Asymmetrie der Information

Read the English version here.

In George Orwells Roman «1984» ist die Sache klar: Der Staat weiss über seine Bürger alles. Wie sie leben, wie sie arbeiten, wen sie lieben, was sie denken und fühlen. Umgekehrt weiss der Bürger über den Staat nichts. Wer die politische Führung der Partei «Ingsoc» ist, ob es den grossen Bruder überhaupt gibt, ob tatsächlich ein Krieg geführt wird oder doch alles Inszenierung ist – das alles bleibt schleierhaft. Orwell hat hier etwas Grundlegendes erfasst: In totalitären Systemen ist das Verhältnis zwischen Staat und Bürger hochgradig asymme­trisch. Der Staat weiss über seine Bürger alles, umgekehrt weiss der Bürger nicht das Geringste über den Staat. Alles ist Fassade, Propaganda, Schein.

In einer Demokratie sollte es dementsprechend anders­herum sein, zumal in einer liberalen. Hier wäre der Idealzustand der absolut transparente Staat, für den seine Bürger Black Boxes sind, in die er nicht hineinschauen kann. Der gläserne Staat und der undurchschaubare Bürger – das sollte das Ideal jedes liberalen Gemeinwesens sein.

Staatsfeind Bargeld

Doch der Trend geht eindeutig in eine andere Richtung. Die Verwaltungen moderner Staaten werden immer komplexer und immer aufgeblähter. Ministerien wachsen, Ämter vergrössern sich, Behörden aller Art dehnen sich aus. In Deutschland etwa stieg die Anzahl der Bediensteten im öffentlichen Dienst seit 2008 von 4,5 auf über 5 Millionen. Hinzu kommt die Digitalisierung, die eine ungleich effizientere Datenverarbeitung erlaubt als analoge Verwaltung.

Vor allem erlaubt die Digitalisierung aller Lebensbereiche einen nahezu vollständigen Zugriff des Staates auf das Leben des einzelnen Bürgers. Unter dem Vorwand angeblicher Modernität, Kundenfreundlichkeit, Bürgernähe oder vergleichbarer Propagandaschlagworte frisst sich der Staat immer weiter in das Privatleben des einzelnen hinein. Steuern, Gesundheit, Bildung, Konsumgewohnheiten, Meinungsäusserungen in sozialen Netzwerken – dem Staat bleibt nichts verborgen. Der gläserne Bürger, er wird langsam, aber sicher Wirklichkeit.

«Unter dem Vorwand angeblicher Modernität, Kundenfreundlichkeit, Bürgernähe oder vergleichbarer Propagandaschlagworte frisst sich der Staat immer weiter in das Privatleben des einzelnen hinein.»

Dabei sollte es natürlich andersherum sein. Was ich mit meinem Geld mache, ob ich bar zahle oder nicht, wann ich weshalb zum Arzt gehe, welche Vorsorgeuntersuchungen ich mache, ob ich mich impfen lasse und wenn ja wogegen, wohin ich reise, was ich denke und äussere – all das hat den Staat im Grunde nichts anzugehen.

Am markantesten zeigt sich die übergriffige Informationsgier des Staates beim Geld. Und das nicht nur in Gestalt des Finanzamtes, vor dem es aus etatistischer Perspektive keine Geheimnisse mehr geben darf und Bankgeheimnisse schon gar nicht. Um die ökonomischen Verhältnisse seiner Bürger noch effizienter zu erfassen, setzt der moderne Kontrollstaat vor allem auf die Abschaffung des Bargeldes und die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs. Als Vorwand dient entweder die organisierte Kriminalität oder Schwarzarbeit.

Anfang dieses Jahres trat beispielsweise in Deutschland das sogenannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz in Kraft. Damit werden unter anderem Barzahlungen beim Immobilienerwerb verboten. Der deutschen Bundesinnenministerin Faeser geht das aber nicht weit genug. Sie fordert zudem Bargeldobergrenzen für den Erwerb von Schmuck und Uhren. Dadurch sollen «Eigentumsstrukturen transparenter» werden. Auch Barzahlungen beim Autokauf wären dann Geschichte.

Das Ziel ist klar: die bargeldlose und damit vom Finanzamt und den Sicherheitsbehörden vollständig kontrollierte Gesellschaft. Wer jetzt denkt: «Bargeldloser Zahlungsverkehr ist doch praktisch und ausserdem habe ich nichts zu verbergen», macht einen katastrophalen Fehler. Denn erstens geht es ums Prinzip: Den Staat geht es nichts an, wie ich meine Uhren bezahle – auch wenn es ein Dutzend Luxusuhren im Jahr wären. Vor allem aber, zweitens, eröffnet die vollständige Digitalisierung des Zahlungsverkehrs der Manipulation des Bürgers ungeahnte Dimensionen.

Eine staatliche digitale Währung etwa, die sich jederzeit an Wohlverhalten koppeln lässt, ermöglicht die vollständige Konditionierung des Menschen. Man könnte zum Beispiel Sozial- und Krankenkassenleistungen an den…