Basler Liberale, vereinigt euch endlich!
Bürgerliche Parteien könnten mehr erreichen, wenn sie besser zusammenarbeiten würden, statt sich zu bekämpfen. Das gilt insbesondere für Basel-Stadt, wo sich drei liberale Parteien auf den Füssen herumstehen. Es ist Zeit für eine Fusion.
Diese Niederlage kam überraschend. Die Basler FDP verlor bei den Nationalratswahlen im Herbst 2019 3,3 Prozentpunkte und kam noch auf 6 Prozent Wähleranteil. Die Allianz der linken und grünen Parteien dagegen holte mit einem Wähleranteil von 52,4 Prozent (2015: 44,5 Prozent) erneut drei von fünf Basler Sitzen.
Die deutlichen linken Siege bei den Ständerats- und Ersatzwahlen in die Regierung schmerzten die Bürgerlichen. Vergessen dabei ging: Die Wahlen waren auch ein guter Tag für das liberale Basel. Die Liberal-Demokratische Partei (LDP) legte um 3,8 Prozentpunkte auf 15,3 Prozent der Stimmen zu und verteidigte ihren Sitz. Die Grünliberale Partei konnte dank einem Zuwachs um 1,4 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent Wähleranteil und einer Unterlistenverbindung mit BDP und EVP auf Kosten der SVP einen Sitz gewinnen.
Die Gemütslage im liberalen Lager nach den Wahlen wäre auf jeden Fall deutlich besser gewesen, gäbe es nur eine liberale Partei in Basel: Wie die übermächtige SP hätte sie nämlich zwei Sitze geholt. Doch diese eine Partei, in der sich die Liberalen in Basel sammeln könnten, gibt es nicht. Die Zersplitterung in die drei Parteien LDP, FDP und GLP lässt sich historisch erklären. Sie ist aber nicht mehr zeitgemäss.
Inhaltliche Differenzen
Zwischen FDP und LDP sind die politischen Unterschiede überschaubar. Dennoch schloss LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein in der «Basler Zeitung» vom 22. Oktober 2019 eine Fusion kategorisch aus. Eine solche würde den bürgerlichen Block nicht stärken, da viele Leute die Mitgliedschaft kündigen würden. Auch FDP-Regierungsrat Baschi Dürr – der sich vor über 15 Jahren an vorderster Front für eine Fusion eingesetzt hatte – bekräftigte in der «Basler Zeitung» vom 13. Dezember 2019, im Vordergrund stünde nun, dass die Bürgerlichen enger zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig zerfleischen sollten.
Ein kurzer Blick zurück: Im Oktober 2003 hatte die LDP ihren Nationalratssitz verloren. Mehrere vor allem junge Stimmen in der LDP sprachen sich für eine Fusion mit der FDP aus. Diese scheiterte aber vor allem am Widerstand der Mandatsträger. Baschi Dürr kehrte der LDP den Rücken, wechselte zur FDP und wurde 2012 in die Regierung gewählt. Als die Liberalen und die Freisinnigen auf nationaler Ebene ein Zusammengehen aufgleisten und beide 2009 in der «FDP. Die Liberalen» aufgingen, blieb die Fusion in Basel aus.
Analysiert man die politischen Ziele der Grünliberalen Partei, muss man folgern, dass sie – in Basel jedenfalls – schlicht überflüssig ist. Ihre Positionen hatten nämlich in den liberalen Parteien in Basel und ihren Aushängeschildern schon immer einen hohen Rückhalt. Bei den Wahlen 2019 belegten bei der FDP mit Christian Egeler und Thomas Kessler Politiker mit pointiert grünliberalen Positionen die beiden Spitzenränge. Bei der LDP können mit dem gewählten Christoph Eymann, Patricia von Falkenstein und Raoul Furlano mit etwas Wohlwollen sogar die Plätze 1–3 in diese Kategorie gezählt werden.
Historische Hindernisse
Historisch gesehen sind die liberale und die freisinnige Partei politische Erzfeinde. Der Freisinn erkämpfte in Basel im 19. Jahrhundert die politischen Bürgerrechte gegen die herrschenden Liberal-Konservativen. In Abgrenzung zu den «reaktionären Konservativen», wie der Freisinn die Liberalen in einem Flugblatt 1905 betitelte, politisierte der Freisinn am linken Rand des liberalen Spektrums und nannte sich von 1919 bis 1973 konsequenterweise Radikal-Demokratische Partei (RDP). Trotz politischer Differenzen und historischer Gegnerschaft stand eine bürgerliche Einheitspartei immer wieder zur Debatte. Der Historiker und liberale Politiker Emil Dürr berichtete in den «Basler Nachrichten» vom 8. April 1926 von Annäherungsversuchen der Liberalen Partei an den rechten Flügel der RDP. Ein Zusammengehen kam nicht zustande. Offenbar stehe einer Fusion «die Geschichte im Weg», konstatierte Dürr.
