Der Bundesrat will die Plattformregulierung der EU auf die Schweiz übertragen – stösst bei den Parteien aber auf Kritik

Bundesbern will gegenüber Brüssel nachziehen und die grossen Digitalplattformen an die kurze Leine nehmen. In der Vernehmlassung, die soeben zu Ende gegangen ist, regt sich allerdings Widerstand.

Seit August 2023 ist in der Europäischen Union der Digital Services Act (DSA) in Kraft. Er verpflichtet Internetplattformen, nicht nur gegen illegale Inhalte vorzugehen, sondern auch gegen «Desinformation» und «Hassrede». Der Bundesrat plant, zentrale Elemente des DSA in angepasster Form ins nationale Recht zu übernehmen. Zu diesem Zweck hat er einen Entwurf für ein neues «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen» (KomG) vorgelegt.

Der DSA hat dem Bundesrat den nötigen Rückenwind gegeben, um die Regulierung der Internetplattformen hierzulande aufs Tapet zu bringen. Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf lief bis am Montag. Die grossen Parteien im Bundeshaus – mit Ausnahme der «Mitte» – haben Stellung bezogen und ihre Vernehmlassungsantworten veröffentlicht.

«Deutlich milder ausgefallen»

Die SVP bezeichnet den Entwurf als «Paradebeispiel für den autonomen Nachvollzug von EU-Recht». Einseitig werde der DSA kopiert. Die FDP warnt vor einem drohenden «Swiss Finish». Die Regulierung dürfe in der Schweiz keinesfalls strenger ausfallen als in der EU, sonst gerate der Wirtschaftsstandort ins Hintertreffen.

Die SP kritisiert hingegen, der Entwurf bleibe hinter dem EU-Recht zurück und sei «deutlich milder ausgefallen» als der DSA. Gefordert wird eine lückenlose Übernahme der EU-Vorgaben. Mehr noch: Auch der Digital Markets Act (DMA) müsse integriert werden, um die Marktmacht grosser Konzerne wirksamer zu begrenzen.

Die Grünen unterstützen die Stossrichtung des Gesetzes und begrüssen insbesondere die Angleichung zentraler Schwellenwerte an den DSA – etwa die Regel, dass strengere Vorgaben für Plattformen gelten sollen, die mindestens zehn Prozent der Bevölkerung erreichen. Auch die GLP spricht sich für eine Orientierung am DSA aus. Gleichzeitig pocht sie auf Pragmatismus: Mechanismen, die Unternehmen bereits zur Erfüllung des EU-Rechts umgesetzt haben, sollen in der Schweiz als gleichwertig anerkannt werden, um zusätzlichen administrativen Aufwand zu vermeiden.

Breite Skepsis gegenüber Netzsperren-Vollmacht für das Bakom

Die SVP stellt sich entschieden gegen die vorgesehene Ermächtigung des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), den Zugang zu Online-Diensten eigenmächtig einzuschränken. Die Verwaltung erhielte dadurch faktisch einen «digitalen Kill-Switch». Bedroht seien sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Wirtschaftsfreiheit. Das Bakom würde zur «quasi-richterlichen Instanz» aufgewertet – mit Eingriffsbefugnissen, die klar den Gerichten vorbehalten sein sollten. Für rechtswidrige Inhalte im Internet müssten weiterhin ausschliesslich ordentliche Gerichte zuständig sein.

Auch die Freisinnigen melden Vorbehalte an. Sie warnen vor einem «Overblocking»: Wenn private Plattformen unter regulatorischem Druck stünden, bestehe die Gefahr, dass sie aus Vorsicht nicht nur illegale, sondern auch rechtmässige, jedoch «missliebige» Inhalte löschten. Eine Regulierung dürfe nicht dazu führen, dass Staat oder Plattformbetreiber ohne klare Begründungspflicht über die Sichtbarkeit von Meinungen entschieden. Positiv wertet die FDP, dass der Entwurf auf direkte staatliche Inhaltsmoderation verzichtet. Entscheidend sei jedoch, dass der Fokus auf fairen Spielregeln liege – nicht auf inhaltlicher Steuerung. Zudem dürften Eingriffe nur grosse, marktmächtige Anbieter betreffen, nicht aber kleinere Plattformen.

