Auf der Kippe

Ein Plädoyer für den Staat. Aber nicht für irgendeinen!

Auf der Kippe
Kaspar Villiger, photographiert von Philipp Baer.

I.

Der Mensch alleine, in der Wildnis auf sich gestellt, den Unbilden des Klimas ausgeliefert, von Mikroben bedroht und von Raubtieren attackiert, hat kaum grössere Überlebenschancen. Schon gar nicht entwickelt er eine Kultur. Daraus ergibt sich eine erste banale Folgerung: Menschen müssen sich zusammentun, um zu überleben. Sie wurden zunächst Jäger und Sammler in Gruppen. Einige wurden mit der Zeit sesshaft und betrieben kargen Ackerbau auf der Basis der Familiengemeinschaft. Der nächste Entwicklungsschritt war dann eine erste Arbeitsteilung. So merkten etwa die Bauern in den Talschaften der Waldstätten um die erste Jahrtausendwende, dass es allen besser geht, wenn man von der kargen Subsistenzwirtschaft zur arbeitsteiligen Viehwirtschaft wechselt und Häute, Milch, Käse und Butter gegen Getreide aus dem Mittelland tauscht. Das führt zu einer zweiten schon weniger banalen Folgerung: Arbeitsteilung schafft Wohlstand. Die Jäger und Sammler wurden zwanzig, ausnahmsweise mal dreissig Jahre alt. Heute stellen wir uns die Frage, ob hundert Jahre wirklich eine obere Grenze darstellen. Während vor historisch kurzer Zeit in fast allen Ländern die grosse Mehrheit der Menschen bitterarm waren, von Seuchen geplagt wurden, periodisch unter Hungersnöten litten und unter Unterdrückung ächzten, geniessen Menschen heute in erfolgreichen Ländern historisch beispiellosen Wohlstand, bildet sich in Schwellenländern ein gebildeter und durchaus wohlhabender Mittelstand und geht es selbst Sozialhilfeempfängern in wohlhabenden Ländern wesentlich besser als dem Durchschnittsbürger vor hundertfünfzig Jahren. Der frischgebackene Nobelpreisträger für Ökonomie, Angus Deaton, weist denn auch mit akribischen Messungen nach, dass sich die Welt in den letzten Jahrzehnten massiv verbessert habe.1 Steven Pinker diagnostiziert eine signifikante Abnahme der Gewaltanwendung im Laufe der Jahrhunderte.2 Millionen Menschen reisen täglich als Touristen und Geschäftsleute sicher, billig und bequem in die entlegensten Winkel der Welt, und noch nie hatten so viele Jugendliche die Möglichkeit, sich gemäss ihren Neigungen und Talenten auszubilden. Daraus ergibt sich eine dritte Folgerung: Es gibt offensichtlich staatliche Organisationsformen, welche Menschen die Erarbeitung breit verteilten Wohlstandes ermöglichen.

Die Erfahrung, dass derselbe Menschenschlag gleichzeitig eine wirtschaftlich erfolgreiche Bundesrepublik und eine ärmliche DDR oder ein Süd- und ein Nordkorea aufbauen kann, führt zur vierten Folgerung: Offensichtlich ist es gar nicht der Menschenschlag, der für Erfolg oder Misserfolg eines Landes ursächlich ist, sondern die staatliche Organisationsform. In gescheiterten oder nicht existenten Staaten ist es offensichtlich noch schlimmer. Eine dünne Oberschicht mit mafiösen oligarchischen Strukturen beutet eine machtlose und mausearme Mehrheit gnadenlos aus. Das ist die fünfte Folgerung: Gar kein Staat ist auch keine Lösung.

 

II.

Der Menschheit ist es noch nie so gut gegangen wie heutzutage, allerdings nur im Mittel! Denn störende Flecken auf der Weltkarte irritieren: Blutiger Terror, zerfallende Staaten, aggressiver religiöser Fundamentalismus, internationales Verbrechen, gewissenlose Wirtschaftskriminalität, endlose Flüchtlingsströme, brutale Unterdrückung, bittere Armut sind in den Schlagzeilen allgegenwärtig. Offenbar können wir nicht davon ausgehen, dass sich der Mensch zum Besseren verändert hat. Die Wissenschaft legt Schicht für Schicht unserer Unvollkommenheiten frei. Die kognitiven Verzerrungen, von denen unser so eindrückliches Wunderwerk, das wir Gehirn nennen, befallen werden kann, lässt die bange Frage aufkommen, ob überhaupt Vernunft noch eine der massgebenden Triebkräfte der Politik sei. Sind die Menschen im Grunde noch so befangen und unberechenbar wie eh und je?

