Der Bundesrat befreit die Schweiz von den Bauern

Viele Politiker und Ökonomen glauben, ihre liberale Haltung dadurch beweisen zu müssen, dass sie Freihandel auch für die Landwirtschaft fordern, selbst wenn dieser massive «Bauernopfer» verlangt. Grosse Ideen in der Weltgeschichte haben eben schon immer den grosszügigen Umgang mit Problemen von Minderheiten erfordert. Auch der Schweizer Bundesrat möchte da nicht hinten anstehen und hat sich […]

Viele Politiker und Ökonomen glauben, ihre liberale Haltung dadurch beweisen zu müssen, dass sie Freihandel auch für die Landwirtschaft fordern, selbst wenn dieser massive «Bauernopfer» verlangt. Grosse Ideen in der Weltgeschichte haben eben schon immer den grosszügigen Umgang mit Problemen von Minderheiten erfordert. Auch der Schweizer Bundesrat möchte da nicht hinten anstehen und hat sich seit einigen Jahren den Abschluss eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU als Prestigeprojekt auf die Fahne geschrieben.

Tatsächlich hat der Bundesrat die «Bauernopfer» sogar abzuschätzen versucht. Das Einkommen der Landwirte ginge gemäss seinen Schätzungen in den Jahren nach Einführung eines Agrarfreihandelsabkommens kumuliert um mehrere Milliarden Franken zurück, wobei einem Grossteil der Bauern nichts anderes übrigbliebe, als den Beruf an den Nagel zu hängen. Was bei einem vollständigen Wegfall des Grenzschutzes dann noch bleiben wird, sind neben einigen Grossbetrieben im Mittelland ein paar kleinere Hersteller von lokalen Spezialitäten wie Appenzeller Käse oder Bündner Fleisch, die zusammen mit Alphornbläsern und Jodlerinnen den Touristen eine Heidiland-Agrarschweiz als Potemkinsches Dorf vorgaukeln. Dazu kämen dann noch vom Staat bezahlte Landschaftsgärtner und Wiesenpfleger, die jedoch nichts mehr produzieren.

Doch wofür sollen wir diese Bauernopfer überhaupt in Kauf nehmen? Laut dem Bundesrat brächte das geplante Agrarfreihandelsabkommen etwas Wachstum in Form einer 0,5prozentigen Erhöhung des Bruttoinlandproduktes. Ausserdem sollten die Lebensmittelpreise um etwa 25 Prozent sinken, weil wir dann teurere Schweizer Lebensmittel durch billigere ausländische Produkte ersetzen können. Und schliesslich gäbe es gemäss dem Bundesrat auch neue Exportchancen für Schweizer Lebensmittel in den EU-Raum, wo die Menschen offenbar sehnsüchtig auf den exotischen Geschmack von Spezialitäten wie Appenzeller Käse oder Glarner Schabziger warten.

Insgesamt wirken diese angeblichen Freihandelsgewinne allerdings recht bescheiden. Das ist auch nicht weiter erstaunlich. Der eigentliche Vorteil des Freihandels liegt nämlich in der Spezialisierung auf Güter und Dienstleistungen, bei deren Produktion ein Land einen komparativen Vorteil besitzt. Im Klartext bedeutet dies für die Schweiz: Schluss mit der Landwirtschaft, denn hier besitzen wir einen komparativen Nachteil. Einerseits wären wir dann in der Lage, sämtliche Lebensmittel billig zu importieren, statt teuer zu produzieren. Und andererseits könnten die ehemaligen Schweizer Bauern zum Beispiel in der Pharmaindustrie oder bei einer Bank arbeiten, wo die Wertschöpfung pro Beschäftigten etwa 10mal grösser ist als in der Landwirtschaft.

Dass der angestrebte positive Effekt des Freihandels auf die Wirtschaft erst dann eintritt, wenn die Zahl der Bauern auf einen Bruchteil dezimiert ist, wagt der Bundesrat allerdings nicht so deutlich auszusprechen. Damit geriete er nämlich in Widerspruch zu seiner eigenen Landwirtschaftspolitik, wo der Erhalt eines eigenen Bauernstandes ein wichtiges Ziel ist. Für dessen Erhalt gibt es gute Gründe. Im Vordergrund steht die Versorgung mit einigen wichtigen Lebensmitteln aus dem eigenen Land (Versorgungssicherheit), wo Tierhaltung und Anbaumethoden auch kontrolliert und beeinflusst werden können (Ernährungssouveränität). Ausserdem sorgen Bauern für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und leisten einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Nur wer kurzfristig denkt, macht sich bei der Ernährung vollständig vom Ausland abhängig und setzt die eigene Lebensmittelversorgung für etwas mehr Wachstum und etwas tiefere Lebensmittelpreise aufs Spiel. Wollen wir eine Landwirtschaft erhalten, die diesen Namen auch verdient, funktioniert dies nur mit einem gewissen Grenzschutz. Agrarfreihandel führt somit nicht zu befreiten Bauern, sondern zur Befreiung der Schweiz von ihren Bauern!

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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