Deutlich weiter gehen die Sozialdemokraten. Sie fordern, dass Digitalplattformen «vollumfänglich für die Veröffentlichung von Nutzerinhalten haften». Das bisherige «Notice and Take Down»-Prinzip – wonach Inhalte in der Regel erst nach gerichtlicher Anordnung entfernt werden – genügt ihnen nicht mehr. Die Plattformen sollen umfassend für Inhalte verantwortlich sein, die von Dritten verbreitet werden. Damit würde sich die Haftung substanziell verschärfen.

«Die Verwaltung erhielte dadurch faktisch einen «digitalen Kill-Switch». Bedroht seien sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Wirtschaftsfreiheit. Das Bakom würde zur «quasi-richterlichen Instanz» aufgewertet»

Deutlich moderater positionieren sich die Grünen. Sie lehnen die in den Artikeln 32 und 33 vorgesehenen Netzsperren als «unverhältnismässig» ab. Solche Massnahmen schränkten die Informationsfreiheit massiv ein – zumal sie technisch leicht, etwa via VPN, umgangen werden könnten. Sollte das Instrument der Netzsperre dennoch im Gesetz verbleiben, verlangen die Grünen zwingend einen richterlichen Entscheid. Eine blosse Anordnung durch eine Amtsbehörde wie das Bakom berge die Gefahr «politisch-administrativer Willkür».

Die GLP befürwortet das bestehende Meldeverfahren («Notice and Take Down»): Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden, sobald sie von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erhalten. Gleichzeitig sprechen sich die Grünliberalen ausdrücklich gegen eine generelle «Vorabkontrolle» sämtlicher Inhalte aus. Eine solche Pflicht würde aus ihrer Sicht auf systematische Überwachung und faktische Vorzensur hinauslaufen – mit entsprechenden Risiken für die Meinungsfreiheit. Bei besonders schweren Verstössen, etwa im Bereich sexualisierter Gewalt, geht der Partei der Entwurf jedoch nicht weit genug. Die Formulierung «zeitnah» sei zu vage; hier werden klare Fristen und eine Bearbeitung innert weniger Stunden gefordert.

Linke drängt auf verbindliche Alterskontrollen

Besonders brisant sind die Forderungen aus dem rot-grünen Lager beim Thema Jugendschutz. Die SP hält in ihrer Vernehmlassungsantwort fest, dass ohne wirksame Altersprüfung sämtliche Regularien ins Leere liefen. Plattformen müssten deshalb verpflichtet werden, das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen. Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten den Bundesrat ausdrücklich auf zu prüfen, ob und wie ein Social-Media-Verbot für Minderjährige umgesetzt werden könnte.

Auch die Grünen verlangen verbindliche Alterskontrollen – allerdings «datensparsam» ausgestaltet. Anstelle pauschaler Verbote schlagen sie einen alternativen Weg vor: spezifische «digitale Jugendräume», die ausschliesslich Jugendlichen vorbehalten sind. Die GLP setzt ebenfalls auf technische Altersverifizierung, etwa über eine E-ID. Eine generelle Alterslimite lehnt die GLP klar ab. Ein Verbot würde aus ihrer Sicht lediglich dazu führen, dass Minderjährige auf weniger regulierte Plattformen ausweichen – mit fraglichem Nutzen für den Jugendschutz.

Unter dem Strich überwiegt bei den bürgerlichen Parteien die Skepsis – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Als Einzige warnt die SVP explizit vor einer Zensur, die das Gesetz nach sich ziehen könnte – von einem «Zensurgesetz» ist die Rede. Die FDP hingegen fürchtet in erster Linie ein drohendes «Bürokratiemonster», stellt das Anliegen des Bundesrats jedoch grundsätzlich nicht infrage. Auf breite Zustimmung stösst der Entwurf dagegen bei SP, Grünen und GLP.

Bemerkenswert ist zudem ein nahezu parteiübergreifender Konsens in einem zentralen Punkt: Das Bakom soll keine eigenständige Vollmacht erhalten, Internetplattformen zu sperren. Offenbar ist die Sensibilität für staatliche Eingriffe in den digitalen Debattenraum über ideologische Grenzen hinweg besonders ausgeprägt. Vieles deutet darauf hin, dass die Schweizer Anwandlung des DSA deutlich weniger scharf ausfallen dürfte als das EU-Vorbild. Nun liegt der Ball wieder beim Bundesrat: Er wertet die Stellungnahmen aus und wird dem Parlament eine Botschaft samt definitivem Gesetzesentwurf vorlegen.

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