflösung der Nationalstaaten könnte allenfalls die Folge sein, wenn alle zwischen-staat-lichen Konflikte beendigt sind. Sie wird diesem Ende aber kaum vorangehen.
Es stellt sich jedoch tatsächlich die Frage, welche Weltordnung tauglich ist, die Bedürfnisse der Menschheit am adäquatesten und effizientesten zu erfüllen. Frey hat recht, wenn er sagt, dass FOCJ prinzipiell besser dazu geeignet seien als eine Weltregierung. Allerdings weisen auch die intellek-tuell zunächst charmant erscheinenden FOCJ einige Nachteile auf, die Zweifel aufkommen lassen, ob sie wirklich als Alternative zur Aufgabenerfüllung durch die Nationalstaaten und deren untergeordnete Gebietskörperschaften taugen. Die folgende Auflistung mag dies illustrieren:
1) Jeder Bürger wäre Mitglied von und stimmberechtigt in Dutzenden von FOCJ, die alle ihre eigenen Wahlen und Abstimmungen durchführen sowie Steuern erheben würden. Die Anforderungen an den Bürger wären somit sehr – wahrscheinlich zu – hoch.
2) Um eine Wettbewerbsintensität zu ermöglichen, die beispielsweise das föderalistische System der Schweiz nicht bieten kann, muss der Austritt aus einem FOCUS ohne Wohnortswechsel möglich sein. Dies erfordert jedoch die Überlappung mehrerer FOCJ mit derselben Funktion auf demselben geographischen Gebiet. Die Folge sind immense Doppelspurigkeiten (oder ein hoher Regulierungsbedarf). Die von Frey propagierte Ausnützung von Grössenvorteilen durch FOCJ wird dadurch ad absurdum geführt.
3) Bei vielen staatlichen Angeboten ist Wettbewerb nicht realisierbar, weil bei ihnen das Prinzip der Nichtausschliessbarkeit gilt. Wo einzelne Bürger nicht vom Konsum einer staatlichen Leistung ausgeschlossen werden können – wie zum Beispiel bei öffentlicher Sicherheit –, ist einzig eine gebietskörperschaftliche Organisation der Leistungserbringer möglich.
4) Eine kohärente, funktionsübergreifende Gesamtstrategie von (im Falle der Schweiz) Bund und Kantonen ist kaum möglich, da sie mit unzähligen FOCJ konfrontiert wären, die alle ihre eigenen, funktionsspezifischen Interessen verfolgen. Es ist entweder mit einem enorm hohen Koordinationsaufwand oder immensen Reibungsverlusten zu rechnen.
5) Bei einem grossen Teil des staatlichen Infrastrukturangebots – grosse Strassen- oder Eisenbahntunnels – sind die Investi-tionszyklen sehr lang (oft mehrere Jahrzehnte). In einem System konkurrierender FOCJ mit jederzeitiger Austrittsmöglichkeit wäre die Gefahr der Ausbeutung der FOCJ durch die Bürger inhärent. Dies würde die Investitionsanreize deutlich senken.
Das Konzept der FOCJ funktioniert folglich nur in jenen Aufgabenbereichen gut, die – erstens – nicht den Charakter eines natürlichen Monopols aufweisen und in denen – zweitens – Konsumenten von Leistungen ausgeschlossen werden können. Dies sind jedoch genau die Bereiche, für die sich eine hoheitliche Leistungserbringung ohnehin schlecht rechtfertigen lässt. Hier wäre also die Privatisierung der Bildung von FOCJ vorzuziehen.
