Aufwachen? Weiterträumen!

Je exzessiver die Party der Sozial­populisten, desto schmerzhafter der anschliessende Kater.

Wer seinen Mitmenschen die sozialpolitischen Träumereien ausreden will, hat einen schweren Stand. Politik wie Bürger neigen dazu, wünschenswerte Zustände herbeizwingen zu wollen. Die Lehren der Ökonomie werden dabei gerne ausser acht gelassen, obwohl – oder weil – sie den Wunsch als Illusion entlarven. Folgt dann das unvermeidliche böse Erwachen, herrscht Heulen und Zähneklappern. Dabei sind die ökonomischen Lehren ebenso einfach wie zeitlos: eine Beeinträchtigung des freien Wettbewerbs, eine Schwächung privater Eigentumsrechte, eine Kollektivierung der Verantwortung macht die Menschen nicht reicher, sondern ärmer. Politische Interventionen dieser Art sind nie von Dauer und führen zuverlässig zu einer Vernichtung von Wohlfahrt.

Eine Übertreibung? Werfen wir einen Blick auf den Fall Griechenland. Einmal mehr zeigen sich unzählige Beobachter überrascht und entrüstet angesichts des ökonomischen Debakels. Intellektuelle, Politiker und Journalisten übertreffen sich darin, anonyme Buhmänner wie «die Finanzmärkte» oder «die Spekulanten» anzuprangern, statt schlicht und ergreifend anzuerkennen: der Bankrott des griechischen Staates und das damit verbundene Elend der Bevölkerung ist das Ergebnis sozialpolitischer Träumereien.

Griechenland war jahrzehntelang ein wahrer Hort sozialer Politwohltaten: immer höhere Renten, ein immer niedrigeres Renteneintrittsalter, immer höhere Mindestlöhne, immer mehr protegierte Berufszweige, immer mehr Staatsjobs und immer höhere Subventionen für ausgesuchte Wirtschaftszweige. Es kam zu einer engen Verflechtung von Wirtschaft und Staat, grassierender Korruption und explodierenden Staatsausgaben. Wie immer war diese Politik, die quasi dem sozialpopulistischen Lehrbuch entstammt, derart einträglich, dass Generationen linker wie rechter Politiker sie nach Kräften unterstützten.

Die – unvermeidliche – Folge: eine ständige Schwächung der produktiven Basis Griechenlands, ein ständiger Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, ständig ansteigende Staatsdefizite und schliesslich die Aufhäufung exorbitanter Schuldenberge. Der Todesstoss des sozialträumerischen Lehrbeispiels erfolgte schliesslich in Form einer Politik des billigen Geldes – sie führte der Sozialblase einen letzten Luftstoss zu, bevor diese endlich platzte.

Klingen diese Vorgänge bekannt? Das Modell Griechenland beschreibt im Zeitraffer die Politik aller westlichen Staaten. Griechenland-Bashing ist daher völlig fehl am Platze. Selbst in der vermeintlich soliden Schweiz versuchen Polithasardeure aller Parteien unentwegt mit sozialen Wohltaten à la Hellas Stimmen zu fangen: höhere Mindestlöhne, höhere Renten, mehr Urlaub, mehr Subventionen für Tourismus oder Landwirtschaft, höhere Rüstungsausgaben, mehr Staatssekretäre, Buchpreisbindung, Postmonopol, Ausbau des öffentlichen Verkehrs…

Sicher, dank direkter Demokratie und Föderalismus bewegt sich die Schweiz etwas langsamer in die sozialpopulistische Schuldenfalle als zahlreiche EU-Nachbarn. Sie kann jedoch die Gesetze der Ökonomie ebenso wenig ausser Kraft setzen wie jene der Schwerkraft. Wohlstand lässt sich nicht politisch erzwingen, Verschwendung und Bankrott dagegen schon.

Der französische Ökonom Frédéric Bastiat, 1801 geboren, formulierte treffend: «Der Staat ist die grosse Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben.» Gelernt haben die Menschen in den gut 200 Jahren seither offensichtlich wenig. Noch immer streben sie überall nach «sozialen Wohltaten» der Politik – und übersehen dabei: die Kosten tragen sie am Ende immer selbst, in Form massiver Einkommens- und Vermögensverluste durch Steuern, Schuldenschnitte oder Inflation.

Die griechische Tragödie zeigt: je exzessiver die Party der Sozial­populisten, desto schmerzhafter der anschliessende Kater. Doch wenn das Wutgeheul verklingt, stellt sich die Frage: werden nun die richtigen Lehren gezogen und die ökonomischen Realitäten endlich respektiert? Oder beginnt die politische Jagd nach den sozialpolitischen Träumereien von neuem? Wer die Geschichte und die Spielregeln der Politik kennt, muss sich wohl eingestehen: die grösseren Chancen liegen aufseiten der Träumereien.

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»