Bürokratie ist
vermeidbar

«Radikaler Verwaltungsabbau gehört zum Dümmsten, was eine fortschrittliche demokratische Gesellschaft machen kann.»

«Bürokratie ist nicht nur ein notwendiges Übel, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für die Umsetzung demokratischer Entscheidungen.»

«Der Fokus der Medien auf vermeintlich sinnlose Regulierungen führt in die Irre.»

Unternehmern, die diese Sätze letzte Woche im «Tages-Anzeiger» gelesen haben, wird wahrscheinlich die Kaffeetasse aus der Hand gefallen sein. Da behauptet tatsächlich ein Assistenzprofessor an einer Schweizer Uni, Bürokratie sei eigentlich eine gute Sache?

Bürokratie ist natürlich eine furchtbare Sache für eine freie Gesellschaft. Hätte der vermeintliche Experte in diesen Fragen – der Deutsche Markus Hinterleitner an der Uni Lausanne – in seinem Leben auch mal etwas anderes gemacht als nur Schulen und Universitäten besucht, wüsste er das auch. Doch sein Lebenslauf ist frei von jeglicher Erfahrung in der Privatwirtschaft. Welcher Unternehmer lädt ihn dazu ein, mal einen Monat lang Behördenformulare auszufüllen?

Natürlich lässt sich etwas tun gegen Bürokratie: Reportingpflichten abschaffen, Verordnungen aufheben, Formulare und Gesetze vereinfachen oder streichen zum Beispiel. Doch viel zu oft verhalten sich auch bürgerliche Parteien so, als wachsen Verordnungen und Gesetze wie Pilze im Wald – als sei dagegen nichts auszurichten.

«Pro Woche produzieren wir 140 A4-Seiten zusätzliche Vorschriften», erklärte FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann 2017. Und SVP-Nationalrat Gregor Rutz meldete kürzlich: «Jeden Werktag stellt der Kanton Zürich fünf neue Mitarbeiter ein.» Was es brauche, sei mehr Führung, meinte Rutz weiter. Aber wer soll die ausüben, wenn nicht bürgerliche Bundesräte oder Parlamentarier? Die Bürokratie wächst aufgrund dessen, was sie verabschieden. Zur Erinnerung: Seit es den Bundesrat gibt, wird er (zumindest formal) von einer Mehrheit dominiert, die für sich beansprucht, bürgerliche und unternehmerfreundliche Politik zu betreiben.

In seinem neuen, 40-minütigen Film «Das Erfolgsgeheimnis der Schweiz» zeigt Journalist Reto Brennwald, wie Gesetze und Staatsangestellte ganz normale Schweizer in den Wahnsinn (und Unternehmen zu hohen Mehrkosten) treiben. Verantwortlich dafür sind eben auch die bürgerlichen Politiker: Sie sind vor allem gut darin, sich in NZZ-Interviews lautstark über die wachsende Bürokratie zu beschweren – um sie dann in der nächsten Session selbst zu produzieren.

Die USA versucht es nun anders. Der neue Präsident Donald Trump hat sein Kabinett mit Leuten besetzt, die eine gerade revolutionäre Entwicklung versprechen. Natürlich sollte man vorsichtig sein mit Revolutionen; niemand will, dass freiheitliche oder demokratische Rechte entsorgt werden. Aber die aufgeblähten und inzwischen erstarrten und verkrusteten staatlichen Strukturen müssen endlich mit Nachdruck reformiert werden.

Neu ins Leben gerufen wurde eine beratende Entität mit dem witzigen Namen Department of Government Efficiency (DOGE). Angeführt von den beiden vermögenden Unternehmern Elon Musk und Vivek Ramaswamy, soll sie offensichtliches Einsparpotential bei den staatlichen Finanzen aufzeigen – auf X gibt’s erste Beispiele.

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