Kathrin Widmer Gubler, Mitinhaberin und Verwaltungsrätin der GBL Gubler AG, und Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, sprechen über die zunehmende Regulierung, schwindende Eigenverantwortung und richterliche Anmassungen.
Infrastrukturen sollten die grundlegenden Bedürfnisse möglichst umweltgerecht befriedigen. Da Menschen in grosser Zahl nicht im Einklang mit der Natur leben können, müssen wir uns von ihr entkoppeln.
Die Verantwortung für die Stromversorgungssicherheit ist rechtlich nicht klar zugewiesen. Die Verantwortung für gute energiepolitische Rahmenbedingungen ist dagegen eindeutig verortet. Der Bundesrat darf sie nicht länger abschieben.
Die SRG hat es verstanden, den technologischen Wandel und den trägen Rechtssetzungsprozess gleichzeitig zu ihrem Vorteil zu nutzen. Mit einer Vorwärtsstrategie hat sie Fakten geschaffen, die ihre Zukunft sichern – auf Kosten des demokratischen Prozesses.
