ist Professor für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor von Crema (Center of Research in Economics, Management, and the Arts).
Stärkere EU-Integration oder Abschottung? Das ist nicht die Frage. Es gibt einen dritten Weg: eine «neue Eidgenossenschaft». Sie macht die Schweiz wohlhabender, gerechter und unabhängiger. Sie erhöht die Standortattraktivität. Und sie regelt die Zuwanderung neu. Ein konstruktiver Vorschlag.
Reiner Eichenberger, photographiert von Philipp Baer.
Die Schweizer Bürger beweisen mehr wirtschaftlichen Sachverstand als ihre Politiker und die angeblichen «Eliten» der Nachbarländer. Die Erfolge der Schweiz beruhen jedoch stark darauf, dass sie oft mit Kranken und Fusslahmen verglichen wird. Illusionen sind weitverbreitet, das zeigen die harten Zahlen.
Die Schweizerfahne weht überall; die sie hochhalten, sind aber weniger Aufrechte als Unsichere: Von den tiefen Steuern über die starke Armee bis zum freien Arbeitsmarkt klammern sich die Schweizer an Konzepte, die bestenfalls noch als Restbestände existieren. Eine Entzauberung.
Wir verschwenden Bildungskapital. Es kommt nicht an, wo es sollte – beim einzelnen. Darum fordern wir ein bedingungsloses Grundkapital für alle Mitglieder einer Schweizerischen Bildungsgenossenschaft. Sind wir bereit für eine grosse Reform der Studienfinanzierung?
Wer es in der Politik nach oben geschafft hat, kann es sich bequem machen. Konkurrenz im eigenen Land gibt es kaum. Quicklebendig werden Politiker erst, wenn sie sich auf einem internationalen Markt für gute Politik behaupten müssen. Doch wie soll dieser aussehen?
Das wahre Problem der Verschuldung ist nicht die Belastung zukünftiger Generationen. Zunehmende Staatsverschuldung kann etwa zu Bodenwertverlusten und auch zu höheren Mietpreisen führen, unter denen die gegenwärtige Generation leidet. Ein Ausweg sind vom Volk gewählte Gremien, die die Regierungs- und Parlamentsarbeit kontrollieren, und zwar auf allen Ebenen – von der Gemeinde bis hin zur EU.
Die Schweiz braucht weder Kantonsfusionen noch Grossregionen, sondern FOCJ (Functional, Overlapping, and Competing Jurisdictions). Dies ist eine der Schlussfolgerungen jener Föderalismusstudie, mit der der Think-Tank Avenir Suisse anfangs dieses Jahres eine neue Runde der Föderalismusdebatte eröffnet hat.
Neue Formen demokratischer Beteiligung Zwei Reformvorschläge lösten starke Kontroversen aus: Die Ersetzung der
Konkordanz durch Alternanz auf Regierungsebene und die Deregulierung
der Politik durch offene Märkte für politische Mandatsträger.