Vor lauter Hiobsbotschaften vergessen wir gerne all das Grossartige, das tagaus, tagein im Grossen wie im Kleinen von Menschen auf dieser Welt geleistet wird. Von Psychologen wissen wir, dass Menschen am Negativen stärker interessiert sind als am Positiven. Weil das auch die Medien wissen, werden wir tagtäglich mit einer Überzahl negativer Meldungen berieselt. Das verzerrt unsere Wahrnehmung der Realität. Das wiederum hat Folgen für die Politik, weil Wahrnehmung und nicht Fakten unser Handeln bestimmen.

Die Menschen haben sich im Grunde über die Jahrtausende kaum verändert. Das Gute wie das Böse, wie immer man dieses auch definieren mag, ist in ihnen latent vorhanden. Das gleiche Kulturvolk mit einer heute eindrücklich erfolgreichen Demokratie hat während rund zehn Jahren das «tausendjährige Reich» betrieben. Was im konkreten Handeln mehrheitlich dominiert, das Gute oder das Böse, hängt offensichtlich vom Umfeld ab, in welchem wir Menschen leben. Man kann es wissenschaftlich-abstrakt ausdrücken: Menschen reagieren auf Anreize, und solche Anreize werden im wesentlichen von Institutionen und Kultur im weitesten Sinne vermittelt. «Man» darf etwas oder darf es nicht, und «man» tut etwas oder tut es nicht.

 

III.

Wenn die Menschen schon Modelle für freiheitliches Zusammenleben im Wohlstand entwickelt haben, so würde man erwarten, dass sich diese Modelle so lange ausbreiten, bis Armut, Verbrechen und Kriege auf der Welt ausgemerzt sind. Denn das wollen doch im Grunde alle Menschen, wie die enormen Flüchtlingsströme belegen. Doch dem ist offensichtlich nicht so. Fukuyamas Vision vom Ende der Geschichte aufgrund der globalen Durchsetzung von Demokratie und Marktwirtschaft hat sich als kurzlebig erwiesen, ebenso wie Greenspans vermeintliche Entdeckung der risiko- und rezessionsfreien Wachstumswirtschaft. Dass Staaten nicht nur aufsteigen, sondern auch absteigen, ist eine weitere enttäuschende Beobachtung. Erfolgreiche Errungenschaften können mithin auch zerfallen. Wer aber die Entwicklung der Menschheit über die Jahrhunderte nüchtern verfolgt, wird die erwähnten enormen Fortschritte nicht übersehen können. Nicht nur Optimisten wie Fukuyama und Greenspan hatten unrecht, sondern auch Pessimisten wie Malthus oder Marx. Dass sich aber erfolgreiche Staatsmodelle nicht von selbst durchsetzen, hat damit zu tun, dass sie komplex sind, dass sich nicht alle Einflussfaktoren klar erkennen lassen und dass einflussreiche politische und wirtschaftliche Akteure ihre Partikularinteressen immer wieder vor das wie auch immer definierte Gesamtinteresse stellen. Und es hat mit der Tatsache zu tun, dass Faktoren, die für den Erfolg eines Gemeinwesens entscheidend sind, sich gegenseitig widersprechen und sich ins Gehege kommen können. Es muss deshalb stets eine Balance zwischen Widersprüchlichem gesucht werden. Das ist gewiss eine Wissenschaft, aber es ist in der Realität noch mehr: Es ist eine Kunst. Weil bei hochkomplexen Systemen Ursachen und Wirkungen häufig analytisch kaum isolierbar sind, ist das Vorgehen nach der Versuch-Irrtum-Methode unausweichlich. China nutzt diese Methode mit den Sonderwirtschaftszonen systematisch, ein guter Föderalismus erzielt den gleichen Effekt mit der Konkurrenz der Gliedstaaten. Nur die EU merzt diese entscheidend wichtige Methode mit ihrem Harmonisierungswahn mit spürbar negativen Folgen systematisch aus.

 

IV.

Marktwirtschaft und Staat mögen einander nicht. Aber sie wissen, dass sie einander brauchen. Ein Staat, der seinen Bürgern nicht ermöglicht, hinreichenden Wohlstand zu erarbeiten, verliert rasant an Legitimation und Zustimmung. Weil die Erfahrung gezeigt hat, dass solchen Wohlstand nur die Marktwirtschaft mit Wettbewerb und Innovation als Motoren zu schaffen vermag, steht sie grundsätzlich nicht mehr zur Diskussion. Sogar autoritäre Staaten wie China setzen deshalb klar auf Marktwirtschaft. Marktwirtschaft umgekehrt kann nicht funktionieren ohne Regeln, die ein Dritter, nämlich der Staat, durchsetzen muss, und ohne Infrastrukturen und Dienstleistungen, die am besten vom Staat zur Verfügung gestellt werden. Ich erwähne nur wenige Beispiele: Instrumente zur Durchsetzung privater Verträge, Schutz vor Betrug, langfristige Rechtssicherheit, Schutz vor mafiösen Strukturen, hinreichende Infrastruktur, Durchsetzung von Wettbewerb, stabiles Geldwesen, Schutz vor kriegerischen Auseinandersetzungen oder leistungsfähiges Bildungswesen. Mir ist keine Wohlstandsgesellschaft bekannt, die nicht auf einem leistungsfähigen Staat beruhte.

