Befreiungsschlag für
die Freiheit

Es mag paradox anmuten, in einem der freisten Länder der Welt ein Plädoyer für die Freiheit und das liberale Denken zu halten. Doch gerade in Zeiten wie diesen, in einer Welt, die uns eine der dramatischsten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg bereitet, werden uns der Wert der Freiheit, aber auch die Errungenschaften der Schweiz noch stärker bewusst. Berührt werden die Kernelemente unserer DNA: die Möglichkeit der individuellen Gestaltung des Lebens, die Verantwortung für das eigene Handeln, die freie Rede und nicht zuletzt die direkte Teilnahme an der demokratischen Gestaltung unseres Gemeinwesens.

Ich will keine Missverständnisse aufkommen lassen: Die liberale Überzeugung, dass individuelle Freiheit und Verantwortung unsere obersten Maximen sind, schliesst ein entschlossenes staatliches Handeln – so wie im Fall der aktuellen Covid-19-Pandemie – keineswegs aus. Im Gegenteil: Solche Krisen können nur mit Hilfe liberaler Werte gemeistert werden, will man nicht die Freiheit langfristig einem Bevormundungsstaat opfern. Denn hier setzt der freisinnige Wert des Gemeinsinns an. Er sorgt dafür, dass die Freiheit nicht zum Egoismus verkommt und die persönliche Verantwortung nicht ihren Bezug zum grossen Ganzen verliert.

Wir sind keine Libertäre, die eine «Laisser-faire-Politik» propagieren. Der Gemeinsinn, wie wir Liberale ihn verstehen, ist ein Bürgersinn, der Individualität und Pluralität in ein harmonisches Gleichgewicht bringt. Für die deutschamerikanische Freiheitskämpferin Hannah Ahrendt verkörperte er «eine geistige Haltung – die mit den Bürgern geteilte Zukunftsvorstellung eines Landes». Georg Kohler, emeritierter Professor für Philosophie an der Universität Zürich, sieht im Gemeinsinn eine Kraft, die uns vor Egoismus und vor dem Rückzug in die Vereinzelung bewahrt und so kollektive Identität stiftet. Der Gemeinsinn impliziert aber auch Kompromisse. Gefragt ist, so formuliert es der Philosoph Julian Nida-Rümelin, die Fähigkeit respektive die Bereitschaft des einzelnen, «sich so weit von seinen eigenen Interessen zu distanzieren, dass er sich an einer gemeinsamen Praxis beteiligen kann, die allen – auch ihm selbst – zugutekommt».

Die Kraft liberaler Errungenschaften in der Krise

Wie wichtig ein liberales Staatsverständnis ist, zeigt sich gerade in dieser ausserordentlichen Lage. Noch im Dezember 2019 forderte die neosozialistische Linke – inmitten der wirtschaftlichen Hochkonjunktur – eine Aufhebung der Schuldenbremse. Es ist den liberalen Kräften zu verdanken, die sich gegen ein unkontrolliert ausuferndes Staatswachstum zur Wehr setzten, dass nun die finan­ziellen Mittel vorhanden sind, der Wirtschaft die nötige Unterstützung zu geben und somit den Kollaps von Tausenden von KMU zu verhindern. Nur eine gesunde Wirtschaft, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie ein solider Finanz­haushalt – alles liberale Errungenschaften – geben uns die Möglichkeit und Kraft, eine solche Krise zum Wohle der Gesellschaft zu bewältigen.

Es eröffnen sich nun auch Chancen: Ein abstraktes Thema wie die Digitalisierung, seit vielen Jahren ganz oben auf der liberalen Reformagenda, erhält nun eine reale Dimension. Die Krise zeigt uns, dass wir unzureichend auf digitale Lernformen vorbereitet sind und nun in aller Eile nachholen müssen, was wir in guten Zeiten hätten in Ruhe vorbereiten können. Gleiches gilt für flexiblere Arbeitsmodelle, gegen die sich die Linke und die Gewerkschaften mit rückwärtsgewandten Argumenten seit Jahren sträuben und die nun wie selbstverständlich funktionieren und die Zukunft vorwegnehmen.

Der Bundesrat und seine Experten haben recht, wenn sie heute an die Eigenverantwortung jedes einzelnen und an unseren Gemeinsinn appellieren. Das ist nicht nur typisch schweizerisch, sondern auch eine typisch liberale Haltung, die unseren Staat seit seinen Ursprüngen geprägt hat. Wir können uns unseren Wohlstand und das entschlossene Zurverfügungstellen staatlicher Hilfe in dieser ausserordentlichen Lage nur leisten, weil uns der Liberalismus dorthin gebracht hat, wo wir heute sind.

