«Classe politique: Wäre für mich eine Horrorvorstellung»

Florian Rittmeyer im Streitgespräch mit Cédric Wermuth Mehr Bundesräte? Nützt nichts. Konkordanz? Braucht es nicht. Volkswahl? Wäre eine Option. Treffen mit dem Jungsozialisten Cédric Wermuth.

Herr Wermuth, vier Rücktritte innerhalb einer Legislatur, innere Zerstrittenheit: der Bundesrat steht in der Dauerkritik. Zu Recht?

Der Bundesrat ist überfordert. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Wir leben heute unter dem Primat einer neoliberalen Ökonomie. Die Politik hinkt hinterher. Der Fall UBS ist emblematisch: die Regierung muss Probleme lösen, die andere verursacht haben und auf die sie nicht mehr direkt einwirken kann.

Unsere weltanschaulichen Positionen sind diametral verschieden, da werden wir uns nicht finden. Bleiben wir beim Thema: wie soll unser Regierungssystem reformiert werden?

Mit den Vorschlägen für Reförmchen, die kursieren, werden wir doch die echten Probleme nicht lösen. In den letzten 20 Jahren haben wir einen grossangelegten Angriff auf die Demokratie erlebt. Private Grosskonzerne haben die demokratische Entscheidungsfindung zurückgedrängt. Deshalb muss sich die Demokratie ihren Platz zurückerkämpfen. Das ist jedoch nicht Sache der Regierung, sondern Aufgabe von Parlament und Volk.

Verstehe ich Sie richtig – Sie sind für eine klarere Trennung von Politik und Wirtschaft?

Ich setze mich für mehr Demokratie und Transparenz ein. Es gehört zu einer kapitalistischen Wirtschaft, dass Grosskonzerne versuchen, auf Regierung und Parlament Einfluss zu nehmen. Solange diese Einwirkungsversuche transparent gemacht werden, kann ich damit leben. In Sachen Parteienfinanzierung sind wir aber beispielsweise auf dem Transparenzniveau von Sri Lanka oder den Bahamas.

Sie fordern mehr Demokratie. Dann müssten Sie folgerichtig auch für die direkte Volkswahl des Bundesrates sein.

Die Direktwahl ist eine Option. Darüber kann man diskutieren.

Sie weichen aus. Ein Radikaldemokrat hat doch in dieser Frage eine klare Position.

Die Bezeichnung «Radikaldemokrat» gefällt mir. Ob der Bundesrat durch das Volk gewählt werden soll, ist eine Frage der technischen Ausgestaltung. Es gibt durchaus Argumente, die für die Direktwahl sprechen.

Zum Beispiel?

Die Volkswahl funktioniert in den Kantonen ziemlich gut. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob eine Volkswahl tatsächlich zu mehr Demokratie führt. Wenn sowohl Exekutive als auch Legislative direkt vom Volk legitimiert sind, kann die Regierung das Parlament unter Druck setzen

Dies können wir in den USA und einzelnen Kantonen beobachten. Exekutive und Legislative vermischen sich. Man kann und sollte auch offen darüber diskutieren, welche Vorteile und Nachteile eine Volkswahl mit sich bringt. Wichtiger ist jedoch ein anderer Punkt: dass der Bundesrat aufgrund eines klaren politischen Programms gewählt wird.

Sie sind Vizepräsident der SP. Warum gehören gerade die Sozialdemokraten zu den vehementesten Verteidigern der Konkordanz?

Gute Frage. Ich verstehe eigentlich nicht, warum sich die Linke derart an die Konkordanz klammert. Wir werden dauernd für die Fehler bürgerlicher Politik mitverantwortlich gemacht. Konkordanz setzt voraus, dass es ein gemeinsames Interesse aller Parteien und Politiker gibt. Das gibt es nicht. Ein System mit Regierung und Opposition wäre sauberer und ehrlicher.

Unsere Nachbarn haben ein Konkurrenzsystem. Die Resultate kennen wir: politische Blockade.

Eine Regierung braucht inhaltliche Übereinstimmung in grundsätzlichen Fragen. Von mir aus können die Freisinnigen mit der SVP ein Regierungsprogramm aufstellen, oder es entsteht eine freisinnig-sozialdemokratische Liste. Dieses politische Programm einer Regierung entscheidet dann darüber, ob sie gewählt wird oder nicht.

Programme werden durch Personen umgesetzt. Sind die aktuellen Wahlmechanismen der Schweiz dazu geeignet, die besten Leute in die Regierung zu bringen?

Das ist die falsche Fragestellung. Wahlen sind nie Qualitätsauszeichnungen. Oder was ist Ihre Definition eines guten Regierungsmitgliedes?

