Das Ideal Laienrepublik

Das Schweizer Milizsystem wird als Gegenentwurf zu entfesselter Freizeitgesellschaft und Individualisierung beschworen. Es ist einmalig in Europa und historisch gewachsen, ausserdem überparteilich verankert. Aber: es steht am Scheideweg.

Mit dem Begriff «Milizsystem» können jenseits der Schweiz nur die wenigsten Zeitgenossen etwas anfangen – dies aus gutem Grunde: er existiert nur hier. Daher eine kurze Erläuterung vorweg: dem Gedanken des Milizsystems zugrunde liegt die republikanische Vorstellung, dass ein jeder Bürger mit den entsprechenden Fähigkeiten neben- oder ehrenamtlich öffentliche Ämter und Aufgaben übernehmen sollte. Ganz nach dem Idealbild des «uomo universale» der Renaissance ist jeder befähigt, mitzutun. Der schweizerische Milizstaat setzt freiwilliges Engagement sogar voraus; die Bürger dürfen sich als Kollektiv nicht auf eine Zuschauerrolle zurückziehen; das Milizsystem ist nicht nur Leitidee, sondern konkretes Organisationsprinzip auf allen Stufen. Unterhalb einer bestimmten Teilnahmequote würde das Milizsystem seine Funktionsfähigkeit verlieren.

Das Milizsystem ist in seiner realen Ausprägung entscheidender Bestandteil des schweizerischen Staatsverständnisses. Es aktiviert das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl, hält den Staat schlank und fördert die Nähe zu den Bürgern. Dieses republikanische Modell, wie es Gottfried Keller vorschwebte – und vom Bürger wie selbstverständlich freudige Beteiligung erwartete –, erfreut sich bis heute grosser Beliebtheit in politischen Sonntagsreden aller Parteien, rein faktisch kollidiert dieses traditionelle Staatsverständnis mit wirkungsmächtigen gesellschaftlichen Entwicklungen, die das gelebte Milizsystem in Frage stellen. Warum?

Das Engagement im Milizsystem steht in Konkurrenz zur Freizeitgesellschaft mit ihrem vielfältigen und vor allem wachsenden Angebot. Den Parteien geht derweil die Basis verloren, sie haben immer grössere Mühe, geeignete Kandidaten für ihre Milizpositionen zu finden. Individualisierung und globalisierte Arbeitswelt haben ebenfalls zur Folge, dass die Bereitschaft zu Milizarbeit sinkt. Kleinere Gemeinden fühlen sich durch die zunehmende Verrechtlichung und mediale Aufmerksamkeit schnell einmal überfordert. Weil Arbeits- und Privatwelt heute stark ineinandergreifen, wollen viele Bürger nicht auch noch der Miliz- und Freiwilligenarbeit Platz in ihrem Leben einräumen. Der Aufwand für ein längerfristiges Engagement in Vereinen erscheint ihnen angesichts sinkender Wertschätzung zu gross. All diese Entwicklungen treffen das gutgehegte Schweizer Selbstverständnis empfindlich, gilt das Milizsystem doch neben der direkten Demokratie und dem Föderalismus als zentraler Pfeiler dieses Staats.

 

Die Folgen

Das Milizsystem steht vordergründig von zwei Seiten unter Druck: von oben (Bund) und von unten (kleinere Gemeinden). Auf Bundesebene ist das Parlament faktisch kein Milizparlament mehr. Dies liegt an den verbesserten Bedingungen (professionalisierter Parlamentsbetrieb, höhere Entschädigung) sowie an der anspruchsvolleren und zeitaufwendigeren Ratsarbeit.

Auf Gemeindeebene kämpft das Milizsystem mit anderen Problemen: Die kleineren Gemeinden haben Mühe, geeignete Kandidaten zu finden. Die Ämter sind auch hier anspruchsvoller geworden, während das Rekrutierungspotential zurückgeht, unter anderem wegen des Bedeutungsverlusts der Lokalparteien. Die Wahlen verkommen zur Farce, wenn gerade so viele Kandidaten zur Verfügung stehen, wie Ämter zu besetzen sind.

Und wie steht es auf der kantonalen Ebene? Wird sie auch in Zukunft als personales Bindeglied zwischen Gemeinde und Bund wirken? Die Rücktrittswellen in kantonalen Parlamenten deuten an, dass ein gewisses Unbehagen mit dem Milizamt auch in der kantonalen Legislative besteht.

Es scheint, als gehe ein Riss durch die schweizerische Gesellschaft respektive Politiklandschaft. Der Professionalisierung des Bundesparlaments, der Kantonsregierungen und der Exekutiven grosser Gemeinden steht ein Milizsystem in Kantonsparlamenten und Exekutiven mittlerer und kleiner Gemeinden gegenüber. Dieses gerät zunehmend unter Druck, und das Gewicht verschiebt sich auch hier Richtung Beruflichkeit. Allerdings ist der Aufwand für ein hauptberufliches Amt in kleinen Gemeinden meist zu gering. Klar ist zudem: bisher wollten die Bürger keine Berufspolitiker und keine Politiker, die gut bezahlt werden. Es zeichnet sich ein deutlicher Interessenkonflikt ab zwischen Professionalität in der Aufgabenerfüllung und bei den Rahmenbedingungen.

 

Was tun?

Mit zahlreichen kleinen Reformen wurde bisher versucht, die Motivation zu steigern, Amtsaufgaben zu verwesentlichen, Rahmenbedingungen attraktiver zu gestalten und Rekrutierungsverfahren ergiebiger zu machen und so Anreize für Teilnahmebereitschaft und -fähigkeit zu setzen. Es erweist sich jedoch als sehr schwierig, die intrinsische Motivation mit den genannten Reformen wesentlich zu stärken.

Wir…