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Ungarn vor den Wahlen

Auf den aussenpolitischen tour d’horizon folgen nunmehr Einblicke in die innenpolitische Landschaft Ungarns. Welches sind die wichtigsten Parteien und Protagonisten – und welche Strategien verfolgen sie im Rahmen des laufenden Wahlkampfs?

Lohnende Gewalt

Wenn die repräsentativen Strukturen eines Landes schwach ausgebildet sind, wenn sie Anliegen und Interessen der gesellschaftlichen Basis nur in kleinen Teilen repräsentieren; wenn darüber hinaus Möglichkeiten basisdemokratischer
Selbst- und Mitbestimmung gänzlich fehlen – dann ist der Rückgriff auf funktionale Äquivalente systemisch vorgeplant, mutiert mitunter auch Gewalt zum faktisch anerkannten Medium politischer Kommunikation. Frankreich gibt ein wunderbares Beispiel ab.

Bildung ja – aber welche?

Zu keiner Zeit wurde im «alten Europa» so einvernehmlich über die Notwendigkeit von Investitionen in die Bildung gesprochen wie in den vergangenen Jahren schwachen wirtschaftlichen Wachstums. Die Pisa-Studien und die ihnen gewährte Aufmerksamkeit sind der sichtbare Ausdruck dieser Überzeugung: Wenn koreanische Kinder besser lesen könnten als unsere Kinder, dann schade das unserer Wettbewerbsfähigkeit. Es gelte […]

Die Koalition der grossen Ohnmacht

Die grosse Koalition startet unter schwierigen Bedingungen. Sie schafft den Durchbruch zum mentalen Paradigmenwechsel nur, wenn sie auf schönfärberische Beschwichtigungen verzichtet und den Mut zum Abschied von altvertrauten, aber überholten interventionistischen Gepflogenheiten aufbringt.

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