Kategorie: Debatte – Seite 68

Die politische Elite Frankreichs steht nicht im Ruf, die Last der Verantwortung mit dem souveränen Volk zu teilen; man entscheidet lieber selbst, in souveräner Machtvollkommenheit. Um so bemerkenswerter ist jenes Experiment, das am vergangenen 1. Dezember im Schoss einer grossen Partei stattgefunden hat.

Der Versuch, mittels staatlicher Umverteilung das anzustreben, was man soziale Gerechtigkeit nennt, hat einen ausserordentlich hohen moralischen Preis. Er ist so hoch, dass dieses Streben alle Merkmale kontraproduktiven Handelns aufweist.

Zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

Deutschland braucht Zuwanderer. Den Grund dafür kennen wir längst. In den kommenden Jahrzehnten wird die Zahl der Deutschen im Erwerbsalter deutlich schrumpfen. Das ist die unerfreuliche Spätfolge unserer zu niedrigen Geburtenrate. In Zukunft werden immer weniger Junge mit frisch erworbenem Wissen aus dem Bildungssystem auf den Arbeitsmarkt nachrücken. Gleichzeitig muss eine immer geringere Zahl von […]

Nachdem im September Volk und Stände die Vorlage für eine erleichterte Einbürgerung abgelehnt haben, stellt sich einmal mehr die Frage, ob und wie die Landesregierung, vertreten durch eines ihrer Mitglieder, das Abstimmungsergebnis kommentieren solle. Der Autor zeigt das Problem und mögliche Lösungen.

Eine Volksabstimmung ist in der Schweiz kein Ausnahmezustand, bei dem die Landesregierung ein Plebiszit gewinnt oder verliert, sondern eine Volksbefragung mit verbindlichem Resultat. Die Kollegialregierung hat im Vorfeld einen sachlichen Informationsauftrag, darf aber keine meinungsbildende Kampagne im Dienst der Regierungsmehrheit führen.

1993 veröffentlichte das Kundenmagazin einer Grossbank eine Meinungsumfrage, die Erstaunliches zutage brachte: Würden die Schweizer, die 1992 den EWR-Vertrag abgelehnt hatten, jetzt wieder abstimmen, würden sie sogar einen EU-Beitritt akzeptieren. Ich war skeptisch und beschaffte mir, was Agenturen und Redaktionen kaum je tun, die Fragetexte zu jener Umfrage. Und da war sofort alles klar. Es […]

Die frühere Sowjetunion stellt für den Westen keine Bedrohung mehr dar – heute will das Land vor allen Dingen Partner sein. Während die Russen die Europäische Union zunehmend positiv beurteilen, bleibt ihre Skepsis gegenüber den USA.

Ein Ausstieg aus der Rechtschreibreform hat faktisch stattgefunden. Die Experten wiegeln ab, den Schaden trägt die Schule. Die Politik drückt sich vor Entscheidungen, und wichtige Fragen bleiben unbeantwortet.