Demokratie, Parteien und Basisbewegungen
Abkher vom Parteienstaat?
Die Deutschen sind im Grunde noch immer viel obrigkeitsgläubiger als das nach aussen den Anschein erweckt. Dennoch haben inzwischen auch in Deutschland Parteienschelte und genereller Politikverdruss Konjunktur. Angesichts der Reformblockade, in die das herkömmliche Parteiensystem geführt hat, können sich in der Tat immer mehr Bürger vorstellen, ein nach dem Losverfahren zusammengesetztes Gremium würde wohl raschere und vernünftigere Beschlüsse fassen als der heutige Berliner Bundestag mit seinen der Parteidisziplin unterworfenen Fraktionen. Ohnehin ist kaum mehr auszumachen, wofür die Parteien bei dringenden Problemen wie der Reform des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherung und des Gesundheitswesens eigentlich stehen und wo sie sich voneinander unterscheiden.
Mit dem Begriff der Demokratie verbanden die alten Athener die zeitlich streng befristete Besetzung öffentlicher Ämter nach dem Zufallsprinzip. Die Verlosung der Sitze im «Rat der 500» und anderer Gremien, die Begrenzung der Amtszeit der Magistrate auf höchstens ein Jahr und das Verbot, die gleiche Funktion zweimal hintereinander auszuüben, gab zumindest den etwa 30000 Vollbürgern Athens reale Chancen, wenigstens einmal in ihrem Leben öffentliche Verantwortung ausüben zu können. Dabei sahen die Athener im Ergebnis des Loseziehens mit schwarzen und weissen Bohnen das Wirken der Götter im Spiel, was diejenigen legitimierte, die durch das Los zu Amt und Würde gelangt waren.
Solche Losverfahren gab es (neben Wahlen) nur im demokratischen Athen, während es im oligarchisch regierten Sparta ausschliesslich Wahlen gab. Eine Abkehr vom Losverfahren und dem damit verbundenen raschen Wechsel der politischen Verantwortungsträger gab es in Athen bezeichnenderweise nur in Kriegssituationen. So konnte Perikles vierzehn mal in Folge als Stratege wiedergewählt werden. Noch Aristoteles, der Zeuge des Niedergangs von Athen wurde, sah deshalb in Wahlen ganz selbstverständlich eine Begleiterscheinung, wenn nicht die Grundlage von Oligarchien.
Politische Parteien spielen eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung von Berufspolitikern, sind aber offenbar unfähig, Reformziele zu formulieren, die Nachhaltigkeitskriterien halbwegs standhalten. Die durch Wahlen mögliche Ablösung einer Regierungskoalition durch eine andere kann nicht mehr als den Schein eines Wechsels erzeugen. Statt einer Demokratie nach antikem Vorbild gibt es in Deutschland eine Wahlmaschine mit roten, schwarzen, grünen und gelben Knöpfen. Die Wahlberechtigten können ihre Lieblingsfarbe eingeben, der Automat druckt aber immer annähernd identische Regierungsprogramme aus. Bei wichtigen Entscheidungen, wie etwa der Euro-Einführung, werden sie ohnehin gar nicht erst gefragt.
Insofern haben die neuen ausserparlamentarischen Bewegungen um das Netzwerk ATTAC sicher recht, wenn sie auf die Verkommenheit des Parteiensystems hinweisen. Dennoch stimme ich jenen zu, die in sogenannten Basisbewegungen eher eine Bedrohung der Demokratie als eine Chance für deren Erneuerung sehen. Wer Parteienfilz, politische Machenschaften, neue Techniken und den Freihandel gleichzeitig ablehnt, ohne anzugeben, wie Hunger und Unfrieden in der Welt besser überwunden werden können, kann dadurch populistischen Diktatoren den Weg bereiten.
Edgar Gärtner, geb.1949, hat in Frankfurt am Main und Marseille Biologie und Politikwissenschaft studiert. Er ist freier Wissenschaftsjournalist in Frankfurt am Main.
