Auf den Trümmern der Erwartungen

Individualität, Freiheit, Pluralismus, Marktwirtschaft und Demokratie: Europa könnte aus seinen 
spezifischen Errungenschaften weiterhin politisches, wirtschaftliches und soziales Kapital schlagen. 
Die Europäische Union steht sich dabei nun selbst im Weg.

Auf den Trümmern der Erwartungen
Andreas Rödder, photographiert von Bert Bostelmann.

Ein «Zeitalter der Demokratie des Friedens und der Einheit» erwarteten die 32 europäischen und nordamerikanischen Staats- und Regierungschefs, als sie am 21. November 1990 die «Charta von Paris für ein neues Europa» unterzeichneten. Als der Kalte Krieg zu Ende war, schien das «Ende der Geschichte» (Francis Fukuyama) im besten Sinne gekommen, jedenfalls im Sinne des westlichen Modells von Freiheit und Menschenrechten, Demokratie und Marktwirtschaft, das sich nun, so die allgemeine Erwartung, unangefochten über den Globus verbreiten würde.

So wurde auch die europäische Ordnung von 1990 auf den Institutionen des Westens aus der Zeit des Kalten Krieges gegründet: auf der Nato und der Europäischen Gemeinschaft, die sich 1992 mit dem Vertrag von Maastricht in die Europäische Union verwandelte. Damit erfuhr die europäische Integration eine sub­stantielle Vertiefung, vor allem durch die Währungsunion, die in Maastricht beschlossen und um die Jahrtausendwende realisiert wurde. Zugleich ging das Projekt der Freizügigkeit voran: mit dem Abkommen von Schengen schafften die Mitgliedsstaaten die Kon­trollen an den Binnengrenzen ab, die stattdessen an die Aussengrenzen der Union verlegt wurden.

Als der Vertiefungsschub der europäischen Integration Ende der achtziger Jahre gerade Fahrt aufgenommen hatte, platzten die osteuropäischen Revolutionen in diesen Prozess hinein – und warfen die Frage auf, wie sich Westeuropa gegenüber den postkommunistischen Staaten verhalten sollte. Für das Frankreich François Mitterrands stand die Vertiefung der Integration ganz im Vordergrund, um das grösser gewordene Deutschland einzubinden. Vertiefung und Erweiterung gleichzeitig konnten kaum gutgehen. Auf eine Erweiterung zu verzichten und die osteuropäischen Staaten aussen vor zu lassen, hätte jedoch die europäische Inte­gration als Selbstbezogenheit eines westeuropäischen Wohlstandsclubs decouvriert.

Also entschied sich die EU für eine Doppelstrategie – und wurde zwei Jahrzehnte später mit der Euro-Staatsschuldenkrise sowie der Migrations- und Flüchtlingskrise konfrontiert. Hinzu kamen der Brexit, der erstmalige Austritt eines Mitgliedsstaates, populistische Infragestellungen von innen sowie die globalen Krisen, die Europa von aussen herausfordern – sei es die russische Ambition, die Ordnung von 1990 auch unter Einsatz von Gewalt zu revidieren, sei es die Implosion des Nahen Ostens mit ihren globalen Weiterungen, sei es eine zunehmend unberechenbare US-amerikanische Politik. Auf ein «Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit» deutet 2018 wenig hin. Wir stehen vor den Trümmern unserer Erwartungen. Ist das europäische Projekt gescheitert? Oder bezieht es, im Gegenteil und wie so oft, gerade aus der Krise neue Energie? Bevor wir Perspektiven für die Zukunft entwickeln, lohnt ein bilanzierender Blick in die Vergangenheit.

Die Europäische Union von Maastricht: Aktiva und Passiva

Durch Freihandel und gemeinsamen Markt, Freizügigkeit und grenzüberschreitende Mobilität hat die europäische Integration Grenzen überwunden und eine zunehmende Verflechtung der europäischen Staaten, Wirtschaften und Gesellschaften befördert. Man darf diesen Kulturwandel, gerade in historischer Perspektive, nicht unterschätzen.…

Stammestriebe
Ivo Scherrer, photographiert von Lukas Rühli.
Stammestriebe

Politiker appellieren gerne an Gruppeninstinkte, um Stimmen zu fangen. 
Dieser Tribalismus erschwert den Diskurs zwischen unterschiedlichen Interessen. 
Wie könnte eine humane Identitätspolitik aussehen?