Leider neigen Demokratien nun aber dazu, so lange in Marktwirtschaften einzugreifen, bis diese ihre wohlstandsschaffende Kraft verlieren. Politiker wollen im Wettbewerb um Wählergunst ihren Anhängern möglichst viele materielle und immaterielle Güter auf Kosten Dritter zuhalten. Da bietet sich die Wirtschaft als beliebtester Lastesel an. Wir sehen täglich im Fernsehen Beispiele von Ländern, in denen der Esel schon am Zusammenbrechen ist. Zudem neigen staatliche Bürokratien zum Auswuchern. Sie fühlen sich demokratisch legitimiert, per Gesetz oder Subventionsköder in alle Lebensbereiche der Bürger einzugreifen und ihnen ihre Vorstellungen des wünschenswerten gesellschaftlichen Zustandes aufzudrängen. Politiker und Bürokraten massen sich an, besser als die Unternehmer und Manager zu wissen, wie Unternehmen zu führen sind. So werden die Freiräume eingeengt, welche die Marktwirtschaft zum Überleben braucht. Aber auch Unternehmen versuchen, durch Absprachen aller Art Besitzstände zu sichern und damit marktwirtschaftliche Freiräume zu beschneiden. Das alles führt zur paradoxen Erkenntnis, dass der Staat einerseits die Freiheit bedroht, anderseits gleichzeitig die einzige Instanz ist, welche Freiheit sichern kann. Deshalb muss auch im Bereich der Volkswirtschaft die Sicherung der Freiheit zu seinen Kernaufgaben gehören. Weil sich Staat und Marktwirtschaft sowohl bedingen als auch bedrängen, muss in der Dynamik eine Balance politisch gefunden werden. Der Streit darum, wo sie sich befindet, wird nie enden.

Der abstrakte Begriff Marktwirtschaft lässt gerne vergessen, dass es Menschen und nur Menschen sind, auf welchen deren Erfolg gründet. Menschen müssen die Leistungen erbringen, deren Summe den Wohlstand ausmacht. Das tun sie aber nur, wenn sie dazu motiviert sind, und motiviert sind sie, wenn sich Leistung für sie lohnt. Deshalb darf der Staat ihnen die Früchte ihrer Arbeit nicht stehlen, beispielsweise durch hohe Steuern, Relativierung von Eigentum, Diebstahl von Ersparnissen über Inflation oder künstlich gedrückte Zinsen oder Diebstahl des geistigen Eigentums wegen mangelhaftem Patentrecht. Auch die beste Bildungsinfrastruktur bringt wenig, wenn die Menschen keine Motivation zur Aus- und Weiterbildung haben. Gerade auch diese Motivation wird zerstört, wenn sie nicht erwarten können, die Früchte ihrer Anstrengungen später zu ernten. Alles das spricht für einen starken, glaubwürdigen und handlungsfähigen, aber klar begrenzten Staat, der den Menschen und der Wirtschaft auch ihre Freiräume sichert.

 

V.

Ebenso heikel und stets gefährdet ist die Balance zwischen Selbstverantwortung und Solidarität. Nur selbstverantwortliche und hinreichend wohlhabende Menschen sind frei und mündig. Nur sie können gemäss ihren Neigungen und Talenten ihr Leben gestalten. Voraussetzungen von Selbstverantwortung sind deshalb Freiheit und Marktwirtschaft. Wenn das Volk in einer Demokratie wirklich der Souverän sein soll, ist das nur mit selbstverantwortlichen Bürgern möglich. Sonst wird über kurz oder lang der Staat zum Souverän des Volkes. Selbstverantwortung ist in einer freien Gesellschaft aber auch das wichtigste Element der Solidarität, weil selbstverantwortliche Bürger der Gesellschaft nicht zur Last fallen.

