Auf Kollisionskurs mit der Verfassung

Die Umsetzung der Forderungen der Klimastreikbewegung hätte massive Auswirkungen: Ein Systemwandel wäre ohne eine Einschränkung verfassungsmässiger Grundrechte nicht vorstellbar.

 

Die Bewegung «Fridays for Future» ist zwar ein erstaunliches Beispiel für eine erfolgreiche internationale Mobilisierung, jedoch ist diese nicht ganz so global, wie sie sich selber darstellt. Auf Wikipedia steht, die Bewegung sei im globalen Süden eine Randerscheinung, ebenso gebe es kaum Zuspruch in China, Südostasien, Korea, Russland und Japan. Diese Aufzählung ist unvollständig. Im gleichen Wikipedia-Eintrag ist zu lesen, die grösste Demonstration am Weltklimastreiktag (15. März 2019) in Indien habe mit 300 Teilnehmenden in Delhi stattgefunden. Und am selben Tag demonstrierten gemäss Wikipedia in Washington D.C. 1500 Schüler und Studenten. Wenn sich «Fridays for Future» als weltweite Bewegung sieht, besteht für sie die Welt nur aus rund einem Drittel der Weltbevölkerung. Die grössten Länder und Volkswirtschaften der Welt blieben bisher von der jugendlichen Klimabewegung praktisch unberührt. In der Schweiz dagegen erscheinen die Mobilisierung und die wohlwollende mediale Begleitmusik, gemessen an der Grösse des Landes, schon fast rekordverdächtig.

Die meisten Klimajugendlichen, geboren nach 2000, gehören der sogenannten «Generation Z» an. Der prominente US-amerikanische Sozialpsychologe Jonathan Haidt spricht aufgrund statistischer Daten für die USA von einer verhätschelten Generation. Diese werde von Eltern und Schule vor Risiken und Herausforderungen derart beschützt, dass es vielen beim Eintritt ins Berufsleben an der notwendigen Widerstandskraft gegen die Zumutungen des Alltags fehle. Angstzustände und Depressionen seien unter den Teenagern dieser Smartphone-Generation markant angestiegen, besonders bei den jungen Frauen. Ähnliche Trends gibt es in Europa. Greta Thunberg erscheint geradezu idealtypisch als wandelnde angsterfüllte Fragilität. «I want you to panic. I want you to feel the fear I feel every day», sagt sie dann auch, festgehalten in einer Ansprache am World Economic Forum (WEF).1

«Wie soll ein Land mit einem so gestimmten Nachwuchs, unserer künftigen Elite, positiv in die Zukunft blicken, wenn sich obendrein noch ein Grossteil der Medien, der Politik und zahlreiche Klimaforscher mit der moralischen Militanz der Klimajugend solidarisieren?»

Der verstorbene deutsche Soziologe Niklas Luhmann schrieb im Essay «Ökologische Kommunikation»2, die umweltpolitische Debatte sei über Angst moralisch aufgeladen: «Wer Angst hat, ist moralisch im Recht, insbesondere wenn er für andere Angst hat.» Die Rhetorik der Angst wirke selektiv, indem sie die Entwicklung zum Schlimmeren betone und Fortschritte verschweige. Für die klimapolitische Debatte mit ihrem Hang zu Übertreibungen gelten Luhmanns Aussagen in besonderem Masse – nicht zu ihrem Vorteil, denn Angst und moralische Aufladung behindern eine sachliche Auseinandersetzung.

Auf der Startseite von climatestrike.ch stösst man unter «Was wollen wir?» und «Wer sind wir?» auf eine eindrückliche Manifestation von Angst und Pessimismus. Man liest dort von Klimanotstand, Klimakatastrophe, Krise, katastrophalen Folgen, Hungersnöten, Wasserknappheit, vermehrten und stärkeren Stürmen, Waldbränden, Kriegen um knapp werdende Ressourcen, steigendem Meeresspiegel, weiteren Umweltkatastrophen und Überlebenskampf. Da fragt man sich: Wie soll ein Land mit einem so gestimmten Nachwuchs, unserer künftigen Elite, positiv in die Zukunft blicken, wenn sich obendrein noch ein Grossteil der Medien, der Politik und zahlreiche Klimaforscher mit der moralischen Militanz der Klimajugend solidarisieren?

Rabiate Forderungen, unüberwindliche Hürden

Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, lautet eine beliebte Floskel im politischen Betrieb. Die Demonstrierenden ernst zu nehmen, bedeutet aber gerade nicht, sich unbesehen mit ihnen zu solidarisieren, sondern sich kritisch mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen. Für die Schweiz postuliert die Klima­streikbewegung gemäss climatestrike.ch, «dass die Schweiz bis 2030 im Inland netto 0 Treibhausgasemissionen ohne Einplanung von Kompensationstechnologien verursacht». Man könnte eine derart überzogene Forderung entschuldigend der speziellen Lebensperspektive der Jungen zuschreiben: Elf Jahre sind für die meisten mehr als die Hälfte ihres bisherigen Lebens, und das erscheint ihnen als genügend lange Periode für ihre Umkrempelung der Gesellschaft.

Doch es gibt vier unüberwindliche Hürden für die Umsetzung der radikalen Ideen unserer Klimajugend: wirtschaftliche,…

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