Ausgaben bleiben Ausgaben

Obwohl die Schweizer Staatskasse – dank der Jahrhunderterfindung Schuldenbremse – im internationalen Vergleich solide wirkt, hat sie schon bessere Zeiten gesehen. Dies dürfte zum einen dem Wahljahr geschuldet sein, in dem sich Politiker typischerweise mit Mehrausgaben zu profilieren versuchen. Zum anderen könnte ein Long-Covid-Effekt spielen: Nachdem in der Pandemie rasch und unkompliziert Millionen und Milliarden lockergemacht werden konnten, sind viele auf den Appetit gekommen, «Sonderausgaben» für dies und jenes zu fordern, zumal es Mode geworden ist, jedem politischen Thema das Suffix «-Krise» anzuhängen. Auch der Trend, Ausgaben von der Entwicklungshilfe bis zur Armee an die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zu koppeln und damit nach oben zu automatisieren, sorgt nicht für Budgetdisziplin.

Gerne werden diese Mehrausgaben verschleiert. So ist in allen politischen Lagern beliebt, eine Ausgabe nicht als schnöder Aufwand, sondern als zukunftsträchtige Investition zu bezeichnen, was besonders im Bildungs-, aber auch im Umwelt- oder Sozialbereich oft zu hören ist, materiell wie begrifflich aber fehlschlägt. Erstens darf und soll man auch bei zukunftsrelevanten Politikfeldern – was gehörte schon nicht dazu? – kritisch hinschauen. Und zweitens sollte nicht irgendein Aufwand politisch als Investition verkauft werden, wenn er buchhalterisch keine ist.

Das genuine Wesen einer Investition ist deren Aktivierbarkeit in der Bilanz. Sie definiert den Wert einer Organisation, was wichtig ist, wenn Fremd- oder Eigenkapitalgeber überzeugt werden sollen. Natürlich könnte man einwenden, letzteres sei beim Staat nolens volens egal: Dessen Eigentümer, die Bürger, können ihre Anteile ja nicht veräussern, womit sie auch von tatsächlichen Investitionen zumindest finanziell nicht profitieren. Doch Strassen, Schulhäuser oder Gefängnisse werden wenigstens langfristig genutzt – und nicht in einem Jahr verbraucht. «Sonderinvestitionen» in Wahljahren dagegen bleiben einfach profane Ausgaben.