Nun weist die moderne Verhaltensökonomie etwas nach, was wir intuitiv schon alle wissen: Menschen sind zwar im wesentlichen von Eigeninteresse getrieben, aber sie haben auch eine angeborene Fairnesspräferenz. Adam Smith hat nicht nur erkannt, dass es der bestmöglichen Versorgung der Gesellschaft mit Gütern dient, wenn der einzelne sein Eigeninteresse nach Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse verfolgt. Wir sind nur deshalb bestens mit Brot versorgt – um ein Bild von Adam Smith zu brauchen –, weil der Bäcker mit Brot ein gutes Geschäft machen will, und nicht, weil dem Bäcker unser Wohlergehen besonders am Herzen liegt.3 Adam Smith wies aber auch schon auf eine andere wichtige Erkenntnis hin: Es liege in der Natur des Menschen, dass er am Schicksal anderer Menschen Anteil nehme und dass ihm Glückseligkeit anderer ein Bedürfnis sei.4 Wir finden in jeder Gesellschaft unzählige Beispiele dieser Eigenschaft, angefangen bei Wohltätigkeit über Nachbarschaftshilfe bis zum bedeutsamen Bereich der Freiwilligenarbeit. Eine Gesellschaft braucht deshalb eine gewisse Ausgeglichenheit des Wohlstandes, damit das politökonomische System als einigermassen gerecht und legitim empfunden wird. Marktwirtschaft aber schafft Ungleichheit. Wohltätigkeit alleine vermag das niemals auszugleichen, abgesehen davon, dass sie für die Empfänger etwas Entwürdigendes hat. Weil in einer wohlhabenden und stabilen Gesellschaft niemand unverschuldet notleiden soll und weil die Einkommensverteilung nicht als schreiend ungerecht empfunden werden darf, braucht es auch den Sozialstaat.

Aber jetzt kommt wiederum die Balance ins Spiel. Weil die Nutzer der Sozialleistungen, die Sozialnehmer sozusagen, ebenso Egoisten sind wie die Sozialgeber, also die Bezahler, drohen beide zum Schaden der Gesellschaft in die Leistungsverweigerung abzudriften, wenn das System aus der Balance gerät. Den einen gefällt es im sozialen Netz, die anderen fühlen sich geschröpft und flüchten in die Leistungsreduktion, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit oder Auswanderung. Eine weitere perverse Auswucherung des Solidaritätsgedankens ist der Rundum-Betreuungsstaat, der sich anmasst zu wissen, was für die Menschen gut und schlecht ist, und ihnen dies mit Vorschriften aufzwingt oder sie mit Subventionen dazu verführt. Auch das untergräbt subversiv die Selbstverantwortung und damit ein Fundament unserer Würde und unseres Wohlstandes. Der Kampf um diese Balance, wir wissen es, wird auch unter der Bundeskuppel mit aller Härte ausgetragen. Und wir sehen im Fernsehen täglich die enormen Probleme jener Staaten, bei denen diese Balance verlorenging.

 

VI.

Wohlstand kann nur durch stete Erneuerung gesichert werden. Die meisten Menschen mögen aber Erneuerung nicht. Was man verliert, kennt man, was Erneuerung bringt, ist ungewiss. Doch Besitzstände lösen sich sozusagen über Nacht in nichts auf. Berufe, Branchen, Technologien verschwinden, und Länder steigen auf und ab. Dabei werden Menschen existenziell betroffen, aber Ängste entstehen auch bei jenen, die noch gar nicht gefährdet sind. Diese Ängste und die Kollateralschäden des Wandels sind von politischer Relevanz. So sind denn auch die Wandelbremsen Legion, welche die Politiker und viele Wirtschaftsleute erfunden haben, etwa Kartelle, Strukturerhaltungssubventionen, Kündigungsschutzmassnahmen, Maschinenverbote, Kontingentierungen oder Zollmauern, um nur einige zu erwähnen. Man kann und muss das alles kritisieren, aber es ist verständlicher Ausfluss tiefsitzender Ängste der Menschen. Ängste sind von politischer Relevanz, und es finden sich immer Politiker, deren Geschäftsmodell die Bewirtschaftung von Ängsten ist.

Die Gründe für die fundamentale Bedeutung der steten Erneuerung sind eigentlich einfach. Der einzige nachhaltige Kündigungsschutz und die einzige nachhaltige Besitzstandswahrung sind hohe Beschäftigung und tiefe Arbeitslosigkeit. Beides ist nur durch den permanenten Ersatz von Obsoletem durch Innovatives und Neues zu haben. Weil der Abbau von Arbeitsplätzen medienträchtig und greifbar ist, die Chance auf Ersatz aber Risiken und Ungewissheiten beinhaltet, geht mit einer strikten Erneuerungspolitik Geborgenheit und Sicherheit verloren. Das wirkt sich politisch so aus, dass Erneuerungspolitik schwieriger und oft gar unmöglich wird. Deshalb sind die soziale Absicherung, etwa eine solide Arbeitslosenversicherung, oder die Möglichkeit effizienter Umschulungen so wichtig. Auch hier taucht wieder das Problem der Balance auf: Ohne Erneuerung ist Wohlstand nicht zu haben, und ohne Geborgenheit ist Erneuerung politisch gefährdet. Deshalb kann die Balance nur aus einer geschickten Kombination einer erneuerungsfähigen Marktwirtschaft mit einer sozialen Sicherung mittels möglichst wenig marktverzerrender Instrumente bestehen.

