«Asien lebt heute jene Werte, die Europa einst erfolgreich gemacht haben»
Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagt, der liberale Gedanke sei in der Schweiz stärker als in seiner Heimat. Die Zukunft sieht er jedoch in Asien.
Philipp Rösler, Sie waren von 2011 bis 2013 deutscher Wirtschaftsminister. Würden Sie mit der aktuellen Amtsinhaberin Katharina Reiche tauschen wollen?
Nein. Allein schon deswegen nicht, weil das Ressort verkleinert wurde (schmunzelt). Im Ernst: Sie hat keine leichte Aufgabe. Die Rahmenbedingungen sind jetzt ganz anders als zu meiner Zeit.
Die deutsche Wirtschaft, lange die Lokomotive Europas, kommt nur noch im Kriechgang voran. Was ist passiert?
Die deutsche Wirtschaft war so lange eine Lokomotive, wie sie reformfähig war. Der Letzte, der wirklich grosse Reformen umgesetzt hat, war Gerhard Schröder. Davon haben viele Generationen von Politikern gelebt – auch in meiner Regierungszeit, das muss ich ehrlicherweise zugeben. Man hat es versäumt, weitere Reformen umzusetzen, um das Land den veränderten globalen Gegebenheiten anzupassen.
Wie müsste sich Deutschland denn konkret anpassen?
Deutschland sollte sich nicht nur anpassen, sondern eine Führungsrolle einnehmen. Die Amerikaner ziehen sich von der Idee des freien Welthandels zurück – obwohl man weiss, dass der Welthandel viele Menschen aus der Armut befreit und weltweit Wohlstand geschaffen hat. Nun braucht es jemanden, der Führung übernimmt und einsteht für offene Märkte, freien Handel und fairen Wettbewerb. Das könnte die Europäische Union sein, und innerhalb der EU Deutschland, Frankreich und andere.
Sie erwähnten, dass auch Sie keine grossen Reformen geschafft hätten. Warum nicht?
Wir haben durchaus Reformen angestossen. Nehmen wir zum Beispiel die Energiewende, die nicht abgeschlossen werden konnte. Die Weichen sind zu oft geändert worden, sodass die Wirtschaft gar nicht Zeit hatte, sich den neuen Gesetzgebungen anzupassen. Man hat entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen, später auch aus der Braunkohle und Steinkohle. Man versäumte es aber, synchron dazu erneuerbare Energien, Gaskraftwerke und vor allem Stromnetze auszubauen. Das führte zu den Schwierigkeiten, vor denen meine Nachfolgerin nun steht.
Ist das Problem nicht ein grundsätzlicheres? Die Ampelregierung ist gescheitert, die aktuelle grosse Koalition ist schon nach wenigen Monaten in der Krise; beide Koalitionspartner Union und SPD wurden in Umfragen von der AfD überholt. Kann Deutschland überhaupt noch stabile Regierungen bilden?
Von einer Krise würde ich noch nicht sprechen. Ich plädiere stets dafür, nicht den Umfragen hinterherzulaufen, sondern das zu tun, was richtig und notwendig ist. Gerade zu Beginn einer Legislatur ist es nicht Aufgabe einer Regierung, gute Umfragewerte zu haben. Im Gegenteil: Wenn sie es richtig macht, dann setzt sie Reformen um – das ist am Anfang immer schmerzhaft. Im Falle der aktuellen Regierung sind die Umfragen allerdings schlecht, obwohl sie keine grossen Reformen angestossen hat. Sie ist unpopulär, weil in den Augen der Bürger gerade nichts passiert.
Warum passiert nichts?
Die Koalition ist vor allem deswegen zustande gekommen ist, weil es keine anderen Mehrheiten gab. Sie hat keine gemeinsame Grundhaltung, sie stützt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Und der ist dann eben zu klein für ein so grosses Land wie Deutschland.
«Gerade zu Beginn einer Legislatur ist es nicht Aufgabe einer Regierung, gute Umfragewerte zu haben.»
Wäre es nicht an der Zeit, dass man die AfD in die Verantwortung – sprich Regierungsverantwortung – nimmt?
