Dem Diktator geht’s gut

Kann mit Wirtschaftssanktionen ein Regimewechsel erzwungen werden? Meist leidet vor allem die Zivilbevölkerung, die Machthaber jedoch bleiben so mächtig wie eh und je.

Auf den ersten Blick scheint relativ klar abgegrenzt zu sein, was ein Embargo bedeutet. Mit einem Embargo werden Exporte und/oder Importe eines Landes belegt, mit dem man entweder in einer kriegerischen Auseinandersetzung steht oder dessen Politik man über diesen Weg beeinflussen will. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber ein sehr viel differenzierteres Bild. Sanktionen können gegen Länder und deren Regierungen eingesetzt werden, sei es als Voll- oder Teilembargo. Bei den Teilembargos stehen vor allem Einschränkungen für Waffengeschäfte im Vordergrund. Es gibt aber auch globale Embargolösungen, die sich nicht gegen Länder, sondern gegen den Handel mit bestimmten Produktgruppen richten, beispielsweise Massnahmen gegen den Handel mit Rauschgift oder Blutdiamanten. Schliesslich haben sich in den letzten Jahren personenbezogene Embargos gegen politische Eliten in Diktaturen und gegen Terrornetzwerke vermehrt durchgesetzt, wobei hier vor allem Reisebeschränkungen und Kontrollen für Finanztransaktionen zum Einsatz kommen. Insgesamt ein recht reichhaltiges Bild staatlicher Eingriffe in private grenzüberschreitende Transaktionen, die alle in der einen oder anderen Form eine politische Zielsetzung haben.

Hinsichtlich der Zielsetzung lassen sich einige grosse Gruppen unterscheiden. Historisch sind Embargos vor allem ein Instrument der Kriegführung. Häufig beschränkt sich das Embargo auf Kriegsmateriallieferungen; das Instrument wird aber auch auf zivile Güter ausgedehnt. Man will den Gegner von lebenswichtigen Importen oder von Devisenerlösen aus Exporten abschneiden und so dessen Kriegsstärke beeinträchtigen. Die Embargopolitik der Alliierten gegen die Achsenmächte (und teilweise auch die Schweiz) im Zweiten Weltkrieg ist dafür ein Schulbeispiel, gleich wie die berühmte CoCom-Exportkontrolle während des Kalten Krieges, mit der die Lieferung von Kriegsmaterial und Hochtechnologie in den Sowjetblock unterbunden werden sollte. Aber auch die Beschränkungen für den Handel mit waffenfähigem Nuklearmaterial und mit den zu dessen Produktion erforderlichen Technologien lassen sich dieser Gruppe zurechnen. Militärische Argumente stehen im Vordergrund.

In einer zweiten Gruppe würde ich die eher mit interner Sicherheit verbundenen Massnahmen sehen. Dazu gehören die Massnahmen zur Bekämpfung von Rauschgifthandel oder von Terrornetzwerken; in beiden Fällen spielen Finanztransaktionen eine wichtige Rolle.

Die dritte Gruppe ist deutlich anders gelagert. Hier will man mit den Handelsbeschränkungen oder den personenbezogenen Massnahmen die internen politischen Verhältnisse in den Zielländern beeinflussen. Die jüngere Geschichte liefert einige prominente Beispiele. Das Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba wurde am 7. Februar 1962 erlassen und ist bis heute in Kraft, wenn auch mit einigen kürzlich erlassenen Lockerungen. Es ist ein umfassendes Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargo. Erklärtes Ziel ist es, das Castro-Regime durch eine demokratisch gewählte Regierung abzulösen. Als Antwort auf den Überfall auf Kuwait hat der Uno-Sicherheitsrat am 6. August 1990 ein beinahe vollständiges Handels- und Finanzembargo gegen den Irak verhängt, das erst im Mai 2003, nach der amerikanischen Invasion und dem Fall von Saddams Regime, wieder aufgehoben wurde. In den 1960er Jahren hat der Uno-Sicherheitsrat ein vorerst freiwilliges Waffenembargo gegen das Apartheidregime in Südafrika ausgesprochen, das 1977 für obligatorisch erklärt und 1987 durch ein freiwilliges Ölembargo ergänzt wurde. Die internationale Embargopolitik gegen das Apartheid-Regime wurde durch weitergehende nationale Massnahmen unterstützt, so die amerikanischen Massnahmen gegen amerikanische Firmen, die in Südafrika tätig waren.

Unter den aktuell durchgesetzten Embargos ist wohl das Iran-Embargo das wichtigste und auch gleichzeitig komplizierteste Beispiel. Es umschliesst einerseits ein umfassendes Wirtschaftsembargo der Vereinigten Staaten und anderseits ein durch den Uno-Sicherheitsrat erlassenes Teilembargo, das von den meisten anderen Ländern durchgesetzt wird. Nach der Besetzung der amerikanischen Botschaft durch revolutionäre Kräfte im Jahre 1978 hatten die USA Teilembargos unterschiedlicher Formen erlassen, die 1995 unter Präsident Clinton zu einem umfassenden Wirtschaftsembargo ausgedehnt wurden, das bis heute in Kraft ist. Der Uno-Sicherheitsrat hat seinerseits am 23. Dezember 2006 (und verschärfend, durch Resolution 1747, am 24. März 2007) ein Teilembargo für den Handel mit Gütern erlassen, die zu den iranischen Nuklear- und…

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