Bares ohne Ende

In vielen afrikanischen Ländern hat die digitale Revolution einen entscheidenden Fortschritt gebracht: Anstelle des unsicheren Bargelds werden neuerdings immer öfter Prepaid-Guthaben zur Abwicklung von Zahlungsgeschäften benutzt. Das ist modernes Online-Banking, ohne dass man hierfür noch Banken bräuchte. Diese technische Revolution bringt manchen Afrikanern bisher unbekannten Schutz des Eigentums, Dispositionsfreiheit und finanzielle Sicherheit. Das ist ein grosser Fortschritt – was bisher in Afrika für eine Mehrheit der Menschen eine entfernte Utopie war, prägt zunehmend den Alltag.

In der Schweiz ist die Utopie der Freiheit so weit gesellschaftliche und institutionelle Realität geworden wie kaum in einem andern Land in der Weltgeschichte. Aber gerade in der Eidgenossenschaft droht die gleiche technologische Entwicklung in einen massiven Rückschritt für Freiheit, Sicherheit und Privateigentum zu münden. Natürlich ist digitales Geld auch hierzulande praktisch im Umgang und wird darum oft benutzt. Zugleich hinterlässt es jedoch stets Spuren – theoretisch kann jeder erfahren, wer was wann gekauft hat. Zur persönlichen Freiheit gehört aber im Grundsatz immer auch Anonymität, weil der unbescholtene Bürger niemandem Rechenschaft schuldig ist, und genau diese Anonymität soll abgeschafft werden.

Die nominell bürgerliche Regierung weibelte vehement dafür, ein Bargeldverbot für Beträge ab CHF 100 000 einzuführen. Der nominell bürgerliche Ständerat – mittlerweile durchsetzt von ehemaligen kantonalen Regierungsmitgliedern mit ausgeprägter Devotheit gegenüber andern Regierungsmitgliedern und mit im Zweifel solid etatistischen Reflexen – akzeptierte willfährig diesen Vorschlag. Erst der Nationalrat wehrte sich erfolgreich dagegen. Das zuständige Mitglied der Landesregierung, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, begründete die Einführung dieses Verbots anlässlich einer Medienkonferenz mit folgenden Worten: «Wer von uns hat schon jemals CHF 100 000 in bar zur Verfügung?»

Diese Argumentation klingt für jüngere Bürger vielleicht plausibel, ist jedoch in mittelfristiger Perspektive durchaus erstaunlich. Denken wir hypothetisch an jemanden, der die Schweiz Ende der 1990er Jahre des letzten Jahrhunderts verlassen hat, seither keinerlei Nachrichten aus diesem Land empfing und nun zurückgekehrt ist. Diese Person würde fassungslos feststellen, wie innerhalb eines guten Jahrzehnts die politische Elite der Schweiz vieles von dem, was die Prinzipienfestigkeit des Landes ausmachte, kurzerhand abschaffte. Ist dies nun mal der Gang der Dinge? Absolut nicht – auch wenn immer mehr willfährige Politiker und Beamte annehmen zu müssen glauben, dass man potentieller ausländischer Kritik am besten mit vorauseilendem Gehorsam begegnet. In Wirklichkeit ist die Schweiz weiterhin frei, ihren (Bar-)Geldgebrauch in Übereinstimmung mit den eigenen wohldurchdachten Gesetzen zu regeln. Dort wird Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel definiert, und dort heisst es unmissverständlich und mit gutem Grund: «Schweizerische Banknoten müssen von jeder Person unbeschränkt an Zahlung genommen werden.» Umgekehrt ist im Grundsatz niemand gezwungen, digitales Buchgeld zu akzeptieren. Denn letzteres unterliegt dem Solvenzrisiko privater Banken.

Zurück zur eben angeführten Quote. Das Argument der zuständigen Bundesrätin verfolgt zwei Ziele: einerseits eine gezielte Förderung des Sozialneids. Andererseits ein Vernebeln der entscheidenden Kernfrage, nämlich jener nach dem Verhältnis zwischen Staat und Individuum. Es ist nicht die Frage, wie viele in die Lage kommen, von einem solchen Verbot betroffen zu sein. Die Frage ist vielmehr, ob es den Staat überhaupt etwas angeht, wer mit wie viel Geld in welcher Form in diesem Land unterwegs ist. Die Antwort ist klar: es geht ihn überhaupt nichts an. Weder in Afrika noch in der Schweiz.

In Afrika entziehen sich die Menschen dem Zugriff eines korrupten und inflationierenden Staates oder den Folgen absoluter Rechtsunsicherheit, indem sie auf Bargeld verzichten. Freiwillig. In der Schweiz will die Regierung die technologische Entwicklung nutzen, um den Menschen die Freiheit zu entziehen, die die Afrikaner wollen und die im Sinne einer liberalen Grundhaltung Voraussetzung des wirtschaftlichen Erfolgs war. In Afrika Aufbruch zu Fortschritt und Freiheit, in der Schweiz Willfährigkeit einer saturierten Wohlstandsgesellschaft, mit einer Regierung, die das perfekte Abbild ebendieser Gesellschaft darstellt.

