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Deutschland bekommt (k)ein Zuwanderungsgesetz

Deutschland braucht Zuwanderer. Den Grund dafür kennen wir längst. In den kommenden Jahrzehnten wird die Zahl der Deutschen im Erwerbsalter deutlich schrumpfen. Das ist die unerfreuliche Spätfolge unserer zu niedrigen Geburtenrate. In Zukunft werden immer weniger Junge mit frisch erworbenem Wissen aus dem Bildungssystem auf den Arbeitsmarkt nachrücken. Gleichzeitig muss eine immer geringere Zahl von […]

Wir sind nicht das Volk!

Nachdem im September Volk und Stände die Vorlage für eine erleichterte Einbürgerung abgelehnt haben, stellt sich einmal mehr die Frage, ob und wie die Landesregierung, vertreten durch eines ihrer Mitglieder, das Abstimmungsergebnis kommentieren solle. Der Autor zeigt das Problem und mögliche Lösungen.

Schranken der Demokratie, Schranken der Regierung

Eine Volksabstimmung ist in der Schweiz kein Ausnahmezustand, bei dem die Landesregierung ein Plebiszit gewinnt oder verliert, sondern eine Volksbefragung mit verbindlichem Resultat. Die Kollegialregierung hat im Vorfeld einen sachlichen Informationsauftrag, darf aber keine meinungsbildende Kampagne im Dienst der Regierungsmehrheit führen.

Umfragen statt Aussagen

1993 veröffentlichte das Kundenmagazin einer Grossbank eine Meinungsumfrage, die Erstaunliches zutage brachte: Würden die Schweizer, die 1992 den EWR-Vertrag abgelehnt hatten, jetzt wieder abstimmen, würden sie sogar einen EU-Beitritt akzeptieren. Ich war skeptisch und beschaffte mir, was Agenturen und Redaktionen kaum je tun, die Fragetexte zu jener Umfrage. Und da war sofort alles klar. Es […]

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