(6) Attraktivität nicht ohne Anstrengungen

Unter dem Druck der Globalisierung wird Europa gezwungen sein, sich von überholten etatistischen, interventionistischen und zentralistischen Modellen zu lösen. Die Politik wird jenen Prozess nachvollziehen müssen, den erfolgreiche Unternehmen bereits vorgezeichnet haben.

Wer sich über die Gegenwart und Zukunft Europas Gedanken macht, muss die Geschichte ernst nehmen. Die überragenden kulturellen Leistungen und der während langer Zeit von Europa getragene technische Fortschritt im Rahmen der Industrialisierung wurden fast ohne Unterbruch von einer ausserordentlichen Gewalttätigkeit begleitet. Die zwei letzten grossen, blutigen Auseinandersetzungen auf dem alten Kontinent, der Erste und der Zweite Weltkrieg, konnten nur durch die Intervention der Amerikaner beendet werden, und ohne die USA wäre wohl auch die letzte grosse Diktatur auf dem alten Kontinent, die Sowjetunion und der von ihr beherrschte Warschauer Pakt, nicht vor der Jahrtausendwende zusammengebrochen.

Drei Erfahrungen haben die Europäer nachhaltig geprägt: erstens die inhärente Tendenz zur Gewalttätigkeit, zweitens die Gefahr des Abgleitens in autoritäre Regierungsformen und drittens die Unfähigkeit, die Wende zum Besseren aus eigener Kraft zu schaffen. Diese Erfahrungen sind der Ursprung des Wunsches nach einer übergeordneten Organisation, die Macht und Mittel besitzt, zu verhindern, dass es zu Rückfällen kommt. Das gegenseitige Misstrauen unter den einzelnen Nationen sitzt verständlicherweise tief, ja, die konkurrierenden Nationalstaaten werden sogar immer wieder als das (zu eliminierende) europäische Hauptproblem angesehen.

Ebenfalls in den geschichtlichen Kontext Europas gehört die Abwendung des alten Kontinents vom Religiösen – dies im klaren Gegensatz etwa zu den USA. Die Beliebtheit der marxistischen und sozialistischen Ideologie, ihre praktischen Anwendungen im Sowjetkommunismus und im Nationalsozialismus, vor allem dann aber deren doch erstaunlich hohe Akzeptanz in breiten Bevölkerungsschichten und besonders auch bei den Intellektuellen Europas lassen sich kaum anders erklären als durch das Bestreben, ein diesseitiges Paradies zu schaffen. An die Stelle der göttlichen Autorität trat eine weltliche, staatliche Ersatzreligion.

Das Quasiparadies des Wohlfahrtsstaats hatte und hat durchaus seine Attraktivität und davon lebt auch seine «Priesterschaft» und das «gläubige Kirchenvolk». Nur zeichnet sich eben schon seit länger Zeit ab, dass es sich nicht selbst tragen kann, sondern aufgrund seiner Tautologien und Reibungsverluste in sich zusammenfallen muss. So lange den wichtigsten europäischen Volkswirtschaften von aussen her kein ernstzunehmender Konkurrenzdruck erwuchs, und das war bis zum Fall der Berliner Mauer mehr oder weniger der Fall, so lange konnte der Wohlfahrtsstaat durch Exporterfolge noch schlecht und recht alimentiert werden. Die Zeiten sind nun aber seit etwa zehn Jahren vorbei, und die Anzeichen für einen kritischen Zustand der Selbstzerstörung mehren sich.

Der Glaube an den Wohlfahrtsstaat und die immer heftiger spürbare Hinwendung der Politik und der Intelligenz zum europäischen Einheitsstaat müssen in einer Linie gesehen werden. Je wackliger das Fundament wird und je mehr sich vieles als Irrglaube erweist, desto mehr wird das Heil im «Zusammenschluss», im «Binnenmarkt», in der «Einheitswährung», im «Europäischen Sozialmodell» und in allen möglichen und unmöglichen Harmonisierungsbemühungen gesehen. Der Glaube an «Brüssel» rückt in den letzten Jahren an die Stelle des Machbarkeitsglaubens auf nationaler Ebene vor.

Die blutigen Erfahrungen aus Europas Geschichte verbieten es selbstverständlich, den Prozess der europäischen Vereinigung lächerlich zu machen. Aber die unselige Verquickung der Idee eines friedlichen europäischen Zusammenlebens mit dem Glauben an den Vorsorgestaat und die Erhebung dieser Verquickung zu einem höheren Prinzip verlangt doch dringend nach einer adäquaten Analyse und Demaskierung. So war Churchills Aufruf «Let Europe arise!» von 1946 mit Sicherheit nicht gemeint gewesen. Dass das so konstruierte Europa nun in einer Sackgasse steckt, haben die Franzosen und Holländer im Sommer 2005 mit ihrem Nein zur Verfassung auch für die Weltöffentlichkeit manifest werden lassen.

Wenn man sich die sozialpolitisch/fiskalische Disharmonie zwischen den einzelnen EU-Ländern vor Augen führt und gleichzeitig bedenkt, zu welchen Schwierigkeiten nur schon der sogenannte «Briten-Rabatt» (die Nichtteilnahme Grossbritanniens an den Agrartransfers innerhalb der EU) geführt hat, dann lässt sich schwerlich vorstellen, dass sich die EU und ihre Mitgliedsländer noch lange auf dem bisherigen Pfad fortbewegen können. Weshalb? Weil…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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