 

VII.

Zusammenfassend können wir festhalten, dass Menschen unter drei Voraussetzungen ein erfolgreiches Gemeinwesen bilden können. Erstens müssen die Menschen über die notwendigen Freiräume verfügen, um die kreativen Kräfte entfalten und die Früchte der eigenen Anstrengungen behalten zu können. Zweitens müssen sie ein Geflecht von auch zwangsbefugten Institutionen schaffen, das wir als Staat bezeichnen. Dieser setzt zentrale Spielregeln durch, sichert individuelle Freiheiten, sorgt für physische Sicherheit, setzt einen langfristig berechenbaren Rahmen für die Marktwirtschaft und sorgt für einen angemessenen sozialen Ausgleich. Drittens müssen die Menschen eine wertorientierte Kultur des sozialen Zusammenlebens entwickeln. Das ermöglicht, in vielen Bereichen staatliche Regulierung und damit erhebliche wohlstandsmindernde Transaktionskosten zu vermeiden.

Das alles führt zu einem überaus komplexen Gebilde, in welchem zahlreiche teilweise entgegengesetzte Kräfte ausbalanciert werden müssen. Wie gut dies gelingt, ist für den Erfolg des Gemeinwesens entscheidend. Freiheit ist dabei immer ein zentraler Baustein. Aber Freiheit ist auf Dauer ohne einen Staat nicht zu haben. Die Art der Ausgestaltung dieses Staates und die Weise der Ausbalancierung der Kräfte im Widerstreit von Freiheit und Zwang entscheiden über Erfolg oder Misserfolg. Der Staat ist notwendig, aber der falsche Staat führt ins Desaster.

 

VIII.

Die Schweiz ist stabil und erfolgreich, obwohl sie ein heterogenes Gebilde voller zentrifugaler Kräfte und ohne die Bindekräfte einer gemeinsamen Sprache und Kultur ist. Sie hat offensichtlich die beschriebenen Balancen gefunden. Es ist dies das Resultat der rastlosen Aufbauarbeit von Generationen. Was die Schweiz zusammenhält, ist letztlich eine politische Idee. Es ist die Idee einer freiheitlichen Gesellschaft, die sich einen dezentralen Staat geschaffen hat, um den sich Bürgerinnen und Bürger selber kümmern. Es ist die Idee eines Staates, in welchem das Volk selber der Souverän ist und in welchem die Besorgung der Geschäfte des Gemeinwesens nicht an eine besondere und erleuchtete politische Kaste delegiert wird.5

Man kann in grober Vereinfachung den Erfolg der Schweiz als geglückte Balance zwischen genossenschaftlichen und freiheitlichen Errungenschaften auffassen. Ich habe den Übergang von der kargen Subsistenzwirtschaft zur arbeitsteiligen Viehwirtschaft in den Tälern der Urschweiz erwähnt. Die Arbeitsteilung erforderte neue Funktionen, beispielsweise die Verwaltung von Finanzen. Die Talschaften mussten politische Strukturen schaffen, die nach und nach eine politische Identität entwickelten, und die Talgenossenschaft mit der Versammlung der wehrfähigen Männer als oberste Entscheidungsinstanz wurde institutioneller Ausdruck dieser Entwicklung. Weil innere Konflikte das äussere Überleben der Gemeinschaft hätten gefährden können, bildete man schiedsgerichtsartige Schlichtungsstrukturen.6 Alle diese Errungenschaften von Staatlichkeit und Solidarität: gemeinsame Entscheidungen durch die Versammlung; Mitsprache aller in Belangen des Gemeinwesens; kollegiale Regierungskollektive statt hierarchischer Regierungen; Streitschlichtungsstrukturen; gegenseitige Hilfe in Notzeiten: alle diese Errungenschaften lassen sich um den Pol des Genossenschaftlichen gruppieren. Man kann gewiss feststellen, dass Spuren dieser Grundhaltung im Milizprinzip, in Kollegialregierungen, in der direkten Demokratie und im Sozialstaat deutlich erkennbar sind.

