Der UNO-Migrationspakt ist ein Soft-Law-Instrument, das verpflichten will, aber angeblich zu nichts verpflichtet. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Pakts, stellt aber fest, dass alle 23 Ziele bereits umgesetzt sind.
Die Ideen von 1848 hätten sich tief im Staatsverständnis der Schweiz verankert, sagt Historiker Oliver Zimmer. Er sieht darin einen Gegensatz zum zentralistischen EU-Modell.
Der Mensch ist Träger elementarer Rechte, die er sich über die letzten Jahrhunderte erkämpft und institutionell abgesichert hat – mit Erfolg. Aus der Einsicht, dass die Würde des Menschen eines besonderen Schutzes bedarf, entstand ein Netz von Institutionen und Gerichten. Diese haben Menschenrechten mittlerweile zum Status eines globalen Megathemas verholfen. Gleichzeitig erinnern täglich weltweit geschehende […]
Der obligatorische Teil der beruflichen Vorsorge ist zu starr und unfair. Statt Witwen- und Witwerrenten sollte ein Splitting des Alterskapitals eingeführt und die Wahl zwischen Rente und Kapital flexibilisiert werden.