Man ist der Freiheit überdrüssig, vor allem aber will man den Preis nicht mehr zahlen, den jede Freiheit einfordert: die Selbstverantwortung. Begründet wird das Bargeldverbot mit der Sorge, Geldwäscherei nicht wirkungsvoll bekämpfen zu können. Diese ethische Norm ist unbestritten – und in diesem Sinne trivial. Was aber aus dieser Norm politisch abgeleitet wird, ist nicht mehr trivial. Im Gegenteil. Indem man eine willkürliche Grenze festlegt, schränkt man die Freiheit aller ein. Mit andern Worten: ein Unternehmen, dessen Mitarbeitende Barzahlungen in der Höhe von CHF 100 000 akzeptieren, übernimmt die Verantwortung dafür, dass dies rechtens ist. Wer nicht fähig ist, entsprechende Verhaltensweisen in einem Unternehmen durchzusetzen, hat in seiner Führungsverantwortung versagt und muss die entsprechenden Konsequenzen tragen. Für die Definition und Einforderung der Konsequenzen ist der Staat verantwortlich, aber nur dafür. Er muss Selbstverantwortung und Sorgfaltspflicht von den Akteuren einfordern. Er hat Regeln zu erlassen, die den Missbrauch verhindern, ohne die grosse Mehrheit in ihrer Freiheit einzuschränken. Wir haben Aufsichtsgremien wie die Finma, die die Branche kontrolliert. Aber der Staat soll den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie mit ihrem Geld bzw. mit welchem Geld sie umgehen sollen.

Vereinfacht ausgedrückt: die Vertreterin der Landesregierung hätte, anstatt Sozialneid zu schüren, sagen müssen: Wer mit Bargeldzahlungen von grosser Höhe zu tun hat, muss wissen, was er tut, und die Verantwortung dafür übernehmen.

Wie geht es weiter? In Afrika wird die digitale Revolution womöglich eine entscheidende Voraussetzung dafür sein, dass sich die Freiheit der Menschen durchsetzt gegen korrupte Regimes. Wer nie Freiheit kannte, schätzt deren Wert umso mehr. In der Schweiz wird die Regierung es wohl nicht aufgeben, die Freiheit weiter einzuschränken. Man wird es nicht beim Status quo bewenden lassen. Man droht weiter mit schwarzen oder grauen Listen, auf die die Schweiz gesetzt würde, sollte sie nicht parieren. Die grossen Wirtschaftsverbände und die Verbände der Banken sind längst auf Appeasement eingeschworen und verraten ihre einstigen (oder in grauen Programmen weiterhin niedergeschriebenen) Grundsätze.

In den eidgenössischen Parlamentswahlen 2015 sind politische Kräfte gestärkt worden, die sich für die Freiheit der Menschen in diesem Land einsetzen. Die Einsicht, dass es der künftigen Regierung etwas schwerer fallen könnte, Mehrheiten pro Etatismus zu haben, führte zum Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf. Die beharrliche Bundesrätin war acht Jahre lang erfolgreich das Trojanische Pferd der Linken.

Wenn die Partei, die sich liberal nennt, es nun auch wirklich ist, stehen die Aussichten gut, dass künftige Versuche, das Bargeldverbot einzuführen, abgewehrt werden können. Selbst Landesregierungen können in Sternstunden als lernende Organisationen betrachtet werden. Sollte sich aber der von der Wählerschaft unterstützte Liberalismus als Etikettenschwindel erweisen, wäre das ein weiterer eleganter Betrug am Wähler.

Die Schweiz wurde erfolgreich, weil sie der Freiheit und Selbstverantwortung der Menschen mehr zutraute als die meisten andern Länder der Welt. Man mag die Diskussion über ein Bargeldverbot übertrieben, müssig und antiquarisch finden. Man darf aber dankbar sein, dass im Nationalrat eine knappe Mehrheit (94 zu 90 Stimmen) sich der Regierung und dem Ständerat erfolgreich entgegenstellte. An diesem Fall zeigt sich exemplarisch, worunter der politische Diskurs der letzten Jahre litt: Mangel an Prinzipien, selbst in der Landesregierung, ungenügende Erkenntnis über Erfolgsfaktoren des Landes, Streben nach internationaler Beliebtheit anstelle von selbstbewusster Verteidigung der Landesinteressen, ordnungspolitische Prinzipiendekadenz und Geschichtsvergessenheit der politischen Eliten.

Die Wahlen könnten eine Trendwende einleiten und eine (konservative) Rückbesinnung auf (liberale) Erfolgsrezepte der Schweiz mit sich bringen. Dann würde man in ein paar Jahren etwas verwundert feststellen, dass die Schweizer Politik in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts von einer Landesregierung geprägt wurde, die allerlei etatistische Abwege beschreiten wollte und dann vom Souverän und Parlament unverhofft ausgebremst wurde. Es wäre nichts weiter gewesen als eine politische befristete aberratio intellectus. Wenn die Rückbesinnung nicht erfolgt, wird 2015 hingegen eingehen in die Geschichte des Landes, in dem die nur noch nominell bürgerliche Politik offen links wurde. Man unterschätze die Frage nach dem Bargeldverbot nicht. An solchen Themen zeigen sich Grundhaltungen. Die Schweiz tut gut daran, von Afrika den Wert von Freiheit, Selbstverantwortung und Sicherheit wieder schätzen zu lernen.

Dieser Essay ist der letzte Teil einer Serie, in der wir uns gemeinsam mit unseren Autoren mit den nachhaltigen Risiken und konkreten Nebenwirkungen des aktuellen Geldregimes befassen. Stichworte lauten: Geldschwemme, Negativzinsen, Inflation, Deflation, Bargeldverbot.