Das Heilmittel gegen «Fake News» ist schlimmer als die Krankheit
Im Bemühen, falsche und irreführende Informationen zu bekämpfen, überschreiten Regierungen ihre Befugnisse. Um dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken, müssen wir die Redefreiheit stärken.
Vor einem Jahrzehnt hatte noch niemand von dem Begriff «Fake News» gehört, aber wir verstanden bereits alle das Konzept: Informationen in den Medien, die als falsch, ungenau oder stark verzerrt angesehen werden. Seit einigen Jahren jedoch hören wir andauernd von «Fake News».
Die meisten von uns wollen zwar keine ungenauen oder stark verzerrten Informationen von den Medien erhalten, aber jede Lösung muss sorgfältig geprüft werden, damit das Heilmittel nicht schlimmer ist als die Krankheit. Und wenn es um «Fake News» geht, liegt genau hier das Problem: Die Bemühungen des Staates, vermeintliche Ungenauigkeiten oder Verzerrungen in den Medien zu bekämpfen, bringen weitaus grössere Probleme mit sich, als sie lösen. In den meisten Fällen handelt es sich bei solchen Bemühungen um eine unzulässige Ausweitung staatlicher Macht, die gegen das im Völkerrecht verankerte Grundrecht auf freie Meinungsäusserung verstösst.
Eine kurze Geschichte von «Fake News»
2014 benutzte der BuzzFeed-Redaktor Craig Silverman erstmals den Begriff «Fake News». Bald darauf explodierte die Verwendung des Ausdrucks. Von 2015 bis 2018 stiegen die Online-Verweise auf «Fake News» um fast 10 000 Prozent. Die Brexit-Abstimmung 2016 soll massgeblich von «Fake News» beeinflusst worden sein, ebenso wie die Wahl von Donald Trump im selben Jahr. Es folgten umfangreiche staatliche Untersuchungen, aber letztlich konnte keine der Behauptungen bewiesen werden. Umgekehrt wurde die Behauptung, beide Urnengänge seien massgeblich von «Fake News» aus Russland beeinflusst worden, selbst als «Fake News» bezeichnet. Sobald der Begriff eingeführt wurde, waren die Spielregeln klar: Jede Information, die der eigenen Position zuwiderläuft, konnte als «Fake News» bezeichnet und abgetan werden.
«Sobald der Begriff eingeführt wurde, waren die Spielregeln klar:
Jede Information, die der eigenen Position zuwiderläuft, konnte als ‹Fake News› bezeichnet und abgetan werden.»
Nachdem Trump den Begriff aufgegriffen und gegen die Mainstreammedien gerichtet hatte, wurden offiziellere Begriffe wie «Falschmeldung», «Desinformation» und «Mal-Information» bekannt. Als Falschmeldung wird eine falsche Information ohne Schädigungsabsicht bezeichnet. Desinformation beinhaltet die Absicht zu schaden. Und der neueste und verhängnisvollste Begriff, «Mal-Information», gilt als korrekte Information, die dennoch als schädlich angesehen wird. Ich werde diese drei Begriffe unter der Bezeichnung «Fake News» subsumieren.
Eine wachsende Zahl von Ländern hat weitreichende Gesetze gegen «Fake News» erlassen. Gemäss einer aktuellen Studie haben zwischen 2011 und 2022 insgesamt 78 Länder Gesetze verabschiedet, die die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen in sozialen Medien einschränken sollen. Einige dieser Gesetze zielen darauf ab, die Transparenz der Plattformen und die Verantwortlichkeit in der digitalen Werbung zu verbessern oder die Medien- und Digitalkompetenz zu erhöhen. Viele konzentrieren sich jedoch auf die Inhalte selbst und kriminalisieren die Erstellung und Verbreitung von «Fake News».
Entscheidend ist, dass diese Gesetze auch angewandt werden. Zwischen 2011 und 2015 wurden nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) 22 Journalisten wegen «Fake News» inhaftiert. Zwischen 2016 und 2022 hat sich diese Zahl auf 225 verzehnfacht.
Es ist alarmierend, dass nicht nur autoritäre Regime versuchen, Sprache zu zensieren. In vielerlei Hinsicht ist Europa Vorreiter in diesem Bereich. Nach dem maltesischen Strafgesetzbuch ist es beispielsweise strafbar, «böswillig falsche Nachrichten zu verbreiten, die dazu tendieren, die öffentliche Meinung zu beunruhigen, die öffentliche Ordnung oder den öffentlichen Frieden zu stören oder die Öffentlichkeit oder bestimmte Gruppen der Öffentlichkeit in Aufruhr zu versetzen». In Frankreich wird die Verbreitung von «Fake News» mit einer Geldstrafe von bis zu 45 000 Euro geahndet. In den letzten zehn Jahren wurden in ganz Europa viele ähnliche Bestimmungen eingeführt.
