Der Bockige

Der Bockige

Seine turbulente Geschichte prägt den Jura. Der jüngste Kanton der Schweiz hält Unabhängigkeit und Solidarität hoch – über die hohen Steuern spricht man weniger gern.

 

Kennen Sie Jean-Paul Gschwind? Oder Pierre-Alain Fridez? Es sind die beiden ­Nationalräte des Kantons Jura. Oder haben Sie schon mal etwas von Nathalie Barthoulot gehört? Oder von Jacques Gerber? Von David Eray, Martial Courtet oder Rosalie Beuret Siess? Bei ihnen handelt es sich um die Mitglieder der jurassischen Kantonsregierung. Politikerinnen und Politiker aus dem jüngsten Kanton der Schweiz sind noch unbekannter als viele ihrer Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kantonen. Noch den grössten Bekanntheitsgrad dürften die amtierenden Ständerats­mitglieder aus dem Kanton Jura aufweisen: Der CVP-Mann Charles Juillard war von 2016 bis 2019 Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, seine SP-Kollegin Elisabeth Baume-Schneider war bisher das einzige jurassische Regierungsmitglied, das allzeit bereit war, Fragen sogar auf Schweizerdeutsch zu beantworten.

Wie sind die aktuellen politischen Machtverhältnisse? Ein Blick auf die Zusammensetzung der kantonalen jurassischen Behörden zeigt: Im Kantonsparlament ist die CVP mit 17 von 60 Sitzen die stärkste Kraft, gefolgt von der SP (12), der FDP (9), der CSP und der SVP (je 8). Die GPS hat 4, die PdA 2 Sitze. Bemerkenswert ist die Verdoppelung der Sitzzahl seitens der SVP bei den Wahlen 2015. In der fünfköpfigen Regierung (SP 2, CVP 1, FDP 1, CSP 1) dagegen ist sie nicht vertreten – und die Freisinnigen erobern seit 1986 in aller Regel einen Sitz in der Exekutive. Bei der letzten Ersatzwahl im März dieses Jahres verlor die CVP, angetreten mit der früheren Ständerätin Anne Seydoux-Christe, den zweiten Sitz an die SP; nicht zuletzt, weil die SVP ihre Kandidatur für den zweiten Wahlgang nicht zurückgezogen und die Bürgerlichen damit geschwächt hatte. Wie weitherum in der Westschweiz hat die SVP auch im Jura Mühe, richtig durchzustarten. Sie kann aber doch auf einen Teil der bäuerlichen Bevölkerung zählen, von der viele Deutschschweizer Vorfahren haben. Dazu gab es schon lange eine kleine Minderheit von berntreu ­Gesinnten im Gebiet des heutigen Kantons Jura.

Schwieriges Pflaster für FDP und SVP

Im Nationalrat und im Ständerat, wo dem Jura je zwei Sitze zustehen, ist die jurassische FDP seit Jahren nicht mehr dabei. Seit 1995 vertreten immer die CVP und die SP den Kanton Jura im Bundesparlament in Bern. Im Nationalrat gab es lediglich 2007 während vier Jahren eine Ausnahme, als die SVP anstelle der CVP gewählt wurde. Die Schwäche der Freisinnigen erklärt sich mit Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung und vor allem mit der Tatsache, dass die FDP gegen die Gründung des Kantons Jura eingestellt war. In der Folge wurde eine separatistische freisinnige Partei (Parti radical-réformiste) gegründet, die dann auch in den ersten Regierungen vertreten war. Erst Ende der 1980er Jahre schaffte es die FDP, den Reformfreisinnigen den Sitz wieder abzunehmen, worauf letztere vom politischen Parkett verschwanden.

«Die Schwäche der Freisinnigen erklärt sich mit Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung und vor allem mit der Tatsache, dass die FDP gegen die Gründung des Kantons Jura eingestellt war.»

