Charles B. Blankart ist Seniorprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Humboldt-Universität zu Berlin und ständiger Gastprofessor an der Universität Luzern.
Die Staaten der EU haben sich im Zuge der Finanzkrise in historischer Höhe verschuldet. Sie haben damit die Krisenherde vorerst eingedämmt. Doch der Preis ist hoch. Die Frage ist, wer ihn am Ende bezahlt.
Die Schweiz und Deutschland geben ein ziemlich ungleiches Paar ab. So ähnlich die beiden Bundesstaaten auf den ersten Blick erscheinen, so unterschiedlich ist ihr Verständnis von Staat, Konkurrenz und Föderalismus. Das Konfliktpotential ist gross. Dennoch hat die Beziehung Zukunft.
In der Schweiz herrscht Organmangel, weil dem Organspender keine Rechte zukommen und dem Staat die alleinige Verfügungskompetenz über die Organe zugesprochen wird. Der Skandal beim neuen Transplantationsgesetz liegt in der passiven Haltung der politischen Verantwortungsträger, die sich der Bundesbürokratie anschlossen, statt auf unabhängige Experten zu hören.
Deutschlands Erfahrungen mit dem Föderalismus unterscheiden sich deutlich von jenen der Schweiz. Ein wichtiger Grund dafür liegt in der konkreten institutionellen Ausgestaltung, aber auch in der Einbettung im Ganzen des politischen Systems.