Bessere Politik für die Schweiz

Fünf Reformvorschläge für mehr Effizienz und weniger Sonderinteressen

Auch in der Schweiz weicht die Politik oft von den Präferenzen der Bürger ab. Dagegen helfen nur wirkungsvollere Anreize für die politischen Akteure, ihre Politik stärker auf die Bürger auszurichten. Zuerst diskutiere ich, weshalb die heutigen Anreize nicht genügen, aber der Übergang zu einem Konkurrenzsystem nur schaden würde. Dann entwickle ich fünf wirkungsvolle Reformvorschläge.

I. Heutiges Politikversagen

Politiker und Parteien wollen nicht nur das Volkswohl mehren, sondern sie verfolgen auch eigene Ziele und dienen gut organisierten Interessengruppen. Illustrativ ist das Beispiel allgemeiner Sparsamkeit. Vor den Wahlen versprechen viele Politiker tiefere Steuern und effizienteren Mitteleinsatz. Nach ihrer Wahl haben sie jedoch ganz andere Interessen. Dann können sie die Steuereinnahmen für eigene Ziele und zugunsten ihrer Klientel einsetzen. Eine allgemeine Steuersenkung würde nur ihr Budget beschneiden und ihre Arbeit erschweren.

Der repräsentativ-demokratische Wettbewerb zwingt die Regierungs- und Parlamentsmehrheit nicht, ihre Wahlversprechen zu halten. Die Wähler wissen letztlich, dass auch alternative Mannschaften ihre Sparversprechen brechen; zudem können Politiker die Schuld oft auf äussere Einflüsse abwälzen. Auch der heutige föderalistische Wettbewerb führt nicht automatisch zu Sparsamkeit. Er funktioniert aus verschiedenen Gründen nicht optimal und wird durch den Finanzausgleich zunehmend eingeschränkt. Schliesslich kommen auch von der Bundesebene wenig fruchtbare Reformimpulse. Alle volksgewählten nationalen Politiker werden in kantonalen Wahlkreisen gewählt. Deshalb haben sie kaum Anreize, sich für eine für die Schweiz insgesamt gute Politik einzusetzen. Vielmehr verfolgen sie regionale und sektorale Partikularinteressen.

II. Konkurrenzsystem versagt

Oft wird gefordert, die Schweiz brauche ein Konkurrenzsystem mit Wettbewerb zwischen einer starken Regierung und einer starken Opposition. Dass dieser Ansatz versagt, zeigt ein Blick über die Landesgrenze. Die Schweiz hat viele Probleme – aber Länder mit Konkurrenzsystemen haben noch grössere. Dort will die Oppositionspartei unbedingt die nächsten Wahlen gewinnen und selbst an die Macht. Wenn sie konstruktiv politisiert und so die gegenwärtige Politik verbessert, nützt das der Regierung. Denn gute Politik-Ergebnisse werden ihr zugerechnet und steigern ihre Wiederwahlchancen. Fast noch schlimmer wäre es für eine Oppositionspartei, wenn die Wähler erkennen würden, dass sie konstruktiv politisiert. Denn das wäre der beste Grund, sie noch möglichst lange in der Opposition zu belassen. Oppositionsparteien versuchen deshalb mit aller Kraft, die Politik der Regierung zu torpedieren und zu blockieren. Daraus folgt das, was wir rundum sehen: Reformstau.

Aber welche Politikreformen stärken dann den politischen Wettbewerb sowie die Anreize der Politiker, sich an Wahlversprechen zu halten, konstruktiv zu politisieren und sich für das Wohl des ganzen Landes einzusetzen?

III. Wirkungsvolle Reformen

1. Ausbau der direkten Demokratie

Das einfachste Rezept besteht im Ausbau bisheriger Erfolgskonzepte, insbesondere der direkten Demokratie. Sie stärkt den politischen Wettbewerb, indem sie die politische Agenda auch für im Parlament schwach vertretene Gruppen öffnet. Da die Vorlagen aus Verfassungs- und Gesetzestexten bestehen, ist ihre Umsetzung viel glaubwürdiger als Wahlversprechen und Parteiprogramme. Direkte Demokratie gibt den Politikern auch Anreize, konstruktiver zu politisieren. In Abstimmungskämpfen wird konkreter über Problemlösungen nachgedacht als in Wahlkämpfen. Schliesslich zwingen die Volksrechte die Politiker auch zu einer Gesamtperspektive, weil der Erfolg in Abstimmungen von der landesweiten Stimmenzahl abhängt, nicht nur von den Wählerstimmen im eigenen Wahlkreis.

Für mehr direkte Demokratie sprechen auch die wissenschaftlichen Ergebnisse. Unzählige empirische Analysen bestätigen den positiven Einfluss direkter Demokratie auf die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Effizienz des Staates, die Gesundheit der Staatsfinanzen und die Zufriedenheit der Bürger. Nur ganz selten werden keine positiven, und nie werden negative Effekte gefunden. So viel Einigkeit unter Wissenschaftern ist selten.

Die oft gegen direkte Demokratie vorgebrachte Kritik – beispielsweise dass sie starken Interessengruppen grossen Einfluss gebe oder die Bürger überfordere – folgt einem fruchtlosen «Nirwana-Ansatz» und vergleicht die reale direkte Demokratie mit einem völlig unrealistischen Ideal. Denn Interessengruppen und Informationsmängel spielen bei Wahlen eine noch wichtigere Rolle als…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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