Lehren aus der Abstimmung vom 16. Mai Es braucht in der Schweiz ein Umdenken gegenüber dem sozialen Stellenwert des Gewinns, eine schrittweise Abkehr vom Neid-Paradigma, das unter dem Motto «Soziale Gerechtigkeit» auch die bürgerliche Politik dominiert.
Genf ist einer der wichtigsten Standorte internationaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. Die Bedeutung des internationalen Genf im humanitären Bereich ist besonders gross. Weltweit tätige humanitäre Organisationen wie das Uno-Flüchtlingshochkommissariat oder das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben in Genf den Hauptsitz. Das IKRK, dessen Gründung am Anfang der Entwicklung
Zur «Israelisierung» amerikanischer Aussenpolitik Seit den Anschlägen vom 11. September neigen die USA stärker noch als vorher dazu, die eigenen Interessen in einer Weise wahrzunehmen, die eine bemerkenswerte perspektivische Verengung offenbart.
Farbe bekennen, auch gegen den Strom Auch und gerade in schwierigen Zeiten müsste die FDP der Versuchung widerstehen, modische Argumentationsmuster zu übernehmen und dort Kompromisse zu machen, wo Grundsätzliches in Frage steht.
Das politische System der Schweiz baut auf Konkordanz. Politische Entscheide werden in einem komplizierten Verfahren so vorbereitet, dass möglichst viele Beteiligte möglichst früh damit vertraut gemacht und ihre Anliegen berücksichtigt werden. Politische Gruppierungen wurden in der 150jährigen Geschichte unseres Bundesstaates denn auch sukzessive und folgerichtig in die politischen Institutionen – bis
Zur aktuellen Lage in Russland Der Terror im Zusammenhang mit dem Tschetschenien-Konflikt verbreitet in der russischen Bevölkerung eine zunehmende Unzufriedenheit mit den Machthabern und verstärkt gleichzeitig den Ruf nach einer «starken Hand».
Der Staat beansprucht zunehmend die Wahrheitsgarantie in Werbung, Sektenüberwachung und Geschichtsschreibung. Eine kritische Analyse zeigt die Gefahren dieses staatlichen Reinheitswahns.
Wer heute beispielsweise ein Berufsparlament postuliert, ein System «von Regierung und Opposition» anstrebt, oder die Direkte Demokratie als Störfaktor einer sogenannten «zielstrebigen Staatsführung» anficht, tut dies in Missachtung von vier Konstanten, die die Identität unseres Regierungssystems bestimmen. Das Milizprinzip geht davon aus, dass die Mitglieder der Eidgenössischen Räte neben der
Das Geschäft mit populären Illusionen List, Lüge oder Täuschung sind als Rechtsbruch kaum je dingfest zu machen. Übertreibung und Fehlwahrnehmung gehören zum Wesen der Politik, die mit dem Ungewissen ringt und in einer Demokratie auf die Zustimmung durch Mehrheiten angewiesen ist.
Anpassen, investieren oder untergehen Der Markt kennt keine Richtlinien für sinnvolle oder weniger sinnvolle Verrichtungen und Produkte. Dementsprechend unvoreingenommen müssen auch Betrachtungen über die Produktivität und deren Wachstum sein.
Medienspektakel oder Weg aus der Sackgasse? Die medienwirksame Präsentation der sogenannten «Genfer Erklärung» durch die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kann nicht darüber hinweg täuschen, dass das Dokument relativ wenig zur Problemlösung beiträgt.
Von links bis rechts wird der Liberalisierung die Luft abgedrückt