Der revolutionäre Geist vieler Jurassier spielt weniger der SVP und den Freisinnigen in die Hände als der SP. Im Nordjura stand letztere nie im Verdacht, gegen die Gründung des eigenen Kantons gewesen zu sein. Am 18. Oktober dieses Jahres finden im Kanton Jura die Regierungs- und Parlamentswahlen statt für eine neue, fünf Jahre dauernde Legislaturperiode. Für die politische Meinungsbildung wichtig sind im Kanton Jura die Tageszeitungen «Quotidien Jurassien» aus Delsberg sowie, eher mit Fokus auf dem Berner Jura, das «Journal du Jura» aus Biel, das Lokalradio Fréquence Jura und das Regionalfernsehen Canal Alpha aus Cortaillod NE mit einem Studio in Delsberg. Aber auch Arc-Info aus Neuenburg und das öffentlich-rechtliche RTS berichten ebenso zuverlässig aus dem Jura wie die grossen überregionalen welschen Zeitungen.

Die jurassische Verfassung räumt der Solidarität einen hohen Stellenwert ein. Das zeigte sich unter anderem vor zehn Jahren, als der Bundesrat auf Wunsch des Kantons Jura entschied, zwei ehemalige uigurische Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen. Ein weiteres Zeichen der Solidarität ist der vom Kanton 2018 gesetzlich festgelegte Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde. Schliesslich gewährt der Kanton Jura der ausländischen Bevölkerung das aktive Stimmrecht auf Kantons- und Gemeindeebene. Zudem können sich Ausländerinnen und Ausländer in die Gemeindebehörden wählen lassen. Bemerkenswert auch: Die Verfassung widmet den Aussenbeziehungen des Kantons einen eigenen Artikel, in dem aufgerufen wird zur Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit solidarisch verbundenen Völkern. In der Verwaltung gibt es die Stelle eines Delegierten für Entwicklung. Der kümmert sich um die Beziehungen zu frankophonen Minderheiten in Wallonien, Quebec oder im Aostatal. Er ist aber auch ­zuständig für die wirtschaftlichen und touristischen Belange mit der näheren Nachbarschaft in Frankreich oder in der trinationalen Metropolregion Oberrhein. Gerne wird in Delsberg hervorgestrichen, dass der Kanton Jura zu Frankreich eine Grenze von 121 Kilometern Länge habe, zu den Nachbarkantonen Basel-Landschaft, Solothurn, Bern und Neuenburg hingegen nur eine von 111 Kilometern. Die Behörden des Kantons Jura machen auch keinen Hehl ­daraus, dass sie eine Vereinigung mit dem heute bernischen Jura gerne sähen. Eine entsprechende Verfassungsbestimmung haben sie jedenfalls in der Kantonsverfassung stehen lassen, ­obschon die eidgenössischen Räte sie nicht gewährleistet haben.

Uhren und Fussfesseln

Die jurassische Regierung investiert jährlich 30 Millionen Franken in die Hochschulbildung. War früher eine schlechte Deutschnote für jurassische Schüler schon fast Ehrensache, so ist die zweisprachige interkantonale Matura, welche die Kantone Jura und Basel-Landschaft anbieten, heute ein richtiger Renner. Im Innern arbeitet der Kanton Jura vor allem eng mit den Jurabogen-Kantonen Bern, Neuenburg und Waadt zusammen. Wirtschaftlich richtet er sich zunehmend in Richtung Basel aus, etwa mit einer Beteiligung am Innovationspark Basel Area. Mit dieser Zusammenarbeit solle namentlich bei der Standortpromotion eine grössere Wirkung erzielt werden, heisst es in einem gemeinsamen Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura vom Juni 2020. Der Kanton Jura kann in diesem Zusammenhang vor allem sofort verfügbare und preisgünstige Gewerbe- und Industrie­flächen in unmittelbarer Nähe von Basel einbringen.

