ist Jurist und war von 2003 bis 2018 Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg. Er lehrte an der Universität St. Gallen und ist Teil von Monckton Chambers, einer Gruppe von Rechtsanwälten mit Sitz in London.
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von Carl Baudenbacher
Hat das letzte Wort: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Hier im Bild der grosse Konferenzsaal.
Bild: Keystone/imageBROKER/Hans-Werner Rodrian.
Die Idee eines Rahmenabkommens war ursprünglich eine Schweizer Erfindung. Das Streitbeilegungsmodell hingegen ist von EU-Abkommen mit ehemaligen Sowjetrepubliken inspiriert. Die Chronik eines Kniefalls.
Studio Schweizer Monat #109: Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg, erklärt, warum er eine EU-Mitgliedschaft den EU-Veträgen vorziehen würde. Das Schiedsgericht bezeichnet er als reine Camouflage.
Der Bundesrat verbirgt seine wahren europapolitischen Absichten vor dem eigenen Volk. Diese Taktik führt er auch nach dem Scheitern des Rahmenabkommens fort.
Richter müssen nicht einem bestimmten Land angehören, sondern neutral zwischen den Parteien entscheiden können. Der häufige Bezug auf den Bundesbrief von 1291 ist nicht nur historisch, sondern auch politisch falsch.
