Studio Schweizer Monat #44: Frank Schäffler, Betriebswirt und Bundestagsmitglied der deutschen FDP, wurde als Kritiker des Euro-Rettungsschirms bekannt. Er spricht über die Folgen der Tiefzinspolitik der EZB, das Scheitern der Energiewende, den Krieg in der Ukraine und die Schweiz als politisches Vorbild.
Frank Schäffler ist für weniger Politik, für mehr Marktwirtschaft und eine föderale EU. Cédric Wermuth ist für weniger Markt, mehr Politik und eine Vergemeinschaftung der Union. Ein offenes Gespräch über Europa, Exportwahnsinn und Enteignung.
Die sogenannt bürgerlichen Parteien Deutschlands haben den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beinahe geschlossen durch den Bundestag gewinkt. Die Linke lehnte ihn noch geschlossener ab. Frank Schäffler, prominentester Eurokritiker der Regierungsparteien, denkt über links-liberale Allianzen nach.
Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch verabredet. Griechenland sollte auf jeden Fall finanziell geholfen werden. Damit haben die Staats- und Regierungschefs nichts anderes verkündet als den Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen. Die Rede Frank Schäfflers im Deutschen Bundestag zur Ertüchtigung der EFSF, gehalten am 29. September 2011, im Wortlaut:
Die Europäische Union, schrieb Frank Schäffler in der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift, verwandelt sich in eine Planwirtschaft.* Und schafft sich damit selbst ab. Das ist eine steile These – und ein Denkanstoss. Gespräch über europäische Illusionen, deutsche Sorgen und helvetische Prinzipien.
Die EU macht Rechtsbrüche vergessen, indem sie das Recht umschreibt. Sie lässt die Verschuldungskrise verschwinden, indem sie die Spekulanten dafür verantwortlich macht. Und sie macht den EU-Bürgern weis, dass mehr Zentralisierung deren Freiheiten erweitert. Gedanken zur EU auf dem Weg in die Planwirtschaft.
