Asoziale Staatshasser

Unabhängig von ihrem Ausgang hat die No-Billag-Initiative einen Vorzug: sie erweitert den Diskursraum. Sie bringt Ideen in die politische Debatte ein, die andernfalls nicht aufgenommen würden. Spitzer gesagt: sie rührt an Tabus.

Dieser Umstand erklärt die hitzigen bis überhitzten Reaktionen der Initiativgegner. Ihnen geht es meist mehr um die Unverfrorenheit des Tabubruchs als um die Sache. Wie kann man nur auf die Idee kommen, eine öffentliche Institution in Frage zu stellen? Ganz dreist die Privatisierung einer Aufgabe zu fordern, die doch zum «Service public» gehört? Die Initianten werden mit unschmeichelhaften Attributen beworfen: libertär, radikal, Demokratiefeinde, ja sogar «Staatshasser» (WOZ). Mit jeder rhetorischen Überdrehung wird deutlicher: da wehren sich Menschen, deren Gewissheiten ins Wanken gebracht wurden. Da weigert sich jemand verbissen, das Ungewohnte nur schon zu denken. Uns Repräsentanten des «liberalen Kuchens» sollte das eine Lehre sein: «No Billag» zeigt, wie weit entfernt von der Tagespolitik das liberale Gedankengut heute ist. Sind wir unter uns, am Liberalen Institut, beim Apéro von Avenir Suisse oder auf dem Wolfsberg, dann ist eine Idee wie die Abschaffung von Rundfunkgebühren (welch Anachronismus!) eine Selbstverständlichkeit. Linksliberale Grüppchen wie die «Operation Libero» haben sich zu schämen, auf der offenkundig «falschen» Seite zu stehen.

Doch verlassen wir unsere warme Stube und reden mit Medienvertretern, Akademikern, Funktionären, Politikern, Künstlern und vielen, vielen Bürgern «da draussen», stellen wir mit Schrecken fest: selbst eine Lappalie wie die Abschaffung von Rundfunkgebühren gilt heute als Exempel radikaler Staatsverachtung. «Libertär» – ein Gruselwort. Nein, «No Billag» zeigt: ein grosser Teil der Bürger und ein übergrosser Teil der Funktionseliten der Eidgenossenschaft haben keinerlei Gespür und keine Sympathie für Liberalismus. Einfachen, klassischen Liberalismus.