Aufgaben und Möglichkeiten einer Opposition in der Schweiz heute
Fred Luchsinger. Bild NZZ

Aufgaben und Möglichkeiten einer Opposition in der Schweiz heute

Abbruch oder Reform?

Lockerung der nationalen «Disziplin»

Die ganze Kollektion oppositionellen Verhaltens, die uns die Gegenwart liefert, ist nicht unter einen Hut zu bringen. In Osteuropa richtet dieses Verhalten sich gegen das, was sich selber als die «fortschrittliche» Gesellschaft bezeichnet, aber längst festgefahrenes, repressives Establishment geworden ist, um dem Vokabular der Marcuse oder Bloch in diesem Fall die Ehre anzutun, und es drängt teilweise zurück zu lange verschlossenen Möglichkeiten liberal-freiheitlicher Demokratie, zurück also zu Formen, die von oppositionellen Bewegungen im freien Westen wiederum verworfen werden und die geradezu mit revolutionärem Umsturz liquidiert werden sollen.

Gemeinsam ist allen diesen so verschiedenartigen Oppositionen vielleicht aber doch ein Ausgangspunkt: Wir treten aus einer langen Ära heraus, oder genauer: Wir haben das Gefühl oder bilden uns ein, aus einer Ära herauszutreten, in der die Existenz der meisten Staaten unter dem Schatten von Bedrohung, Abwehr, Verteidigung oder aber von manifester Gewalt stand, in der innere Politik somit entweder freiwillig mehr oder weniger dem Gebot einer gewissen Disziplinierung und des Zusammenhaltes folgte oder aber von oben gewaltsam der Disziplinierung unterworfen war. Mit der Lockerung der Bedrohung oder des Eindruckes der Bedrohung lockert sich solche Disziplin: Bündnisse zerfallen, die Regierungen drängen nach äusserer Bewegungsfreiheit und sind ihrerseits im Inneren dem Drang nach grösserer Bewegungsfreiheit und einem wenig mehr von Bedenken gezügelten Kräftespiel ausgesetzt.

Was die Generation, die die Ära zwischen 1933 und 1962 zu bewältigen hatte – um die Stichdaten des beginnenden Nationalsozialismus und des bisher letzten direkten und dramatischen nachstalinistischen Machttests zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu nennen –, was diese Generation in Haltung und Reaktionsweisen bestimmt hat, was sie an Zusammenschlüssen und politischer Gemeinsamkeit oder aber, auf der autoritären und totalitären Seite, was sie an Herrschaftsmethoden entwickelt hat, das ist nun dem kritischen und zum Teil verständnislosen Blick derer ausgesetzt, die von dieser Ära nicht geprägt worden sind und denen nun manches wieder möglich scheint, was ihren Vätern unmöglich schien und immer noch unmöglich scheint.

Eine solche generelle Deutung erklärt aber wenig, und sie kann nicht als Passepartout der Interpretation dienen. Sie könnte höchstens ein Ansatzpunkt sein für die Beantwortung der Frage, warum Opposition ganz allgemein in unseren Jahren grössere Bedeutung erhält und warum sie Dinge in Zweifel zieht, die lange ausser Zweifel gestanden haben und geradezu tabu waren…

 

Zweiparteien- und Vielparteiensysteme

 Was aber bedeutet hier, bei uns, in diesem unserem Staat Opposition, und was kann sie ausrichten? Mir scheint, dass einzelne Gruppen, und ich meine durchaus nicht nur studentische, in der allerjüngsten Zeit Begriffe und Verhaltensweisen auf unser politisches Leben und auf unsere Auseinandersetzungen übertragen, die in unseren Verhältnissen nicht richtig platziert sind. Wir werden uns schon den Begriff der politischen Opposition in seinen Varianten daraufhin näher ansehen müssen.

In seiner sozusagen klassischen Form ist er im angelsächsischen, genauer im britischen Zweiparteiensystem eigentlich zu Hause, in einem Zweiparteiensystem, das nur in einem geringen Grade in der politischen Struktur weltanschaulichte oder durch spezifische Gruppeninteressen bestimmte parteimässige Differenzierung zum Ausdruck bringt, sondern das sich mit einer höchst einfachen pragmatischen Scheidung und Gruppierung der Kräfte begnügt: mit der Scheidung der «ins» und der «outs», der regierenden Mehrheit und der Minderheit, die den Regierenden widerspricht und sie ablösen will. Das ist neben der Trennung der Gewalten und anderen «checks and balances» dem angelsächsischen Staatsgeist Garantie genug dafür, dass Willkür und Übermut der Herrschenden im Zaun und Macht unter Kontrolle gehalten werden. Es bietet zugleich, wenn nicht eine Garantie, so doch eine einigermassen fundierte Aussicht auf Wechsel der regierenden Equipe und Gruppe, nämlich durch den Rollentausch im Gefolge einer Wahl, die die Minderheit zur Mehrheit macht und umgekehrt.

Der Zustand ist offenkundig ein anderer in den…

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»