Aus den Erfahrungen eines Zeitzeugen

Von der kommunistischen Diktatur zur modernen Demokratie Die Erfahrungen aus der kommunistischen Zeit sind für die politische Entwicklung Polens nach 1989 wesentlich. Erst der Nato- und EU-Beitritt vermitteln jenes Gefühl der Sicherheit und Normalität, das die Basis einer Demokratie bildet.

Polen ist heute – zum erstenmal seit dem 18. Jahrhundert – ein relativ stabiles Land. Möglicherweise noch stärker als zum damaligen Zeitpunkt ist Polen gemäss der Überzeugung seiner eigenen Bürger von niemandem mehr direkt bedroht. Diese Überzeugung ist ein bedeutendes Element seiner politischen Stabilität. Die polnische Bevölkerung, die viele Jahre lang unter der Abgeschnittenheit leiden musste, fühlt sich zu Beginn dieses Jahrhunderts und Jahrtausends aber immer noch stark benachteiligt. Dies deutet jeder als Folge der Zugehörigkeit Polens zum sogenannten Ostblock. Diese Tatsache hat weitgehende wirtschaftliche, aber auch soziale, gesellschaftliche und psychologische Folgen, die man zum Teil mit gewissen Elementen des Denkens und den Vorstellungen der Menschen in den neuen deutschen Bundesländern vergleichen kann. Obwohl sie gleichberechtigte Bürger einer normalen Demokratie und eines normalen Rechtsstaates wurden, sind sie nicht immer imstande, die eigene Situation, die Situation ihres Staates, ihres Landes und ihre Zukunft so zu beurteilen, zu bewerten und zu sehen wie diejenigen, die diese Erfahrung der Trennung und des Lebens in der Unterdrückung nie gehabt, nie erlebt haben.

Begrenzte Souveränität als Fessel

Auch wenn Polen innerhalb der kommunistischen Staaten nach 1956 zu den eher liberalen Regimen zählte und sich der Einzelne durch die Macht der Kirche einen gewissen Freiraum sichern konnte, gehörte es zum Warschauer Pakt und zum «Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe» (RWG). Polens Politik innerhalb Europas hing somit von internationalen Konstellationen ab und lag im Rahmen der Politik der UdSSR. Die «Breschnew-Doktrin» von der «begrenzten Souveränität der sozialistischen Staaten» –1968 rückwirkend zur Rechtfertigung des Einmarsches in die Tschechoslowakei beschlossen – schrieb den sowjetischen Anspruch auf die Vorherrschaft im kommunistischen Staatensystem fest und wurde bis Ende der 80er Jahre nicht offiziell widerrufen.

Ähnlich wie die Deutschen seit 1949 in der DDR, haben die Polen in der Volksrepublik Polen, die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken und andere in angeblich «freien» Staaten gelebt. Viele Menschen haben jedoch diese Volksrepubliken als sowjetische Kolonien verstanden, als quasi-freie Staaten ohne Entscheidungsmacht in militärischen, aussenpolitischen und wirtschaftlichen Fragen. Viele, sehr viele Menschen haben die Folgen des Polizeiterrors ertragen müssen, besonders bis zum Tod Stalins und bis zum Zwanzigsten Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion im Februar 1956. In meinem Land, in Polen, wurden einige zehntausend Menschen umgebracht, Hunderttausende für kürzere oder längere Zeit inhaftiert. Andererseits hat diese getarnte Form der politischen Diktatur, die im Auftrag Moskaus auf dem polnischen Territorium durch die Kommunisten und Funktionäre der eigenen Nationalität ausgeübt wurde, viele Menschen verunsichert, verwirrt, ähnlich wie in der DDR.

Viele Oppositionelle verfolgten die Entwicklungen in Westeuropa nach dem Krieg aus einem ganz anderen Blickwinkel als das offizielle Polen. Sie sahen die Ideen der Zwischenkriegs- und Kriegszeit zu einer neuen europäischen Staatenordnung verwirklicht – nur leider ohne die Beteiligung Polens. Wir haben daher die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft mit gemischten Gefühlen verfolgt: einerseits mit einem Gefühl der grossen Freude, dass in der einen Hälfte Europas unsere Träume Wirklichkeit geworden sind und ein demokratisches, freies vereinigtes Europa entstand, und zugleich mit der Enttäuschung darüber, dass Polen sich daran nicht beteiligen konnte und durfte. Westeuropa wurde in gewisser Weise der ideelle Orientierungspunkt für die Opposition.

Die Wahl des Krakauer Kardinals Karol Wojtyla zum Papst 1978 rückte Polen wieder stärker in das europäische Bewusstsein. Mit ihm trat eine der wichtigsten Symbolfiguren des anderen Polen das oberste Kirchenamt an. Polen hat 1989 sein kommunistisches Regime abgeschüttelt und sich von Anfang an klar für eine Orientierung nach Westeuropa ausgesprochen; es hat eine stabile Demokratie und eine äusserst dynamische Wirtschaft aufgebaut, ist Mitglied im Europarat und in der Nato geworden und wird in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts vollständiges EU-Mitglied sein. Zum ersten Mal seit vielen Jahren kann…

Wirtschaftsdemokratie

Selbstbestimmung ist wichtiger als Mitbestimmung Politische Interventionen in die Wirtschaft erfolgen in einer Demokratie nach dem Prinzip «one person – one vote». Die wirtschaftsinterne Entscheidungsfindung soll aber nicht auf das Mehrheitsprinzip, sondern auf das Kriterium der Risikoübernahme abgestützt werden.

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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