Ganz grosse Firmen gibt es keine im Kanton Jura. Von Roll und der Zigarettenproduzent Burrus (heute Teil von British American Tabacco) waren einmal, Longines oder Tornos haben ihren Sitz im Berner Jura. Und die Kaffeeautomatenproduzentin Jura ist nicht etwa im gleichnamigen Kanton niedergelassen, sondern im solothurnischen Niederbuchsiten. Die zur Swatch-Gruppe gehörende Uhrenmanufaktur ETA (Grenchen) hat auch einen Produktionsstandort in Boncourt. Es dürfte sich um den grössten industriellen Arbeitgeber im Kanton Jura handeln; die Swatch-Group gibt allerdings die Zahl der Beschäftigten an einzelnen Standorten nicht bekannt. Zu den grossen Firmen im Kanton gehören die ebenfalls im Uhrensektor tätigen Familien-AG Louis Lang in Pruntrut sowie die deutsche Busch AG, die sich auf die Produktion von Vakuumpumpen für den Gesundheitssektor (Coronavirus!) spezialisiert hat. Busch beschäftigt nach eigenen Angaben in Chevenez und Pruntrut 520 Angestellte. Als junges Unternehmen, das ein Geschäftsfeld ausserhalb der Uhrenbranche gefunden hat, kann die Firma Geosatis in Le Noirmont genannt werden, ein Spin-off der ETH Lausanne, das eine neue elektronische Fussfessel für Häftlinge entwickelte.

Hohe Steuerbelastung

Die meisten jurassischen Politiker sind der Meinung, dass die 2017 fertiggestellte Autobahn 16 (Transjurane) nur dank der Gründung des Kantons im Jahre 1979 zustande gekommen sei. Sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für den Tourismus sei sie eine unabdingbare Voraussetzung. Touristisch profitiert der Jura zweifelsohne von einer einmaligen Landschaft (Freiberge, Flusslauf des Doubs). Nicht zu vergessen die Dinosaurierfährten, die beim Bau der Autobahn zum Vorschein kamen. Nachholbedarf gibt es bei der Infrastruktur, zum Beispiel in der Hotellerie, die auch aus Sicht der Regierung nicht mehr den Ansprüchen der Kundschaft entspricht. Ebenfalls wichtig ist die Anbindung an den Euro-Airport Basel-Mulhouse.

Im Hinblick auf die Gründung des Kantons Jura malten die Gegner gerne ein Schreckgespenst an die Wand: Ein neuer Kanton an peripherer Lage werde zur Steuerhölle und sei wirtschaftlich nicht überlebensfähig. In der Tat zahlen die 73 400 Jurassier hohe Steuern. In der Kantonsstatistik der stärksten Steuerbelastung (für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 100 000 Franken) belegt der Jura den zweiten Rang vor Bern, von welchem man sich ja abgetrennt hat, und hinter Neuenburg. Die Arbeitslosenquote beträgt im Jura unterdessen 5 Prozent (Schweiz: 3,2 Prozent).

Ein Blick auf den nationalen Finanzausgleich zeigt, dass der Jura in diesem Jahr netto 167 Millionen Franken erhält. Pro Einwohner sind das 2297 Franken und damit der höchste Pro-Kopf-Betrag aller Kantone. Beim kantonalen Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner gehört der Kanton Jura zum unteren Durchschnitt (im Bereich von Bern, Luzern und Waadt). Der Jura vergleicht sich bei solchen Statistiken gerne mit Bern statt zum Beispiel mit Zug; da ist das Gefälle deutlich geringer.