«Es ist alarmierend, dass nicht nur autoritäre Regime versuchen, Sprache zu zensieren. In vielerlei Hinsicht ist Europa Vorreiter in diesem Bereich.»
Die Covid-19-Pandemie beschleunigte das Phänomen: Allein 2020 verabschiedeten 36 Länder auf der ganzen Welt Gesetze gegen «Fake News». Die Pandemie ebbte zwar ab, nicht aber die Zunahme der Gesetze gegen die sogenannte «Infodemie». Heute erklären führende Politiker der Welt zunehmend, dass «Fake News» zu den grössten Problemen gehörten, mit denen die Menschheit konfrontiert sei.
Der «Global Risks Report 2024» des World Economic Forum (WEF) stuft Fehl- und Desinformation als grösstes gesellschaftliches Risiko der kommenden Jahre ein. Die EU stimmt mit dieser Prognose überein. In ihrer Ansprache am diesjährigen WEF sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, dass «die grösste Sorge für die nächsten Jahre nicht Konflikte, nicht der Klimawandel, sondern Fehl- und Desinformationen sind».
Es ist jedoch eine Sache, ein Problem zu erkennen, und eine ganz andere, daraus zu schliessen, dass die Lösung in verstärkter staatlicher Macht und sogar im Strafrecht liegen müsse. In dem Masse, in dem Regierungen auf der ganzen Welt der vermeintlichen Herausforderung von «Fake News» begegnen, wird die Bedrohung der Redefreiheit immer deutlicher.
Die Bedrohung der Redefreiheit
Die meisten Bedrohungen der Redefreiheit lassen sich durch zwei miteinander verbundene Fragen aufdecken. Erstens: Wo verläuft die Grenze zwischen geschützter freier Meinungsäusserung und vermeintlich rechtswidriger Rede? Zweitens: Wer entscheidet, was als ungesetzliche Äusserung gilt? Wenn man sich diese beiden Fragen stellt, wird die Problematik der Gesetzgebung gegen «Fake News» deutlich.
Um eine Grenze zwischen geschützter Meinungsäusserung und vermeintlich unrechtmässigen «Fake News» zu ziehen, sind klare Definitionen und präzise Formulierungen erforderlich. Wo genau liegt die Grenze zwischen Information und Fehlinformation? Diese Frage ist vor allem im Strafrecht von Bedeutung, das so sorgfältig wie möglich formuliert sein muss, damit der Einzelne entsprechend handeln kann. Bei «Fake News» fehlt es jedoch an klaren Definitionen, sodass der Einzelne nicht weiss, ob er gegen das Gesetz verstösst.
Die UNO-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und -äusserung, Irene Khan, erklärte: «Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition von Desinformation.» Das Fehlen eines Konsenses unterstreiche die komplexe, inhärent politische und umstrittene Natur des Konzepts. Khan zufolge «wird Desinformation oft mit weit gefassten, schlecht definierten Begriffen beschrieben, die nicht mit internationalen Rechtsstandards übereinstimmen». In ähnlicher Weise kam eine Gruppe von Juristen 2021 zum Schluss: «Wenn die Definition von Desinformation explizit diskutiert wird, scheint der allgemeine Konsens zu sein, dass es keine klare, einheitliche oder rechtliche Definition gibt.»1
Die grösste Herausforderung bei der Definition von «Fake News» ist die Frage, wie wir entscheiden, was «gefälscht» oder «falsch» ist, und wer die Autorität hat, dies zu tun. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass das, was heute als «Fake» gilt, sich morgen als wahr herausstellen kann, und dass fast alle Wahrheitsansprüche angefochten werden.
So erklärt die Weltgesundheitsorganisation WHO auf ihrer Fehlinformationsseite, dass sich «Informationen im Laufe der Zeit ändern, je mehr wir über die Wissenschaft erfahren», und versucht, zwischen Informationen, die sich im Laufe der Zeit ändern (akzeptabel), und solchen, die falsch sind (inakzeptabel), zu unterscheiden. In ähnlicher Weise wurden unzählige Online-Leitfäden und -Merkblätter erstellt, um zu erklären, wie wir «Fake News» erkennen können. Ironischerweise zeigen viele dieser Merkblätter, wie schwierig diese Aufgabe ist.
