Augen auf und durch

Schön wär’s, die implizite und explizite Staatsverschuldung liesse sich mit Wirtschaftswachstum ins Lot bringen. Die Erfahrung spricht dagegen. Was tun? Staatsbankrott ist die Notlösung, von einer versteckten Enteignung ist Europa heute entfernt. Es verbleiben zwei bittere Optionen: sparen und Steuern erhöhen.

Die Kosten, die den Steuerzahlern durch die zahlreichen Rettungsaktionen im Zuge der Finanzkrise 2008 entstanden sind, sind beträchtlich. In fast allen entwickelten Volkswirtschaften der Welt führten die Eigenkapitalhilfen, Garantien und Aufkäufe von
toxischen Wertpapieren zur Rettung der Banken sowie die voluminösen Konjunkturprogramme zur Stützung der Realwirtschaft zu einem markanten Anstieg der Staatsverschuldung. Seit eineinhalb Jahren kommen im Euroraum die Hilfen zugunsten von Griechenland, Irland und Portugal hinzu. Bei diesen Rettungsschirmen handelt es sich zunächst nur um Garantien, die allerdings durchaus die Qualität haben, zu Haushaltsbelastungen zu werden. Es verwundert deshalb nicht, dass viele Menschen mit Sorge die aus dem Ruder laufende öffentliche Verschuldung betrachten. Die Furcht vor einem Staatsbankrott hat die halbe Eurozone erfasst, und in den bisher
soliden Volkswirtschaften Nordeuropas nimmt mit den Rettungspaketen die Angst zu, von den hochverschuldeten Peripheriestaaten in eine fiskalische Abwärtsspirale hineingezogen zu werden.

Das ist freilich bloss die halbe Wahrheit. Zur ehrlichen Schuldendiskussion gehört der folgende Hinweis: neben den in der amtlichen Statistik ausgewiesenen Schulden des Staates, der sogenannten expliziten Staatsverschuldung, gibt es noch beachtliche implizite, sprich verborgene Schulden, insbesondere in den sozialen Sicherungssystemen.

Anders als die expliziten Staatsschulden, die in der Vergangenheit angehäuft wurden, entstehen die impliziten erst in der Zukunft. In den umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen müssen in jedem Jahr die Einnahmen aus Beiträgen und Steuerzuschüssen den Ausgaben entsprechen. Eine umlagefinanzierte So-zialversicherung gilt als nachhaltig finanziert, wenn die auf Basis des geltenden Rechts erworbenen Ansprüche auf Dauer mit dem geltenden System aus Beiträgen und Steuerzuschüssen finanziert werden können. Ist dies nicht der Fall, bestehen implizite Schulden oder Tragfähigkeitslücken. Und diese Lücken müssen in der langen Frist geschlossen werden.

Im Gegensatz zu den expliziten Staatsschulden, die auf privatrechtlichen Verträgen basieren, verbrieft sind und in ihrer Höhe eindeutig festliegen, bestehen die impliziten Schulden aus unverbrieften Transferansprüchen, deren errechnetes Volumen in hohem Masse von der wirtschaftlichen Entwicklung getrieben wird. Deshalb hängen die errechneten Volumina nicht zuletzt von den gesetzten Annahmen über die langfristige Entwicklung von Wachstum und Zinsen ab. Dies erklärt, warum die impliziten Schulden auch je nach Autor und damit Annahmen sowie je nach dem Zeitpunkt der Berechnung sehr stark schwanken.

So unbestritten es ist, dass es in den sozialen Sicherungssystemen oder in der Beamtenversorgung zum Teil beachtliche Tragfähigkeitslücken und damit implizite Schulden gibt, so intellektuell unredlich ist es, explizite und implizite Schulden einfach zu addieren und daraus gemessen in Prozenten des Bruttoinlandsprodukts einen «objektiven» gesamtstaatlichen Konsolidierungsbedarf abzuleiten. Dies dient nur der Dramatisierung. Die Lage ist zweifellos ernst. Allerdings ist sie – von den Peripherieländern der Eurozone abgesehen – auch wiederum nicht so hoffnungslos, wie sie gerne dargestellt wird.

Was man aus empirischen Studien weiss, ist, dass sehr oft ein negativer Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftswachstum und der Staatsverschuldung besteht, sobald die Schuldenstandsquote über 90 Prozent liegt.* Die Grenze von 90 Prozent ist eine Durchschnittsgrösse, und selbstverständlich gibt es Ausnahmen. So beläuft sich in Japan die Schuldenstandsquote auf über 200 Prozent, dennoch verlangen die Finanzmärkte keine Risikoaufschläge. Der japanische Staat hat keine Refinanzierungsprobleme; 95 Prozent seiner Schulden werden von inländischen Anlegern gezeichnet, und die unstrittige Wachstumsschwäche der japanischen Volkswirtschaft resultiert nicht aus dem Schuldendienst.

Der wichtigste Grund, warum Staaten konsolidieren, also die Schuldenstandsquote auf ein moderates Niveau zurückführen müssen, sind die intergenerativen Verteilungswirkungen, denn der Schuldendienst muss aus den Steuern zukünftiger Generationen finanziert werden. Manche Kritiker dieses Verteilungsarguments wenden nun ein, dass zukünftige Generationen nicht nur den Schuldendienst erben, sondern auch die aus den Staatsschulden resultierenden Zinsansprüche. Dies gilt jedoch allenfalls bei einer internen Verschuldung, nicht aber wenn die Gläubiger Ausländer sind. Hinzu kommt, dass die Gläubiger der öffentlichen Hand freiwillig einen Kredit gegeben haben, die darauf in der Zukunft zu zahlenden…

«Ein Sprudelbad fürs Hirn!»
Monique Bär, Philanthropin und Gründerin der Arcas Foundation,
 über den «Schweizer Monat»