Das kleine Kollektiv

Wie der Föderalismus die Demokratie rettet.

Seit einigen Jahren liest man viel Negatives im Zusammen­hang mit dem Thema Demokratie. Es werden Rückschritte bei der Demokratisierung vieler Staaten festgestellt, aber auch Zweifel an der Funktionstüchtigkeit der Demokratie per se geäussert. Diese Bedenken widersprechen sich mitunter im Kern: Wer das zurzeit weitverbreitete Sinken von Demokratiebarometern beklagt, impliziert, dass Demokratie wünschenswert sei. Wer dagegen die demokratische Wahl undemokratisch denkender Führer als Beleg dafür sieht, dass man dem gemeinen Bürger solche Wahlen lieber nicht überlassen sollte, will – überspitzt formuliert – die Demokratie abschaffen, um zu verhindern, dass die Demokratie die Demokratie abschafft.

Wer die demokratische Staatsform als unfit für eine komplexe, digitalisierte und beschleunigte Welt sieht, muss sich die Frage gefallen lassen: Was funktioniert denn besser? So etwas wie wohlwollende, allwissende Diktatoren gibt es nicht. Und gäbe es sie, ist anzunehmen, dass sie auch in einem demokratischen Prozess gewählt würden. Und wieder abgewählt würden, sollten sie sich doch nicht als so allwissend und wohlwollend herausstellen. Zu bedauern ist allenfalls, dass so eine wohlwollende, allwissende Person in einer Demokratie nicht dieselbe Gestaltungskraft an den Tag legen kann wie in der Diktatur. Doch das liegt in der Natur der Sache: Demokratien sind nicht auf wohlwollende, allwissende Menschen ausgerichtet, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass solche höchst selten existieren. Sie sind deshalb vor allem darauf ausgerichtet, das Schlimmere zu verhindern. Das passiert mit Gewaltenteilung, Men­schenrechten, Amtszeitbeschränkungen, Presse- und Meinungsfreiheit.

Wenn nun Digitalisierung und Globalisierung populistischen Tendenzen Vorschub leisten und zu Zweifeln gegenüber dem Konzept Volksherrschaft führen, kann die Lösung nicht lauten: «weniger Demokratie», sondern «weniger Politik». Also «weniger kollektive Entscheidungen» oder zumindest die Verkleinerung des Kollektivs, innerhalb dessen Entscheidungen getroffen werden. Die Schweiz ist hier Vorbild. In ihrer Bundesverfassung ist das Prinzip der Subsidiarität verankert. Gemäss diesem soll eine höhere Staatsebene eine Aufgabe nur dann übernehmen, wenn die untere sie nicht ausreichend erfüllen kann. Zur dezentralen Verantwortung für Aufgabenerfüllung gehört natürlich die dezentrale Verantwortung für die Generierung von Einnahmen: Der Föderalismus kann seine Stärken nur bei entsprechender Steuerautonomie der Gliedstaaten und Gemeinden ausspielen.

Ein stark ausgeprägter Föderalismus hat viele Vorteile: Erstens wird so die Gefahr einer Diktatur der Mehrheit und der Unterdrückung von Minderheiten minimiert, denn die Interessen einer Gesellschaft sind auf kleinem Raum homogener. So können massgeschneiderte Lösungen entwickelt werden, statt einem «One-Size-Fits-It-All»-Ansatz zu folgen. Zweitens lässt sich das Gefühl, sich von der Politik abgehängt zu fühlen, wirksam bekämpfen. Politik wird «bürgernah». Nicht zufällig weist die Schweiz international die höchsten Werte bei Surveys auf, die nach dem Vertrauen der Bürger in die Politik fragen.1 Das entzieht Populisten den Nährboden, denn diese bewirtschaften das Ohnmachtsgefühl der Bürger, dass «die da oben ohnehin tun, was sie wollen». In der Schweiz helfen dabei natürlich die direktdemokratischen Elemente und der immer noch stark ausgeprägte Milizgedanke: Der Unterschied zwischen «denen da» und «uns» wird als eher klein empfunden, «wir» könnten sozusagen auch «die da» sein. Drittens bedeutet Föderalismus nicht zuletzt Risikodiversifikation und verwirklicht damit ein Kernanliegen der Demokratie: Passieren auf der obersten Staatsebene Fehler, so sind die Auswirkungen insofern beschränkt, als die Macht dieser Staatsebene beschränkt ist. Passieren auf einer tieferen Staatsebene Fehler, ist nur eine kleine Zahl Bürger betroffen und der Fehler ist vermutlich schnell korrigiert, da man sich an benachbarten Körperschaften orientieren kann.

Kurz: wer von Demokratie redet, darf vom Föderalismus nicht schweigen. Wer bessere, demokratischere Entscheide will, muss letztlich auch mehr Subsi­diarität wollen.


1 Z.B. socialreport.ch/4political-reshaping/voter-turnout/voter-turnout-in-elections-and-referenda-in-switzerland.html oder www.oecd.org/gov/government-at-a-glance-2017-highlights-en. pdf: S. 14.
Lukas Rühli
ist Redaktor dieser Zeitschrift.