Der Freiheitsgedanke als Wegleitung

Der Konsens über die reine Selbstverteidigung ist in der Schweiz dahin. Armeebefürworter blockieren einander gegenseitig. Detailfragen haben die Grundsatzfragen verdrängt. Eine Rückkehr zum Grundsätzlichen bringt Klarheit.

Ich meine, wir sollten unserer Sicherheitspolitik das zugrunde legen, was dem Wesen unseres Landes allgemein und ursprünglich zugrunde liegt: den Freiheitsgedanken. Das bedeutet, dass der Staat nicht Selbstzweck ist, sondern zum Zweck hat, die Freiheit der Bürger zu schützen. Und deshalb darf die Freiheit der Bürger auch nur eingeschränkt wer-den, um zu verhindern, dass sie die Freiheit ihrer Mitbürger beeinträchtigen, oder aber wenn es darum geht, die Ord-nung zu sichern, die diese Freiheit erst ermöglicht.

Nehmen wir den Freiheitsgedanken auch als Wegleitung für die Sicherheitspolitik, finden wir viele der wichtigsten Fragen beantwortet, die uns derzeit beschäftigen. Das gilt insbesondere für drei vieldiskutierte Bereiche: erstens für das Milizprinzip als Grundlage unserer Armee; zweitens für die Neutralität als Einsatzrahmen unserer Armee und Bezugs-rahmen unserer Sicherheitspolitik; drittens für die Mittel, die wir der Armee für die Erfüllung ihres Auftrags zur Verfü-gung stellen müssen.

Zum Milizprinzip. Der schlanke, der zurückhaltende Staat ist nur als Milizstaat zu verwirklichen. Der Staatsapparat kann auf diese Weise kleiner und bescheidener gehalten werden. Und überall, wo der Bürger staatliche Funktionen übernimmt, fliesst permanent die Bürgersicht in die Staatstätigkeit ein, sei es in der Schulpflege, im Gemeinderat, im Parlament oder eben in der Armee.

So bleibt der Staat bürgernäher, der Gegensatz zwischen Staat und Bürger bleibt gering. Denn der freiheitliche Staat kann von den Bürgern als gemeinsames Projekt und gemeinsame Aufgabe empfunden werden. Der Staat, das sind wir Bürger – wir Bürger sind der Staat.

Unser Modell «Bürgerstaat» hebt sich damit erfolgreich ab vom allgemein verbreiteten Modell «Beamtenstaat». In der Schweiz sind die Bürgerinnen und Bürger die höchste Gewalt im Staat. Über dem Stimmvolk steht niemand mehr. Weder der Bundesrat noch das Parlament. Und weil die Bürgerschaft die höchste Macht ist, liegt bei ihr letztlich auch die bewaffnete Sicherung unserer Ordnung. Diese Auffassung zieht sich durch die Geschichte unseres Landes und liegt der freiheitlichen Schützen- und Waffentradition zugrunde; gerade darin zeigt sich ein wesentlicher Unterschied zu Staaten mit aristokratischer oder autoritärer Vergan-genheit.

Die Schweiz kannte denn auch nie ein stehendes Heer, sondern stattdessen die bewaffnete Bürgerschaft. Diese bietet die typischen Vorteile des Milizprinzips: eine Milizarmee ist vergleichsweise günstig und entspricht dem schlanken Staat. Sie wird entweder zu Ausbildungszwecken oder im Bedarfsfall ins Feld gerufen. Fallweise wird auf-geboten: bei Naturkatastrophen oder bei Grossanlässen kann der Personalbedarf entsprechend den Bedürfnissen massgeschneidert gedeckt werden. Und für die militärische Landesverteidigung kann eine Armee mobilisiert werden, die in dieser Grösse als Berufsheer nie zu finanzieren wäre. Unsere Milizarmee ist die Armee, die es nur gibt, wenn es sie braucht.

Zudem bleibt die bewaffnete Macht transparent, und eine Machtballung wird verhindert. Ein Bürgerheer kann in-nenpolitisch nie ein Machtfaktor im Dienste einzelner werden. Deshalb ist dies die bestmögliche und demokratischste Kontrolle von Streitkräften.

Als dritter Vorteil wirkt auch hier die Verbundenheit zwischen den Bürgern und ihrer gemeinsamen Aufgabe, der militärischen Verteidigung der Freiheit. Diensterlebnisse schaffen einen gemeinsamen Erfahrungsschatz, den grosse Teile der Bevölkerung teilen – wie oft kommt man doch auf die Militärzeit zu sprechen und findet so Gemeinsamkei-ten! Der Wehrgedanke bleibt in der Bevölkerung präsent, die Armee ist in ausserdienstlichen Vereinen und nicht zu-letzt in Erlebnissen und Erinnerungen abgestützt. Die Milizarmee schafft schweizerische Identität und ist auch Teil dieser schweizerischen Identität.

Das beantwortet eine erste wichtige Frage der Sicherheitspolitik. In einem freiheitlichen Staat hat weder eine Berufs-armee noch ein stehendes Heer in Form einer Durchdienerarmee einen Platz. Unsere Armee muss eine Milizarmee bleiben. Und das ist nur möglich, wenn wir Wehrgerechtigkeit verlangen, also verhindern, dass der Zivildienst oder eine medizinische Ausrede zu bequemem Abgang aus der gemeinsamen Verantwortung missbraucht wird. Hier besteht poli-tischer Handlungsbedarf.

Zur Neutralität. In den letzten Jahren wurde die Neutralität als…

«Der Entkalker fürs Hirn:
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einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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