Der ideale Kandidat bringt Führungserfahrung mit, kennt die Welt, ist durchsetzungsstark und hat ein grosses Verhandlungsgeschick. Wer heute in die Regierung will, muss sich zuerst Jahre in der Partei hocharbeiten und sein Profil darauf ausrichten, dass er nirgends aneckt.

Sie zählen die Qualitäten eines Managers in einer privaten Firma auf – das ist die ultimative Entpolitisierung politischer Tätigkeit! Regierungskandidaten werden gewählt, weil sie für politische Positionen eintreten. Die Formulierung von Forderungen und Verhandlungen zwischen Parteien sind Teil der Politik. Das gehört zur Wahl. Die Neoliberalen versuchen jedoch genau, die Politik zurückzudrängen. Damit werden demokratische Errungenschaften zerstört.

Einspruch. Der Neoliberalismus ist für Demokratie. Es sind die bestehenden Verstrickungen zwischen Staat und Wirtschaft, die demokratische Entscheidungen unterlaufen. 

Wie gesagt, auch die Transparenz ist ein grosses Problem. Die Verstrickungen sind hinlänglich bekannt. Und trotzdem wird gerade von bürgerlicher Seite nichts dagegen unternommen.

Es stehen seit Jahren verschiedene Vorschläge zu einer Regierungsreform im Raum. Aufstockung der Anzahl Bundesräte, Verlängerung des Bundespräsidiums, Einführung eines zweistufigen Hierarchiesystems mit Staatssekretären. Was ist sinnvoll?

Alles Kosmetik. 11 Bundesräte? Von mir aus. Am wirklichen Problem ändert sich jedoch damit nichts. Eine Verlängerung des Bundespräsidiums? Brauchen wir nicht.

Eine Verlängerung des Bundespräsidiums erhöht den Handlungsspielraum in der Aussenpolitik.

Das wäre genau falsch. In der Aussenpolitik braucht das Parlament mehr Mitsprachemöglichkeiten – nur dann ist sie demokratisch legitimiert. Dies sage ich, obwohl die Entscheide im Moment vielleicht nicht so ausfallen würden, wie mir das passt. Auch die Debatte über den Einsatz von Staatssekretären steht bloss für einen weiteren Versuch, politische Entscheidungskraft der demokratischen Kontrolle zu entziehen.

Welches Land hat in Ihren Augen denn ein gutes Regierungssystem?

Keines. Aber es gibt Entwicklungen, die für mich vorbildhaft sind. In Ecuador versucht beispielsweise Rafael Correa die Exekutivgewalt zurück an die Basis, an die Dorfgemeinschaften, zu delegieren. Das kann ein Weg sein.

Mit Verlaub, linksnationale Politiker wie Correa wollen bloss eins: mehr Macht für ihre Regierung. Die beste Methode, um Macht zu splitten, ist der Föderalismus.

Ich bin kein Zentralist, und kollektivistische Strömungen sind mir zuwider. Allerdings sind Sie offensichtlich schlecht informiert. Die Regierung Correa will die Zentralgewalt zu Gunsten eines radikal-demokratischen Modells schwächen. Politik muss dort stattfinden, wo die Menschen im Leben stehen. Eine zentralistische classe politique wie in Deutschland und Frankreich ist für mich eine Horrorvorstellung.

Sie sind zwar sehr jung, entsprechen aber selber dem Profil eines Politfunktionärs.

Wenn Sie damit einen Berufspolitiker meinen, haben sie wohl recht. Ich werde teilweise von der Partei mitfinanziert. Tatsächlich ist die nationale Politik eigentlich mein Hauptjob. Politisch gewählt bin ich im Stadtparlament in Baden.

Vollzeitpolitiker sprechen gerne vom Primat der Politik. Aber wollen dies die Schweizer Bürger?

Es kommt darauf an, wie man Politik definiert. Politik bedeutet für mich demokratische Entscheidungsfindung in allen Lebensbereichen. Der Primat der Politik ist gleichbedeutend mit der Abschaffung von Bevormundung. Menschlicher Fortschritt war immer der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Also nochmals: Wie lautet Ihr konkretes Reformprogramm für das Schweizer Regierungssystem?

Mein Reformprogramm ist eine radikal-demokratische Alternative. In allen Bereichen. Dazu gehört natürlich vordringlich die Demokratisierung der Wirtschaft.

Das ist Rhetorik aus der 68er Mottenkiste. Was kommt heraus, wenn Sie das Reich linker Träumereien verlassen?

Sehen Sie, das meine ich. Für die sogenannten «Liberalen» ist Demokratie eine Träumerei. Am liebsten würdet ihr die Leute vollständig entmündigen. Es gibt für mich keine Realpolitik ohne Vision. Es geht immer um die Frage, wie wir unsere Gesellschaft ganz grundsätzlich organisieren.

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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