Die Gefahr fundamentalistischer Bewegungen

Es hat sich nichts daran geändert, dass die FDP als staatstragende Partei Lösungen findet, die den Menschen helfen und uns als ­Gesellschaft weiterbringen. Dennoch ist unser liberales, freiheitliches Selbstverständnis bedroht, weil wir die Freiheit als selbstverständlich erachten und den zunehmenden Heilsversprechen verschiedenster Seiten nicht entschlossen genug entgegentreten. Die Zeichen dafür sind überall sichtbar. Die «illiberale Demokratie» eines Viktor Orbán in Ungarn oder die sozialistische Diktatur eines Nicolás Maduro in Venezuela bedrohen die Freiheit ihrer Völker. Die Gewaltentrennung wird aufgehoben, die Justiz der Staatsräson untergeordnet, die freien Medien gleichgeschaltet. Die Welt und Europa schauen dieser Entwicklung ebenso ungläubig wie paralysiert zu – unfähig, für die Freiheit zu kämpfen, die viele Staaten nach dem Zusammenbruch des Sozialismus für eine kurze Periode geniessen konnten.

Es war die Zeit, als Francis Fukuyama 1992 in seinem Buch «Das Ende der Geschichte» die These vertrat, dass sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der von ihr abhängigen sozialistischen Staaten bald die Prinzipien des Liberalismus in Form von Demokratie und Marktwirtschaft endgültig und überall durchsetzen würden. Die Durchsetzungskraft der Demokratie als neues Ordnungsmodell sah er darin begründet, dass sie das menschliche Bedürfnis nach sozialer Anerkennung besser befriedige als alle anderen Systeme. Es war eine Zeit der Hoffnung auf individuelle Entfaltung und Gestaltung des eigenen Schicksals in sozialen Marktwirtschaften, in denen Leistung belohnt, aber auch für diejenigen gesorgt wird, die sich im Wettbewerb nicht behaupten und auf Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind.

Wie wir wissen, ist es anders gekommen. Autoritarismus, Fundamentalismus und Populismus drängen wieder an die Macht. So erleben wir eine extreme Auslegung des Islams, die Werte und Rechte beseitigen will, die die Schweiz als liberaler Rechtsstaat schon in ihrer ersten Verfassung von 1848 verankert hat. Die Errungenschaften der Aufklärung werden nicht nur in Frage gestellt, sondern diffamiert. Ein rigides religiöses Korsett wird geschnürt, um die individuelle Entfaltung der Menschen – insbesondere der Frauen – so einzuschränken, dass sie sich dem Diktat einer religiösen Herrschaft fügen müssen. Populistische Bewegungen orientieren sich nicht an langfristigen politischen Realitäten, sondern an kurzfristigen emotionalen Themen, die sich einfach erklären und politisch leicht vermarkten lassen. Ähnlich wie fundamentalreligiöse arbeiten populistische Bewegungen mit verführerischen Heilsversprechen, die einer nüchternen Analyse nicht stand­halten und die nicht oder kaum zu erfüllen sind. In den Echokammern der sozialen Medien entstehen so neue Glaubensgruppen, denen Vernunft und rationales Handeln abhandengekommen sind.

«Diejenigen, die heute den ‹Neoliberalismus›

als Quelle allen Übels anprangern

– und dennoch seit Jahrzehnten davon profitieren –,

werden den Wert der Freiheit erst verstehen,

wenn sie diese verloren haben.»

Aufstieg der Neosozialisten

Als hätte es nie ein Versagen der sozialistischen Staaten gegeben, die statt Gerechtigkeit und Chancengleichheit nur eine korrupte Machtelite, einen perfiden Überwachungsstaat und eine marode Wirtschaft produzierten, holt eine junge Generation von Neo­sozialisten – mit kräftiger Unterstützung der Altlinken – Rezepte aus der Mottenkiste, deren verheerende Folgen längst bekannt sind. Sie fabulieren davon, dass wir in einem zerstörerischen und ausbeuterischen System lebten und das Kapital nicht einmal halt mache vor Grundgütern. Im marxistischen Jargon behaupten sie, dass sich das Grosskapital Wohnungen, Boden, Gesundheits-, Stromversorgung und Altersvorsorge aneignen wolle. Dass solche Fantasien zu 100 Prozent der in der Verfassung garantierten Eigentumsfreiheit widersprechen und die für ein liberales Gemeinwesen typische Balance zwischen privaten und staatlichen Befugnissen in Frage stellen, geht in einem medialen Umfeld unter, das eine wirklich kritische Reflexion kaum mehr zulässt.

