Berner Modesünden

Politik ist Moden unterworfen. Mal weht der Wind von links, mal von rechts. Mal verlangt der Wähler mehr innere, mal mehr soziale oder ökologische Sicherheit. Diese menschliche Wankelmütigkeit hat sich in jüngster Zeit zu einem neuen Trend hochgeschaukelt: zur Metapolitik. Oder einfacher: zur Politik über Politik. Aktuell zu reden gibt etwa die Durchsetzungsinitiative. Ihre Anhänger […]

Politik ist Moden unterworfen. Mal weht der Wind von links, mal von rechts. Mal verlangt der Wähler mehr innere, mal mehr soziale oder ökologische Sicherheit. Diese menschliche Wankelmütigkeit hat sich in jüngster Zeit zu einem neuen Trend hochgeschaukelt: zur Metapolitik. Oder einfacher: zur Politik über Politik.

Aktuell zu reden gibt etwa die Durchsetzungsinitiative. Ihre Anhänger fordern eine Abstimmung über die Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative. Diese wurde schon Ende 2010 angenommen, aber nicht wunschgemäss umgesetzt – also wird noch mal abgestimmt, diesmal über die Umsetzung. Ein zweites Beispiel ist die Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse!»). Hier verlangen die Initianten nicht die Umsetzung, sondern die Nichtumsetzung eines Volksentscheids, nämlich der Anfang 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative.

Motor des Politkarussells sind neue, expansive Erwartungen an die Politik. Ihre vermeintliche Zuständigkeit für jeden Wechselfall des Lebens – als eine Art wohlfahrtsstaatliche Gummizelle für den demokratischen Bürger – führt unvermeidlich zu einer Überhitzung der politischen Prozesse. Ein Gesetz, ein Referendum, eine Initiative jagen die nächsten. Das Gestrüpp der Rechtserlasse wächst schneller als Bruttosozialprodukt, Staatsschulden und Zentralbankbilanzen zusammen. Immer kurzfristigere Gelüste geben den Takt vor; nicht selten widerspricht die Modeantwort von heute dem Politgeschmack von morgen. Und so erzeugt unaufhörlich eine vermeintliche Lösung die nächste Unzufriedenheit, ein Gesetz das Gegengesetz, eine Initiative die Gegeninitiative. Es ist nicht zu erwarten, dass sich das Karussell abkühlt. Darum gilt es die Metapolitik als Chance zu begreifen. Wie wäre es, wenn jedes Gesetz und jede Initiative erst nach einem Jahr durch einen Metarechtsakt in Kraft träte – oder eben auch nicht? Ich glaube: die zeitlich verzögerte doppelte Mehrheit könnte dazu beitragen, zumindest die schlimmsten Modesünden übereifriger Politik zu vermeiden.


Christian P. Hoffmann
ist Professor für Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig und Forschungsleiter am Liberalen Institut in Zürich. Er lebt in Leipzig.