Die Frage, was «Fake News» sind, erweist sich als schwieriger, als es scheint. Letztlich läuft es auf die zweite Frage hinaus: Wer entscheidet? Wer ist der Richter über die Wahrheit? Nehmen wir nur ein Beispiel. Eine der am meisten umstrittenen Fragen der Welt lautet heute: «Kann ein Mann eine Frau werden?» Diejenigen, die glauben, dass die Antwort «Ja» lautet, halten diejenigen, die mit «Nein» antworten, für die Verbreiter gefährlicher Fehlinformationen, und diejenigen, die auf die Frage mit einem klaren «Nein» antworten, halten ein «Ja» für eine Fehlinformation. Wer entscheidet, ob eine der beiden Antworten zensiert werden sollte?
Letztlich sind es immer die Mächtigen, die entscheiden, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Zensur zu ziehen ist. In der Welt der «Fake News» wird dies jedoch zunehmend an ein verworrenes Geflecht privater Akteure ausgelagert – grosse Tech-Unternehmen, eine wachsende Armee von Faktenprüfern, neu gegründete NGOs, die häufig von den grossen Tech-Unternehmen, die sie überwachen, finanziert werden, und andere private Akteure mit sehr wenig Transparenz und Verantwortlichkeit.
Darüber hinaus werden im digitalen Zeitalter, in dem jeden Augenblick eine scheinbar unendliche Menge an Informationen in das Internet hochgeladen wird, zunehmend Computeralgorithmen und künstliche Intelligenz mit wenig menschlicher Kontrolle eingesetzt, wobei Länder wie China hier eine Vorreiterrolle spielen. Die Herausforderung ist so komplex und umfangreich, dass die boomende Zensurindustrie unsere Fähigkeit, mit ihren Machenschaften Schritt zu halten, bei Weitem überholt hat.
Angesichts der Unmöglichkeit, «Fake News» genau zu identifizieren und von geschützter freier Meinungsäusserung zu unterscheiden, und angesichts der Tatsache, dass es letztlich der Staat ist, der diese Entscheidungen entweder direkt oder indirekt treffen wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass Regierungen ihre neuen Befugnisse mit der Zeit zu ihrem eigenen Vorteil auslegen werden. Die Regierung wird sich selbst als Schiedsrichter der Wahrheit für uns alle positionieren. Wie die ehemalige Präsidentin der American Civil Liberties Union, Nadine Strossen, kürzlich warnte: «Wenn es der Regierung erlaubt wäre, zu bestimmen, welche Ideen als ‹falsch› zu bestrafen sind, wären Ideen, die die Regierungspolitik in Frage stellen, am meisten gefährdet.» Mit Blick auf Desinformation fügt Strossen hinzu, dass «die Regierung nicht ermächtigt werden sollte, dieses dehnbare Konzept als Grundlage für Zensur zu verwenden».2
Der Staat als «einzige Quelle der Wahrheit»
Auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie sagte die damalige neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern: «Sie können uns als Quelle dieser Informationen vertrauen. … verwerfen Sie alles andere. Wir werden weiterhin Ihre einzige Quelle der Wahrheit sein. … Nehmen Sie alles andere, was Sie sehen, mit Vorbehalt.» Wir müssen einen Schritt zurücktreten und uns fragen: Ist es das, was wir wollen? Ist es das, wofür wir uns entschieden haben? Sind wir damit einverstanden, dass der Staat unsere «einzige Quelle der Wahrheit» ist und in seinen Bemühungen zunehmend durch das Strafrecht unterstützt wird?
Wenn es um Meinungsfreiheit und Zensur geht, ist die Lektion der Geschichte leider eindeutig: Die Bürger müssen vor staatlicher Übermacht geschützt werden. Die Regierungen brauchen nicht noch mehr Befugnisse, um die Redefreiheit der Bürger zu kontrollieren. Es ist erst ein paar Jahrzehnte her, dass wir diese Lektion neu lernen mussten. Nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Staaten zusammenkamen, um internationale Menschenrechtsverträge auszuarbeiten, die die Schrecken der vorangegangenen Jahre verhindern und den Befugnissen des Staates vereinbarte Grenzen setzen sollten, wurde die Frage, wie die Redefreiheit zu schützen sei, heiss diskutiert. Schliesslich wurden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den nachfolgenden verbindlichen Verträgen strenge Schutzbestimmungen für die Redefreiheit beschlossen.
Heute jedoch steht die überstürzte Gesetzgebung in einer wachsenden Zahl von Ländern in scharfem Kontrast zu diesen Schutzmassnahmen. Die Auswirkungen werden sich wahrscheinlich im Laufe des nächsten Jahrzehnts zeigen, da immer mehr Äusserungen von den Herrschenden als «Fake News» zensiert werden.