Die Neosozialisten versuchen eine linke Deutungshoheit zu etablieren, die durch eine moralische Dimension erweitert wird. Kommt hinzu, dass die grünen Klimaaktivisten im Kern auch eine Stärkung der staatlichen Eingriffe und die Durchsetzung einer von ihnen definierten moralisch akzeptierten Lebensweise anstreben. Rechtsbrüche wie etwa Häuserbesetzungen oder Hausfriedensbruch durch Klimabewegte werden moralisch gerechtfertigt und es werden Forderungen aufgestellt, dass sich das Justizsystem an die neuen Gegebenheiten anpassen müsse. Im Furor der vermeintlich moralischen Mehrheit geht unter, dass das den Rechtsstaat aus­hebelt und die demokratische Gewaltenteilung in Frage stellt.

War «liberal» ein Begriff, der im politischen Spektrum immer eine breite Akzeptanz genoss, wird er im aktuellen medialen Mainstream immer mehr in eine rechte Ecke gedrängt. Der Steigerungslauf geht dann etwa so: Liberal ist bürgerlich, also rechts und damit rechtsnational. Diese moralische Etikettierung macht einen demokratischen Diskurs, in dem sich die besseren Argumente durchsetzen, überflüssig, weil niemand recht haben kann, der «rechtsnational» ist. Dass es in der politischen Auseinandersetzung immer weniger darum geht, ob ein Argument zutreffend ist, sondern immer mehr darum, aus welcher «Ecke» es Unterstützung erhält, verunmöglicht den politischen Dialog wie auch jeden vernünftigen Kompromiss. Bemerkenswert ist dieses moralisierende, alles Nichtkonforme ausgrenzende Politikverständnis deshalb, weil es von jenen kommt, die gerne Toleranz predigen. Im Selbstbild der Anhänger einer linksgrünen Politik gehören sie zu den «Guten», die solidarisch gegen Liberalismus und Rechtspopulismus kämpfen. Toleranz wäre da nur Schwäche.

Gelebte Überzeugung

Dem politisch-moralischen Hochmut eines linksgrünen Politverständnisses wird die FDP – mehr denn je – die aufklärerische Kraft einer liberalen Weltsicht entgegenstellen. Eine Kraft, die sich nicht auf Glaubenssätze oder nicht einlösbare Heilsversprechen stützt, sondern auf unsere Verfassung und Gesetze, auf die direkte Demokratie. Wir meinen es ernst, wenn wir von der Stärkung der Freiheit sprechen und von der individuellen Verantwortung, die wir alle für unser Handeln tragen.

Auch wenn es leichter wäre, uns als Hüter der «richtigen Moral» zu profilieren und diese Haltung mit populistischen Argumenten zu überhöhen, werden wir weiter für die freie Entfaltung unserer Unternehmen, gegen die Planwirtschaft, für Selbst­bestimmung statt Kollektivismus, für den Schutz des Eigentums vor staatlicher Enteignung und Gewaltenteilung statt Gleichschaltung kämpfen. Und dafür, dass wir unserer Umwelt Sorge tragen und das Klima schützen, indem wir nicht auf Verbote und Ausnahmezustände setzen, sondern auf die innovative Kraft unserer Wirtschaft.

Wir brauchen Menschen, die Vertrauen in die Zukunft haben. Menschen, die den Willen haben, Neues zu schaffen. Es war der Liberalismus, der die geistigen, politischen und sozialen Voraussetzungen für unseren Fortschritt und Wohlstand geschaffen hat, den wir heute geniessen. Diejenigen, die heute den «Neoliberalismus» als Quelle allen Übels anprangern – und dennoch seit Jahrzehnten davon profitieren –, werden den Wert der Freiheit erst verstehen, wenn sie diese verloren haben. Es geht hier um viel mehr als einen Begriff: Es geht um eine gelebte Überzeugung, die uns geprägt und uns die Freiheit gegeben hat, unser Leben in die eigenen Hände zu nehmen und individuell zu gestalten. Dafür lohnt es sich allemal zu kämpfen. Ich werde es tun. Kämpfen Sie mit!