Beschränktheitsinitiative

FREIE SICHT

Als «intellektuelle Fehlkonstruktion», die unter Ermüdungserscheinungen ächze, bezeichnete Christoph Blocher die Europäische Union anlässlich der jüngsten Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Mit hellwachem Schwung will die AUNS darum gemeinsam mit der SVP eine Initiative lancieren, die die Schweiz jenseits der EU fit für die Zukunft macht. «Beschränkungsinitiative» soll sie heissen. Das Ziel: die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU.

Die ungläubige Reaktion des liberalen Beobachters in zwei Worten: Schon wieder? Schon wieder eine Anti-Migrations-Initiative von rechts? Nach der 18-Prozent-Initiative, der Ausschaffungsinitiative, der Masseneinwanderungsinitiative, der Ecopop-Initiative und der Durchsetzungsinitiative nun also die Beschränkungsinitiative? Die Schweizer Rechte erscheint wie eine Jukebox, die nur mehr einen Titel spielen kann. Eine bittere Ironie, denn entgegen einigen zu kritisierenden Fehlentwicklungen der Europäischen Union hatte diese doch stets einen Vorzug: die garantierten vier Grundfreiheiten. Und zu diesen zählt eben auch die Migrationsfreiheit. Bücherregale lassen sich füllen mit Studien, die die segensreichen Wirkungen aller (!) vier Grundfreiheiten aufzeigen. Selbst wenn also die Angst vor einer schleichenden Annäherung der Schweiz an eine strauchelnde EU gerechtfertigt sein mag, stellt sich die Frage: Warum ausgerechnet bei der Freizügigkeit ansetzen? Wo diese doch der Schweiz nachweislich mehr Vorteile als Nachteile bietet?

Der Sprung in der politischen Schallplatte von SVP und AUNS wird letztlich nur eines bewirken: eine Schwächung der bürgerlichen EU-Kritik durch das Vergraulen der Liberalen – und den verstärkten Eindruck von Ermüdungserscheinungen auf der politischen Rechten. Denn die immer gleichen Vorstösse von rechts zeugen vor allem von Mut- und Ideenlosigkeit. Sie langweilen nicht nur, sie nerven.

Die EU mag eine «intellektuelle Fehlkonstruktion» sein. Die Strategie der Schweizer Rechten ist es inzwischen auch.

 


Christian P. Hoffmann
ist Professor für Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig und Forschungsleiter am Liberalen Institut in Zürich.