Aber der freiheitliche Pol hat nicht weniger an Einfluss gewonnen. Weil man in der arbeitsteiligen Wirtschaft eintauschen musste, was man nicht selber herstellte, musste man marktfähige Produkte produzieren. Das brauchte Unternehmer. Weil das Gemeinwesen nur über wenig Mittel zur Unterstützung Bedürftiger verfügte, erwartete man in erster Linie die Wahrnehmung von Selbstverantwortung. Die für die damalige Zeit technologisch eindrückliche Überwindung der Schöllenen eröffnete den Gotthardpass für den Handelsverkehr, was die Absatzmärkte markant nach Süden erweiterte. Vor der Eröffnung des Gotthardpasses war die Region völlig uninteressant für die grossen politischen Akteure Europas, so dass sich die politischen Strukturen derart festigen konnten, dass sie den äusseren Druckversuchen widerstanden, als die Gegend wegen dem begehbaren Alpenübergang plötzlich interessant wurde. Widerstand, Freiheit für das eigene Gemeinwesen, Delegation von Kompetenzen nach oben nur, wo es das Überleben erforderte, Unternehmertum, selbstverantwortliche Lebensgestaltung, Sinn für Marktwirtschaft und Freihandel: das alles gruppiert sich um den freiheitlichen Pol, und es ist bis heute prägend.

Dass sich selbständige Kleinstaaten freiwillig zusammentaten, um gemeinsam Probleme anzugehen, für deren Lösung man allein zu schwach war, und dass man nach oben immer nur gerade das zum Überleben Nötigste an Kompetenzen abgab, führte zu jenem ausgeprägten Föderalismus, der ein weiterer Pfeiler unserer Identität ist. Er bändigt die Staatsmacht durch Teilung, er bleibt durch Konkurrenz zwischen Kantonen erneuerungsfähig und innovativ, er fördert durch Bürgernähe die bedarfsgerechte und effiziente Produktion öffentlicher Güter, und er erlaubt den Kantonen in vielen Bereichen die eigenständige Gestaltung der Politik gemäss ihrer eigenen Identität. Gleichzeitig schuf man Schritt für Schritt den einheitlichen Binnenmarkt, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, das einheitliche Geldwesen, den Finanzausgleich. Man fand immer wieder und den obwaltenden Umständen gemäss die Balance zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass unsere politische Kultur nicht nur politisch integrierende Wirkung auf unser heterogenes Land hat, sondern auch eine produktive Ausbalancierung der wirtschaftsrelevanten Kräfte erlaubt und damit gute Voraussetzungen für die Erarbeitung von Wohlstand schafft.

 

IX.

Ich befürchte allerdings, dass die Balance in der Schweiz ausser Kontrolle gerät. Der Erosionsprozess unserer Stärken hat längst begonnen. Gute Zeiten, meinte mein damals 90jähriger Onkel schon vor Jahren, seien besonders gefährlich, denn dann beginne man Fehler zu machen. Die Erosion von Standortbedingungen vollzieht sich meist schleichend gemäss dem «Titanic»-Effekt: Wenn man den Eisberg im Nebel sieht, kann man den Dampfer schon nicht mehr anhalten.

Die zunehmende Kritik an Marktergebnissen ist auch in der Schweiz nicht zu überhören. Bern hat einen eigentlichen Regulierungstsunami entfacht, sei es in der Energie-, der Sozial-, der Wirtschafts- oder der Finanzpolitik. Die bisherige Unfähigkeit, die Altersvorsorge nachhaltig den neuen demographischen und anlagepolitischen Bedingungen anzupassen, verrät einen durch übersteigertes Besitzstanddenken verursachten Realitätsverlust.

Ein grobes Mass für den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft und Gesellschaft ist die Staatsquote, also der Anteil der staatlichen bzw. staatlich bedingten Aktivität an der gesamten Wirtschaftsleistung – er beträgt in der Schweiz rund 40 Prozent. Man weiss, dass Staatsquote und Wohlstand in der Aufbauphase einer Volkswirtschaft positiv korrelieren. Dies ist ein Ausfluss der Tatsache, dass mit zunehmendem Wohlstand die Nachfrage nach öffentlichen Gütern steigt. Weil aber bei einer Staatsquote von hundert Prozent gar kein Privatsektor mehr existiert, der Wohlstand erarbeiten kann, muss es einen Kipppunkt geben, ab welchem die Korrelation Wohlstand und Staatsquote negativ wird. Und dieser Kipppunkt ist auch in der Schweiz überschritten.

