Wenn sie vom Bund entschädigt werden, nehmen die kantonalen Regierungen auch ihre eigene Entmachtung hin. Ein Föderalismus, der solche Fürsprecher hat, braucht keine Gegner mehr.
Im Internet kursieren nicht nur korrekte Informationen, sondern auch allerlei Absurditäten (wie dieses populäre Meme).
Hinter dem Kampf gegen «Desinformation» und «Hate Speech» steht die Sehnsucht, die Informationshoheit zurückzugewinnen. Doch Vertrauen lässt sich weder herbeiregulieren noch herbeiklagen.
Ob Verkehrspolitik, Schule oder Windräder: Der Gestaltungsspielraum der Gemeinden wird laufend untergraben. Ein Deal könnte die politischen Gräben überwinden.
Jan Willem Pienemans Gemälde «Die Schlacht bei Waterloo» (1824) mit dem britischen Heerführer, dem Duke of Wellington, in der Bildmitte.
Heute können Journalisten, vermeintliche Experten und alle anderen praktisch gratis Bullshit verbreiten. In der neuen Informationswelt wird sich das hoffentlich ändern – zum Beispiel durch Wettmärkte.
Mietzinskontrollen, Nebenkostenkontrollen, Moratorien für Büros: Immer neue Regeln erschweren das Bauen und erhöhen die Preise – was wiederum zu noch mehr Regulierung führt.
Flugschrift der «Zwölf Artikel» von 1525. Bild: Public Domain, Wikimedia Commons. Eingescannt aus: Otto Henne am Rhyn: Kulturgeschichte des deutschen Volkes, Zweiter Band, Berlin 1897, S.21
