Demokratie – Staatsform der Zukunft?

Berichte über ein Kolloquium des Vereins Zivilgesellschaft

Kann die Demokratie der Schweiz als «Sonderfall» ihre politischen Probleme weiterhin mit den herkömmlichen Verfahren, mit Konkordanz und Zauberformel, lösen? Mit dieser Frage wurde die allgemeine Fragestellung des Kolloquiums gleichzeitig konkretisiert und aktualisiert. Dies kam insbesondere in der Panel-Diskussion zum Ausdruck, in der die unmittelbar aktuelle Frage nach der Regierungszusammensetzung und einer allfälligen Kursänderung, gegenüber den allgemeinen gesellschafts- und kulturpolitischen Fragen dominierte. Wenn 130 repräsentative Vertreter der schweizerischen Zivilgesellschaft diesem Fragenkomplex eine so hohe Priorität einräumen, ist dies wohl ein Zeichen, dass das Unbehagen rund um unser Regierungssystem sehr ernstzunehmen ist.

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Konkordanz und Opposition und nach der proportionalen Regierungsbeteiligung der grossen Parteien hatte eine stark polarisierende Wirkung. Sie konnte weder während der Debatten in den Arbeitsgruppen, noch bei den Pausen- und Tischgesprächen ausgeklammert werden.

In der Arbeitsgruppe I blieb die Frage kontrovers, ob ein Wechsel zwischen Regierung und Opposition in einer Referendumsdemokratie überhaupt praktizierbar wäre, oder ob sie einen grundlegenden Systemwechsel bedingen würde. In der Arbeitsgruppe II prallten die Auffassungen über die Eigenständigkeit der Medien aufeinander, wobei für die einen die Tendenz zur Regierungsabhängigkeit und für die andern die Tendenz zur Wirtschaftsabhängigkeit mehr Angriffsfläche boten. Die Kluft zwischen Globalisierungsbefürwortern und -gegnern prägte die Debatte in der Arbeitsgruppe III. Die Arbeitsgruppe IV befasste sich unter anderem mit der Frage, ob es nicht arrogant sei, wenn wir unser kulturell geprägtes Verständnis von Demokratie anderen Kulturen aufzwingen wollten. Die Arbeitsgruppe V stellte die Frage nach dem Stellenwert demokratischer Entscheidungsprozesse innerhalb der Wirtschaft und im Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft.

Am diesjährigen Kolloquium kamen mehr divergierende Meinungen zum Ausdruck, und es wurde leidenschaftlicher und auch polarisierender diskutiert als an den Kolloquien der vergangenen Jahre. Das erstaunt angesichts des Themas nicht. In den Arbeitsgruppen standen zum Teil neue, bisher ausgeklammerte Fragen zur Debatte, deren Beantwortung konkretere Konsequenzen haben wird als die bisherigen Grundsatzdiskussionen.

Demokratie ist als Prinzip wenig kontrovers, bei ihrer konkreten Ausgestaltung prallen jedoch die Meinungen aufeinander, vor allem, wenn die Fragestellungen provokativ formuliert sind. Wer über Konkordanz vorbehaltlos und offen diskutieren will, darf die Debatte nicht durch falsch verstandene Konkordanz und Konzilianz verharmlosen und muss den Schock divergierender Argumente ertragen und der Litanei traditioneller Vorurteile vorziehen.

Am diesjährigen Kolloquium ist einmal mehr die in der Schweiz eher unterentwickelte zivile Streitkultur praktiziert worden, und damit hat der Verein Zivilgesellschaft einen weiteren Beitrag zur Verwirklichung seines Ziels geleistet.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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