Was damit gemeint war, verdeutlichte eine Analyse in den «Basler Nachrichten» vom 30. März 1932 zum Wesen der LDP: «Diese auf Basler Boden organisch gewachsene Eigenart entspricht dem besonderen Volkscharakter des Basler Bürgertums und ist kein blosser fremder Import, wie ein grosser Teil des vom französischen Radikalismus nachgebildeten schweizerischen Freisinns (…).» Die Botschaft war klar: Echte Basler wählen die Liberale Partei. Hier das Basler Bürgertum, dort die anderen.
Dieses Bild begleitet die LDP bis heute, obwohl Parteivertreterinnen und -vertreter nicht müde werden, die Offenheit der Partei zu betonen. Diese Offenheit hatte sich 1957 gezeigt, als die Liberale Partei mit der schwächelnden Bürger- und Gewerbepartei (BGP) zur «Liberal-Demokratischen Bürgerpartei, Vereinigung des Gewerbes und der Liberalen» fusioniert hatte. Nach der antietatistischen Wende Ende der 1970er Jahre des inzwischen pointiert liberal-föderalistischen und nicht mehr radikal-zentralistischen Freisinns sprach inhaltlich nur noch wenig gegen eine Verschmelzung. Doch anstatt sich in der «Bürgerlichen Einheitspartei», wie 1957 ein Namensvorschlag lautete, zu sammeln, diversifizierte sich das liberale Lager 2008 mit der Gründung der GLP.
Skizze einer schlagkräftigen bürgerlichen Zusammenarbeit
Was es braucht, ist der Zusammenschluss von LDP, FDP und GLP zu einer liberalen Einheitspartei mit einem starken urbanen und grünliberalen Flügel. So wird der bürgerliche Block gestärkt und zu einem kompetitiven Gegenspieler von Rot-Grün gemacht. In Basel kann die GLP nämlich ohne schlechtes Gewissen dem bürgerlichen Lager zugerechnet werden. Dieter Werthemann, der erste Fraktionspräsident der GLP, hat eine Vergangenheit bei der LDP. Der ehemalige Grossrat Emmanuel Ullmann wechselte 2010 von der FDP zur GLP. Bereits grünliberale Vorgängerparteien wie der Landesring der Unabhängigen (LdU) fischten in liberalem und freisinnigem Gewässer.
Eine solche Partei hätte bei den Wahlen 2019 27 Prozent Wähleranteil erreicht. Auch ein Aufgehen der auf 4,6 Prozent der Wähleranteile geschrumpften CVP (inklusive Junger CVP und Altersliste) in der liberalen Einheitspartei wäre denkbar und politisch vertretbar. Der Einbezug der SVP in den bürgerlichen Block ist hingegen traditionell eine schwierige Angelegenheit in Basel. Nicht nur inhaltliche Vorbehalte, sondern auch regelmässige parteiinterne Differenzen in der SVP, die Richtung Selbstzerfleischung gehen, erschweren eine enge Zusammenarbeit. Mehr als ein punktuelles inhaltliches Miteinander ist schwer vorstellbar.
Der bereits erwähnte Emil Dürr, der Urgrossvater von FDP-Regierungsrat Baschi Dürr, beschrieb in seinem Werk «Neuzeitliche Wandlungen in der schweizerischen Politik» von 1928 sein ideales Parteiensystem. Es setzte sich aus einer linken Arbeiterpartei, einem bürgerlichen Linksblock für die Angestellten, einer industriell-kapitalistischen liberalen Partei und einer Bauern- und Gewerbepartei zusammen. Adaptiert auf die heutige Zeit und die Basler Verhältnisse lässt sich ein ideales Parteiensystem für Basel skizzieren. Entgegen dem internationalen Trend zur Diversifizierung der Parteienlandschaft täte Basel eine inhaltliche Fokussierung auf eine links-grüne Partei, eine sozialdemokratische Partei, eine urban-liberale Einheitspartei sowie eine konservative Rechtspartei gut. Ein solches Parteiensystem würde nicht nur den bürgerlichen Block stärken, sondern auch die tatsächlichen Wählerinnen- und Wählerverhältnisse in Basel besser repräsentieren.
