Der Endpunkt ist erreicht

Die europäischen Staaten stehen vor dem Bankrott. Da hilft nur eins: Augen öffnen!

Der Endpunkt ist erreicht

«Der keynesianische Endpunkt ist erreicht.» Dieser Satz fasst eine Epoche zusammen und erklärt sie zugleich für beendet. Er zielt weit über die aktuelle Wirtschaftspolitik hinaus, also über die alten, aber nachwirkenden Rezepte des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, mit Staatsdefiziten die Nachfrage anzukurbeln. In diesem Satz geht es um mehr, man könnte vielleicht sagen: um das Ende eines politischen und gesellschaftlichen Machbarkeitswahn. Es gibt keine «Rückkehr der Politik». Der Politik ist das Geld ausgegangen. Der Satz stammt von Tony Crescenzi, dem Ökonomen von PIMCO, dem grössten Anlagefonds der Welt. Crescenzi hat ihn im Juni 2010 geäussert, wobei er sich explizit auf die Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik bezog. Doch wenn die staatlichen Interventionen und Ausgaben am Ende sind, dann ist zugleich auch der Staat am Ende, der vor- und umsorgend in die Lebenswelt der Bürger eingreift.

Die Schulden werden weitergereicht
In den beiden Finanzkrisen seit 2008, also in der Banken- wie in der noch laufenden Eurokrise, wurden Schulden von unten nach oben, von einer Bilanzebene in die jeweils nächste verschoben. Die Schulden der Hausbesitzer in den USA, in Spanien, Irland, Portugal landeten bei den Banken, die damit ihrerseits überschuldet waren und von den Staaten gerettet wurden – nun waren die Schulden bei den Staaten. Doch diese hatten sich in der Wohlfahrtsseligkeit schon zuvor unter Schuldenberge gesetzt, die mit den neuen, übernommenen Schulden aus dem Finanzbereich definitiv untragbar wurden. Deshalb kauften die Notenbanken den Banken diese faulen Kreditpakete und den Staaten die Obligationenschulden ab. Damit stiegen die Schulden von den Staaten in die aufgeblähten Bilanzen der Notenbanken auf.

Um Staaten und Notenbanken abzusichern, trat der Weltwährungsfonds IWF auf den Plan und verzehnfachte seine Interven-tionsmittel. Er tat dies ausgerechnet mit Garantien der überschuldeten Mitgliedstaaten. Griechische und irländische Schulden sind bereits beim IWF gelandet, und jene anderer Staaten werden folgen. Hinter dem IWF steht jedoch keine weitere Bilanz, die Schulden aufsaugen könnte. Der Endpunkt des Intervenierens, Durchfinanzierens, Ankurbelns ist erreicht.

Die Staatsschulden haben eine Höhe, die Defizite eine Kadenz, die Zinsen ein Mass erreicht, was durch kein Wachstum der Volkswirtschaften mehr eingeholt, finanziert oder gar abbezahlt werden könnte. Die Zinseszinsreihen von Wachstum und Verschuldung laufen in mathematischer Stringenz auseinander, die Schulden schneller, die Volkswirtschaften langsamer. Rechnet man auch die riesigen Fälligkeiten aus den Rentensystemen zugunsten der Baby-Boomer-Jahrgänge ein, dann sind praktisch alle westlichen Staaten bankrott. Allfällige Ausnahmen sind bloss Kanada, Schweden, die Schweiz, Australien und Norwegen.

Doch die Experten der Agentur Standard & Poor’s («Global Ageing: An Irreversible Truth», 2010) sehen einen Hoffnungsschimmer – die Staaten könnten das Steuer herumwerfen, indem sie sparen. Aber was bedeutet sparen? Sparen bedeutet das Ende der Vollgarantie des Zentralstaates für alle Wechsellagen des Lebens der Bürger. Es bedeutet das Ende der dauernden Nachfragestützung. Nach 1945 richteten die Staaten obligatorische Versicherungen für diese Lebenslagen ein. Doch waren diese entweder von Anfang an technisch schief angelegt, oder die Politiker bürdeten ihnen immer neue unhaltbare Zusagen auf, welche die Staatsbudgets zu stopfen hatten. Der Versicherungsaspekt (das «V») der Sozial-versicherungen wurde fallengelassen; die Umverteilung aus dem Steuertopf überforderte zuerst die Steuermittel, dann die Staatsbudgets, dann die Staatsbonität. Die Budgetdefizite der Haushalte wurden zum strukturellen Staatsdefizit. Der Endpunkt ist erreicht.

Sparen wird heissen: direkt durch die Bürger finanzierte, kollektive Versicherungslösungen für Alte, Arbeitslose, Mütter, Invalide, Krankheit, Pflegefälle. Dies wiederum heisst, dass nur Minima versichert werden können. Das wiederum bedeutet automatische Korrekturformeln bei den Sozialleistungen, wenn die Einnahmen wegbrechen. Es bedeutet, dass solche Versicherungen auch privat sein können, gemeinnützig und wählbar wie Kranken- oder Pensionskassen in der Schweiz, oder ganz privat. Ist das schlimm? Keineswegs. Angesichts des klaren Politikversagens, das «soziale Un-sicherheit» für 400 Millionen Europäer schuf, ist dies vielmehr eine erlösende Aussicht.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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