Um die Balance zwischen Selbstverantwortung und Solidarität steht es nicht besser. Der Staat als Betreuer wuchert fröhlich weiter, Solidaritätsleistungen Dritter werden immer selbstbewusster und dreister als Rechtsansprüche eingefordert, die Wahrnehmung des Staates als Selbstbedienungsladen greift um sich. Die soziale Sicherung umgekehrt bleibt – und dies ist gut so – unbestritten. Kaum jemand kritisiert bemerkenswerterweise die AHV, obwohl deren Beiträge auf den Lohnbestandteilen über etwa 90 000 Franken pro Jahr eine reine Steuer ohne Einfluss auf die Rente sind. Die Einkommensverteilung ist im internationalen Vergleich ausgewogen und hat sich über die letzten Jahrzehnte nicht verändert. Das ist eine erfreuliche Tatsache, auch wenn die Apologeten der Umverteilung stets das Gegenteil behaupten. Aber in einem Land, das im harten Standortwettbewerb bestehen muss, ist die Erosion von Selbstverantwortung ein Warnsignal. Die für Deutschland demoskopisch seit Jahren nachgewiesene schleichende Verschiebung von der Freiheitspräferenz zur Betreuungspräferenz der Bürger trifft mit Bestimmtheit auch für die Schweiz zu.

Wir dürfen zwar stolz sein auf die Tatsache, dass wir auch hinsichtlich Innovationsfähigkeit der Wirtschaft Spitzenratings haben. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Erneuerungsskepsis durchaus auch ein helvetischer Charakterzug ist. Gegenkomitees pflegen sich rascher zu formieren als Prokomitees, und es gibt kaum einen bahnbrechenden technologischen Durchbruch, dem nicht mit einer Volksinitiative sofort der Riegel geschoben werden soll.

Der Föderalismus, nach der letzten grossen Reform der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) deutlich revitalisiert, erodiert in hoher Kadenz erneut. Das Parlament foutiert sich um ökonomische Prinzipien wie das Subsidiaritäts- und das fiskalische Äquivalenzprinzip. Eine wissenschaftliche Studie diagnostiziert seit der Abstimmung über die Verfassungsgrundlage der NFA 2004 nicht weniger als 96 Rechtserlasse, welche Zentralisierungen und neue Aufgabenverflechtungen zur Folge haben, und keine einzige Dezentralisierungsvorlage.7 Die Verschlammung des Föderalismus geht munter weiter.

Wir müssen also feststellen, dass die Balance in der Schweiz schleichend verlorengeht.

 

X.

Ist das Erfolgsmodell Schweiz damit wirklich gefährdet?

Ich will, um mich einer Antwort anzunähern, die Problematik noch aus einem etwas anderen Blickwinkel angehen. Wir erleben drei Kulturkämpfe, deren Ausgang für unsere Zukunft entscheidend ist, deren Fronten aber kreuz und quer durch alle politischen Kräfte verlaufen. Das ist Chance und Problem zugleich.

Der erste Kulturkampf wird zwischen den Anhängern eines freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Wirtschaftsmodells mit einem zwar starken, aber schlanken Staat, der von mündigen und selbstverantwortlichen Bürgern getragen wird, und den Anhängern eines interventionistischen und gleichmacherischen Wirtschaftsmodells mit einem wirtschaftspolitisch hyperaktiven, regulierenden, subventionierenden und betreuenden Staat ausgetragen. Obwohl die kritische Finanz- und Wirtschaftslage Europas den überzeugenden Beleg für das Fiasko des Interventionsmodells liefert, gelingt es dessen Verfechtern immer wieder, das offensichtliche Versagen den Märkten und nicht den Interventionen anzulasten. Dabei hilft ihnen der unbestreitbare Verlust an Vertrauen in die Wirtschaft, der durch das Fehlen von Anstand, Mass, Moral und Verantwortungsbewusstsein einiger wichtiger Manager entstanden ist. Dabei ist gerade die Schweiz ein überzeugendes Beispiel für den Erfolg des freiheitlichen Modells, was immer mehr Menschen immer weniger bewusst zu sein scheint. Dass auch in der Schweiz das Interventionsmodell an Boden gewonnen hat, ist wahrscheinlich ein mediengetriebener Spillover-Effekt der wirtschaftspolitischen Diskussion in Europa, wo trotz des eklatanten Misserfolgs das Interventionsmodell gehätschelt wird. Es ist unverkennbar, dass das Anspruchsdenken dem Staat gegenüber und eine fatale Staatsgläubigkeit unter dem verführerischen, wenn auch schwammigen Begriff «Gerechtigkeit» ein Symptom der zunehmenden Europäisierung unseres Denkens ist. Das ist deshalb überraschend, weil wir gleichzeitig von einer seltsamen Abgrenzungs- und Swissnesswelle überflutet werden. Es ist, als ob wir diese Europäisierung krampfhaft mit einer verbalen Beschwörung überlieferter helvetischer Werte und durch Pflege eines negativ verzerrten EU-Feindbildes kompensieren wollten.

