Auf diese Grenzen können wir verzichten

Von der Landwirtschaft über die Altersvorsorge, das Spitalwesen, die Raumplanung bis zur Demokratie: Die Schweiz ist von Grenzen geprägt, die nicht mehr hilfreich sind oder es noch nie waren. Höchste Zeit, an ihnen zu rütteln.

Agrarprotektionismus1

In der Schweiz wird der Patriotismus besonders gerne auf dem Teller serviert. Dutzende von Labels hämmern den Konsumenten seit Jahren ein, dass hiesige Produkte – «da aus der Schweiz», so die sinnfreie Tautologie im TV-Werbespot für Schweizer Zucker – besser seien. Es ist bemerkenswert, dass sich noch kein Hilfswerk der Aufgabe angenommen hat, unseren Nachbarn mit Lieferungen guter Schweizer Lebensmittel zu Hilfe zu eilen, damit sie nicht mehr ihre eigenen, schlechten Nahrungsmittel verspeisen müssen.

Der Anteil des bäuerlichen Einkommens aus Transfers ist in der Schweiz mit rund 62 Prozent weltweit am höchsten (Neuseeland im Vergleich – ein Land mit ähnlichen Voraussetz­ungen – kommt auf weniger als 1 Prozent). Das soll die Autarkie erhöhen. Doch mehr Autarkie bedeutet nicht «grössere Ernährungssicherheit». Selbst Bundesrat Schneider-Ammann stellte als Schweizer Agrarminister fest: «Ernährungssicherheit gibt es nur mit Freihandel.»

Aussenwirtschaftlich manövriert sich die Schweiz in eine schwierige Situation. Der Abschluss neuer Freihandelsabkommen wird durch die Verweigerung von Zugeständnissen bei den Agrartarifen erschwert. Bisher erfolgten solche Zugeständnisse nur bei Produkten, die in der Schweiz nicht angebaut werden können. In einem nächsten Schritt sollte es aber darum gehen, auch mit Ländern wie den USA, Brasilien, Argentinien oder mit der EU Agrarfreihandel zu vereinbaren, die ähnliche Produkte wie die Schweiz herstellen. Diversifizierte Lieferketten sind der bessere Schutz vor Engpässen als Abschottung und Schutz der eigenen Agrarindustrie.

Dass bei Freihandel den Schweizer Bauern die Kunden weglaufen würden, ist alles andere als unausweichlich: In keinem anderen Land wird pro Einwohner so viel Geld für Bio- und Fair-Trade-Produkte ausgegeben wie in der Schweiz. Die Zahlungsbereitschaft der Konsumenten für hochwertige Schweizer Produkte ist gross. Die Schweizer Bauern hätten also – falls die nötige Fokussierung auf innovative und qualitativ hochwertige Produkte stattfindet – durchaus Marktchancen. Möglicherweise sogar ennet der Landesgrenze.

Kantönligeist in der Spitalpolitik2

Seit 2012 ist die neue Spitalfinanzierung in Kraft. Ein wichtiges Ziel war, die freie Spitalwahl für alle Patienten auch über die Kantonsgrenzen hinweg zu gewähren. Manche Kantone versuchen jedoch, die freie Wahl zugunsten ihrer eigenen öffentlichen Spitäler einzuschränken – z.B. mittels massgeschneiderter Kriterien für die Aufnahme in ihre Spitalliste. Dieser Kantönligeist führt zu einem Überangebot mit Kostenfolgen für die Allgemeinheit («Ein Spitalbett ist ein belegtes Bett», so das Sprichwort).

Abhilfe würde ein Ersatz der kantonalen Spitallisten durch einheitliche, schweizweit gültige gesundheitspolitische Kriterien schaffen, denn im Zentrum sollte das Wohlergehen der Patienten stehen, nicht regionalpolitische Überlegungen. Bei diesen Qualitätskriterien sollten vor allem die Ergebnisse (z.B. Komplikationsraten pro Eingriffsklasse oder die Patientenzufriedenheit) im Vordergrund stehen. Es sollten also weniger Input- und mehr Outcome-Grössen berücksichtigt werden. Letztere gehen nicht von einer standardisierten Struktur aus, sondern lassen unterschiedliche Organisationsformen, wie etwa auch eine integrierte Versorgung, zu. Gerade in der Peripherie und in den Berggebieten ist diese Ergebnisorientierung und die damit verbundene Flexibilität wichtig, um eine qualitativ hochwertige Spitalversorgung mit kleineren stationären Strukturen zu ermöglichen. Sinnvoll wäre es auch, die Qualitätskriterien um wirtschaftliche Kriterien zu ergänzen. So könnte etwa vorgesehen werden, dass die Basistarife der Spitäler unter einer bestimmten Benchmark liegen müssten. Alle Spitäler, die die qualitativen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllen, wären berechtigt, ihre Leistungen den Krankenversicherern und dem Wohnkanton des Versicherten zu verrechnen, unabhängig von ihrem Standort. Der Bund würde explizit nicht festlegen, wo welche Spitäler zu betreiben sind.

Diese Massnahme würde wohl eine Spezialisierung der Spitäler auslösen. Dank der erhöhten Fallzahlen pro Leistungsgruppe könnten die Qualität und die Effizienz gesteigert werden. Mit der Spezialisierung wäre allerdings auch eine Konzentration der Spitäler in dichtbesiedelten Gebieten zu erwarten. Den Kantonen obläge es deshalb nach wie vor, die Versorgungssicherheit in ihrem Gebiet zu monitoren. Falls für die Kantons­bewohner in zumutbarer Distanz – und zwar innerhalb des Kantons oder über die Kantonsgrenzen hinweg –…