Spektakuläre Aktionen

In intensiver Erinnerung bleibt der Jurakonflikt, der die Schweizer Bevölkerung über viele Jahre in Atem hielt. Vor allem in den 1960er Jahren sorgte die Terrororganisation Front de Libération Jurassien (FLJ) mit Brandstiftungen an Bauernhäusern und Sprengstoffanschlägen für Angst und Schrecken in der Region. Ab den 1960er Jahren machte auch die separatistische Jugendgruppe Béliers (Sturmböcke) mit zum Teil spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam, die in aller Regel aber ohne Gewalteinsatz vonstatten gingen. Ziel war es fast immer, vor allem die eidgenössischen Behörden zu zwingen, den Jurakonflikt zu lösen. Und das hiess nach Meinung der Béliers, Druck auf den Kanton Bern auszuüben, damit dieser den Weg freimache für die Schaffung eines Kantons Jura. Besonders spektakuläre Béliers-Aktionen waren beispielsweise die Störung einer Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung im Dezember 1968, das Zuasphaltieren von Tramschienen in Bern (März 1972) oder die Besetzung der Schweizer Botschaft in Paris (Juli 1972). Im Juni 1984 stahlen die Béliers in Interlaken den Unspunnenstein. Trauriger Höhepunkt dann 1993, als ein junger Bélier am Rathaus in Bern eine Sprengladung anbringen wollte, diese jedoch bereits in seinem Auto explodierte und ihn tötete. Später sollte sich zeigen, dass es innerhalb der ­Béliers Differenzen gegeben hatte über die Frage, ob auch Gewalttaten verübt werden sollten.

Um den Jurakonflikt zu verstehen, muss man ins Jahr 1815 ­zurückblicken. Damals sprachen die Siegermächte nach den napoleonischen Kriegen dem Kanton Bern das Fürstbistum Basel zu, also im wesentlichen das Gebiet des heutigen Kantons Jura, des Berner Juras und des Laufentals, das heute zum Kanton Basel-Landschaft gehört. Die jüngste Separatismuswelle wurde im Jahr 1947 ausgelöst. Damals entschied der Grosse Rat des Kantons Bern, dem jurassischen Regierungsrat Georges Moeckli den Wechsel von der Armendirektion zur Baudirektion zu verwehren. Dies mit der Begründung, Moeckli sei französischsprachig und damit nicht geeignet für dieses wichtige Departement. Dieser Affront war Hauptgrund für die Gründung der Separatistenorganisation Rassemblement Jurassien.

Nachbeben in Moutier

1962 spitzte sich der Streit zwischen einem grossen Teil der Bevölkerung in den jurassischen Freibergen und den Bundesbehörden zu. Es ging um einen geplanten Armeewaffenplatz – einen Plan, den das Militärdepartement später wegen des lokalen Wider­standes aufgab. Solche Vorkommnisse und die heftigen und zum Teil gewalttätigen Reaktionen darauf führten schliesslich bei der Berner Regierung zu einem Meinungswandel. Sie war nun ­bereit, ein Verfahren einzuleiten für die allfällige Gründung des Kantons Jura. 1974 sagte der Jura Ja zu einem neuen Kanton. Allerdings gab es im Südjura, also im Gebiet des heute noch bernischen Juras, ein klares Nein. Dieses wurde ein Jahr später in weiteren Abstimmungen bekräftigt. Der Kanton Jura besteht also nur aus den drei nördlichen Bezirken Delsberg, Pruntrut und Freiberge. Diese Trennung zwischen Nord- und Südjura hatte sich bereits im frühen 16. Jahrhundert abgezeichnet. Damals schloss Bern mit verschiedenen Gebieten im südlichen Jura Burgrechtsverträge ab und setzte später die Reformation durch.

1978 hiessen Volk und alle Stände in einer eidgenössischen Abstimmung die Gründung des Kantons Jura gut, und vom 1. Januar 1979 an hatte die Schweiz einen 26. Kanton. Bleibt noch der Fall der Gemeinde Moutier, in der es immer mal wieder Bestrebungen gab für einen Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura. Im Juni 2017 stimmte die Gemeinde in einer Volksabstimmung mit hauchdünnem Mehr für einen Kantonswechsel. Die bernjurassische Regierungsstatthalterin und das bernische Verwaltungsgericht erklärten jedoch die Abstimmung wegen grober Unregelmässigkeiten für ungültig. Eine weitere Abstimmung dürfte nun in Moutier im nächsten Jahr stattfinden. Und niemand kann voraussagen, ob und wann wieder Versuche gestartet werden, den Berner Jura doch noch per Abstimmung weg von Bern und hin zum juras­sischen Jura zu bringen.

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Leroy Bächtold, Gründer «Team Freiheit»,
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