Der zweite Kulturkampf ist zwischen den Anhängern einer antiprotektionistischen und freihändlerischen Schweiz und den Apologeten von Grenzziehung und Protektionismus ausgebrochen. Die begreiflichen Ängste im Volk angesichts der endlosen Flüchtlingsströme nach Europa haben den Grenzziehern scharenweise Sympathisanten zugeführt. Wenn der Kulturkampf für eine global aufgestellte und weltoffene Schweiz verlorengeht, werden die langfristigen Folgen für unseren Wohlstand indessen ebenso katastrophal sein, wie wenn der Kulturkampf gegen die Interventionisten verlorengeht.

Ich habe vorne zu zeigen versucht, dass in einer genossenschaftlich geprägten politischen Kultur mit direkter Demokratie und mit kollektiven verantwortlichen Organen Kompromisse unabdingbar sind. Sie sind auch deshalb wichtig, weil Politik nie Schwarz-Weiss ist und weil der politische Gegner meist auch irgendwo ein wenig recht hat. Offenheit ist wichtig, aber vielleicht doch nicht immer grenzenlos, und wer Offenheit missbraucht, muss sanktioniert werden. Leistungsprinzip ist wichtig, aber sozialer Ausgleich auch. Das alles ist eben Balance, wie es das Thema dieses Aufsatzes ist. Nun plötzlich erstarken die kompromissunwilligen Kräfte in den tonangebenden Parteien. Es scheint, dass sich auch im Volk eine latente Anfälligkeit für einfache, kompromisslos verteidigte Scheinwahrheiten ausbreitet. Vielleicht ist es auch ein weiterer europäischer Spillover-Effekt, der dieses Phänomen befeuert: die Aufpfropfung von Elementen parlamentarischer Konkurrenzdemokratien, wie sie in Europa üblich sind, auf den Betrieb unserer Konsensdemokratie.

Der Ausgang dieses dritten Kulturkampfes könnte letztlich darüber entscheiden, ob die Schweiz trotz aller Fussangeln und Widerstände in ihrem Umfeld ihre Zukunftsfähigkeit sichern kann oder nicht. Gerade nach den letzten Wahlen sollten sich Mehrheiten für eine Begrenzung der Reguliererei und für einen Halt beim Auswuchern der Staatstätigkeit in allen Lebensbereichen finden können. Gleichzeitig sollte es möglich sein, dass andere Mehrheiten die Offenheit der Schweiz und damit ihren Zutritt zu den lebenswichtigen Weltmärkten absichern können. Aber alles das braucht konstruktive Kompromissfähigkeit aller Beteiligten. Wenn ich die Geschichte der letzten fünf bis zehn Jahre betrachte und diese linear extrapoliere, werde ich pessimistisch. Aber Geschichte lehrt auch, dass lineare Extrapolation zu den verbreitetsten kognitiven Verzerrungen der Menschen gehört. Wenn ich nämlich grössere Zeiträume unserer Geschichte betrachte, bin ich wieder eher optimistisch. Irgendwie hat sich die Schweiz immer wieder erfolgreich durchgewurstelt. Warum nicht auch heute?


1 Siehe Dina Pomeranz, Nobelpreis für einen findigen Vermesser, NZZ, 17. Oktober 2015.
2 Siehe Steven Pinker: Gewalt: Eine neue Geschichte der Menschheit, Berlin, Fischer-Verlag, 2013.
3 Siehe Adam Smith: Wohlstand der Nationen. Köln: Anaconda-Verlag, 2013.
4 Siehe Adam Smith: Theorie der ethischen Gefühle. Hamburg: Meiner-Verlag, 2010.
5 Siehe etwa Karl Schmid: Versuch über die schweizerische Nationalität. In: Gesammelte Werke Band II. Zürich: Verlag NZZ Libro, 1997.
6 Näheres zur Entstehung der Eidgenossenschaft bei Jean-François Bergier: Wilhelm Tell: Realität und Mythos. Zürich: Römerhof-Verlag, 2012.
7 Siehe Christoph A. Schaltegger und Marc M. Winistörfer: Zur Begrenzung der schleichenden  Zentralisierung im Schweizerischen Bundesstaat. In: ORDO-Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Band 65. Stuttgart: Lucius & Lucius, 2014.

Wenn politische Visionen auf ökonomische Realitäten prallen

Politiker verhalten sich oft so, als gäbe es keine ökonomischen Grundgesetze. Wir erinnern uns an die Lancierung des Euros, die ungeachtet aller ökonomischen Warnrufe durchgesetzt wurde und bis heute mitverantwortlich ist für europäische Staatsschuldenkrisen. Umgekehrt ignorieren Ökonomen gerne die Funktionsweise von Politik, die Zukunft gestalten soll und dabei gerne über Empirie und wirtschaftliche Daten hinwegsieht. […]

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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