«Dann nennen Sie mich eben einen Neoliberalen!»

Er will die Staatsfinanzen sanieren, den Sozialstaat reformieren und die Förderung alternativer Energien durch mehr Markt vorantreiben. Martin Bäumle, Vordenker der Grünliberalen Partei, gibt sich pragmatisch und unideologisch. Doch spricht hier ein Neoliberaler der neuen Generation?

«Dann nennen Sie mich eben einen Neoliberalen!»

Herr Bäumle, Sie hetzen zurzeit von Termin zu Termin. Wir wollen ein ruhiges Gespräch führen. Wie viel Zeit haben wir?

Lassen Sie mich kurz prüfen [konsultiert sein iPhone]. In zwei Stunden habe ich den nächsten Termin. Reicht das?

Das kommt hin, wenn wir gleich in medias res gehen. Die Grünliberale Partei (GLP) wird als offene Bewegung wahrgenommen, die sich um schwammige Begriffe wie «nachhaltig», «sparsam» und «pragmatisch» formiert hat. Steckt dahinter Kalkül?
Je kleiner eine Partei ist, desto beweglicher und bewegter ist sie. Wenn sie wächst, braucht es mehr Strukturen, festgelegte Abläufe, klare Programmatik. Ich möchte den Charakter einer Bewegung, den wir trotz Wachstum haben, bewahren. Denn was ist das Schicksal aller Parteiprogramme? Man schafft zwanghaft eine inhaltliche Gemeinsamkeit, die sich zuletzt als Illusion herausstellt. Für viele Parteien ist das Programm eine Art Bibel, an die sich aber kaum jemand hält.

 

Irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit, und die GLP muss Farbe bekennen. Sie muss sagen, wofür sie steht.
Wir haben am Anfang Leitlinien für eine nachhaltige Politik und seither schrittweise Positionspapiere erarbeitet. Es ist klar, wofür wir stehen. Aber es ist Zeit, die Dokumente leicht zu überarbeiten. Ich arbeite an einem schlichten Papier von maximal drei Seiten, in dem unsere Prinzipien knapp und klar formuliert sind. Diese Prinzipien brechen wir dann situativ auf die Tagespolitik herunter und leiten konkrete Positionsbezüge ab: in der Umweltpolitik, in der Finanzpolitik, in der Sozialpolitik, in der Migrationspolitik. Im politischen Alltag ist immer auch Flexibilität und Pragmatik gefragt.

Das klingt nach politischem Opportunismus.
Falsch. Es ist genau umgekehrt. Ich will Opportunismus vermeiden, indem ich mich an klare Prinzipien halte. Es ist wie mit dem Staat: er sollte sich auf die Definition klarer Rahmenbedingungen beschränken, statt alles im voraus regeln zu wollen – das schützt ihn vor Immobilität und gibt ihm die nötigen Handlungsspielräume.

Meine These ist: die GLP ist die Partei für Unentschlossene, für Nachhaltigkeitsanhänger und urbane Asketen.
Unentschlossene? Nein. Unsere Mitglieder haben eine Grundhaltung, aber sie sind keine Ideologen. Nachhaltigkeitsanhänger? Definitiv. Nachhaltigkeit ist unser Kerngedanke. Aber warum urbane Asketen?

Weil Sie die 2000-Watt-Gesellschaft anstreben, und die funktioniert nur, wenn wir auf einen Teil unseres Wohlstands und unserer zivilisatorischen Errungenschaften verzichten.
Falsch. Wir wollen die 2000-Watt-Gesellschaft ja nicht morgen per Befehl von oben einführen – es geht um eine Vision, die wir Schritt für Schritt anstreben. Die GLP will nicht zurück in die Steinzeit, sondern vorwärts in eine Zukunft, in der nachhaltiges Wirtschaften und Wohlstand keinen Widerspruch mehr darstellen.

«Nachhaltigkeit» ist ein Modebegriff, mit dem heute viele Unternehmen, Produkte und Parteien werben. Er bedeutet alles und nichts. Können Sie als Nachhaltigkeitspapst den Begriff verbindlich definieren?
Ich kann Ihnen sagen, was wir darunter verstehen. Bei den Ressourcen: nicht mehr verbrauchen, als wir erzeugen. Bei den Finanzen: nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Beim Sozialen: nicht mehr versprechen, als wir halten und finanzieren können. Diese drei Bereiche bilden ein Ganzes und sollten sich im Gleichgewicht befinden. Aufgabe einer nachhaltigen Politik ist es, dieses Ganze im Auge zu behalten. Ist das konzis genug?

Ja. Aber das sind elementare Grundsätze, an die sich jede Hausfrau halten muss, wenn sie ihr Kässeli im Griff haben will.
Schön wär’s! In der Politik ist nachhaltiges Wirtschaften zumeist nur mehr ein frommer Wunsch. In der Exekutive sind alle stark im Geldausgeben, unabhängig von der Parteizugehörigkeit; das weiss ich als Finanzvorstand des bürgerlich dominierten Stadtrats von Dübendorf – mehr Geld bedeutet mehr Stimmen, das sind nun mal die Anreize in der Politik. Im Parlament sind es eher die Linken, die einen Leistungsausbau des Staates fordern – und für viele ist die Frage, woher das Geld kommt, letztlich sekundär, weil ja stets…