Den Rechtsstaat überwachen!

Geht es nach dem Nationalrat, soll der Nachrichtendienst weitreichende präventive Überwachungsbefugnisse erhalten. Verletzt der Sicherheitswahn unseren Rechtsstaat? Wenn wir denn überhaupt noch einen hätten! Ein Gespräch über eine neue Gewalt in einem serbelnden System.

Den Rechtsstaat überwachen!
Rainer J. Schweizer, photographiert von Urs Jaudas / St. Galler Tagblatt.

Herr Schweizer, Hand aufs Herz: wie geht es Ihnen nach der Parlamentsdebatte um das neue Nachrichtendienstgesetz?

Ich war schon überrascht, wie unbedacht diese Debatte geführt wurde und wie bereitwillig man massgebliche Dinge ausgeklammert hat. Aber dann wiederum erstaunt mich der fahrlässige Umgang mit den Grundrechten, den dieses Gesetz betreibt, ganz und gar nicht mehr: In der Schweiz wird auf ganz verschiedenen Gebieten auf derart gravierende Weise gegen den Rechtsstaat verstossen, dass die Bundesverfassung eigentlich gar nicht mehr gilt.

Wie bitte?

Sie haben richtig gehört. Bundesrat und Bundesversammlung haben bei jeder politischen Entscheidung die erste Pflicht zu prüfen, ob der Bund eine eigene Kompetenz nach der Bundesverfassung hat und ob er die Grundrechte angemessen schützt. Die Bundesverfassung wird aber seit längerem einfach nicht mehr beachtet, und es herrscht in vielen Sachbereichen die Auffassung, Bundesrat und Parlament dürften mit Gesetzen und Beschlüssen machen, was sie wollen.

Das ist eine steile These…

…für die ich Ihnen unzählige Beispiele geben kann: Der Verfassungsauftrag für ein Bildungsgesetz aus Art. 67a Jugend und Musik wird nicht einmal zu einem Drittel erfüllt durch die kleine Revision des Kulturförderungsgesetzes in der Kulturbotschaft, der Art. 75b über die Begrenzung der Zweitwohnungen wird durch ein Zweitwohnungsförderungsgesetz ausgeführt, Bankdaten werden unbesehen in die USA geschickt, kurz, von A bis Z, von der Armee bis zur zweiten Röhre, wird verfassungswidrig gehandelt. Es ist gut, dass Sie mit mir über das Nachrichtendienstgesetz reden wollen, aber ich muss Ihnen sagen: Das ist nur die Spitze des Eisbergs!

Schiessen Sie also los: A wie Armee!

Genau, die Armee, die soll nach der Vorlage für ihre Weiterentwicklung neuerdings ihre Dienstleistungen auch für nichtmilitärische Aufgaben an private Veranstaltungen verkaufen und die Soldaten zu Einsätzen jenseits der Landesverteidigung abberufen – hat sich da irgendjemand gefragt, wie das mit dem Zwangsarbeitsverbot in Einklang zu bringen ist, dem wir laut den Menschenrechtskonventionen verpflichtet sind? Oder eben die zweite Gotthardröhre. Es mag eine bestechende Idee sein, sie zu bauen, ohne sie für den Transitverkehr zu öffnen. Aber das Vorhaben ist rechtswidrig. Wir haben ein Strassenverkehrsabkommen mit der EU, das klar besagt, dass dem Transitverkehr alle verfügbaren Wege zur Verfügung gestellt werden müssen.

Bei der Unzahl an Juristen, die sich in Bern tummeln, vermag das zu erstaunen: Sehen die Beamten und Politiker etwa nicht mehr durch ihren eigenen Gesetzesdschungel?

Schlimmer, diese Dinge sind ihnen durchaus bekannt und bewusst – nur scheren sich gewisse Verantwortliche keinen Deut darum! Sie müssen die Probleme ja auch nicht aussitzen, wenn sie denn dann entstehen: Verantwortlich sind später die Staatsanwaltschaften und Gerichte; das kümmert den Politiker, der einfach einmal Flagge zeigen will, herzlich wenig. Es ist etwas platt, stimmt aber eben trotzdem: Das politische Denken ist kurzfristig und situationsbezogen. Das begünstigt eine symbolische Gesetzgebung, die die Verfassung kurzerhand umgeht, wenn sie ihr im Weg steht.

Hinderlich scheint die Verfassung aber auch dem Volk zu sein – wie sonst ist zu erklären, dass immer öfter Initiativen durchkommen, die im Widerspruch zu verfassten Grundgesetzen stehen?

Das Phänomen dieser Initiativen haben wir, das ist klar. Wichtig ist aber, dass man die Dimensionen im Blick behält: Die Anzahl an Verfassungs- und Menschenrechtsmissachtungen, die von der Verwaltung ausgehen oder im parlamentarischen Prozess gefasst werden, ist wesentlich höher als jene, die durch Initiativen entstehen. Das ist meine zentrale Botschaft: wir haben ein fundamentales Systemproblem. Und es braucht dringend Gegengewichte, um der grassierenden Verluderung des Rechtsstaats entgegenzuwirken.

Man kann dabei auf institutioneller Ebene ansetzen…

Das muss man sogar: Es fehlt in unserem Land eine Staatsgewalt, die Bundesrat und Parlament in ihren Entscheidungen nur schon einmal zu Reflexion über die Verfassungs- und Völkerrechtskonformität nötigt. Es fehlt eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie wäre einer der wesentlichen Ansätze,…