Wie gesagt: Eine Koalition zu bilden, macht nur Sinn, wenn einen mehr verbindet als nur, dass man zusammen auf eine Mehrheit kommt. Es braucht inhaltliche Übereinstimmung und den Willen, zusammen etwas umzusetzen. Mit der AfD kann man relativ wenig gemeinsam umsetzen. Die Partei fällt im parlamentarischen Alltag vor allem dadurch auf, dass sie Dinge blockiert. Es wäre an der Zeit, die AfD in die Schranken zu weisen – nicht durch blosse Rhetorik, sondern durch die Taten einer Regierung, die sich zusammenrauft und sagt: zuerst das Land, dann erst die Partei und am Ende die Person. Diese Reihenfolge galt früher mal. Jetzt sehe ich davon nicht viel.
Sie galten als Wunderkind der FDP, traten aber relativ früh von der politischen Bühne ab. Gibt es Momente, in denen Sie ein Comeback reizen würde?
«Abgetreten» ist nett ausgedrückt – ich bin gefeuert worden von den Wählerinnen und Wählern. Das muss ich akzeptieren. Ich bleibe ein politischer Mensch, aber die aktive Parteipolitik ist vorbei.
Was ist das Wichtigste, das Sie in Ihrer Amtszeit gelernt haben?
Meine wichtigste Lektion war, dass man auf seinen inneren Kompass hören muss und nicht auf das, was in den Medien geschrieben und kommentiert wird. Diese Unabhängigkeit hat man in der aktiven Politik nicht. Die meisten Politiker orientieren sich stärker daran, was kurzfristig gut ankommt, als daran, was richtig und notwendig ist. Das war auch bei mir so.
Ist das auch das Problem der FDP, die ja kürzlich wieder aus dem Bundestag geflogen ist?
Ich kann nur wiedergeben, was die FDP-eigene Friedrich-Naumann-Stiftung in einer Studie festgestellt hat, nämlich dass 2017 viele Wählerinnen und Wähler sagten: Es braucht eine liberale Partei. Diese Wählerinnen und Wähler wurden enttäuscht, weil die FDP nicht in eine Koalition mit der Union und den Grünen eingetreten ist, obwohl man eine Mehrheit gehabt hätte.
«Meine wichtigste Lektion war, dass man auf seinen inneren Kompass hören muss und nicht auf das, was in den Medien geschrieben und kommentiert wird.»
War das ein Fehler?
Zumindest führte es dazu, dass viele Wähler, welche 2017 noch die FDP gewählt hatten, vier Jahre später der Urne fernblieben. Die Partei wurde von anderen gewählt: von Wählern, die unzufrieden mit der Coronapolitik oder mit den anderen Parteien waren, aber nicht unbedingt von jenen, die eine liberale Partei haben wollten. Diese Wähler waren dann von der Regierung enttäuscht.
Richten wir den Blick über Deutschland hinaus: Ist der Liberalismus in einer Krise?
Die liberale Idee war es einst, auf eine starke Gesellschaft zu setzen statt auf einen starken Staat. Nun haben die vielen Krisen in den letzten Jahren – Finanzkrise, Eurokrise, Corona – dazu geführt, dass der Staat eine dominante Rolle eingenommen hat. Es war ein Stück weit süsses Gift: Taucht nun ein Problem auf, rufen alle nach dem Staat. Der soll dann das Problem lösen.
Sie leben seit elf Jahren in der Schweiz. Warum?
Zunächst aus beruflichen Gründen. Nachdem mich das deutsche Volk entlassen hatte, wurde ich Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums in Genf. Da ich aber aus Norddeutschland komme und das Französische für uns nicht so eingängig ist, entschied ich mich, mit meiner Familie in die Deutschschweiz zu ziehen, wo ich eine kleine Beratungsfirma führe. Wir fühlen uns sehr wohl. In der Schweiz ist der freisinnige Gedanke stärker als in Deutschland.
Woran stellt man das fest?
Wir haben es zum Beispiel in der Coronakrise feststellen können. Bei der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit hat sich die Schweiz öfters für Selbstbestimmung und Freiheit entschieden und gegen das Versprechen einer absoluten Sicherheit. Während die Deutschen eher Gesslers Hut grüssen würden, werfen ihn die Schweizer runter vom Pfahl.
Sollte die Schweiz die neuen Verträge mit der EU annehmen?
Unabhängigkeit ist schön. Aber manchmal bedeutet Unabhängigkeit auch, dass man ziemlich alleine ist. Ob man es sich als Land mit knapp 9 Millionen Einwohnern leisten kann, in der heutigen Welt ohne Freunde und ohne Verbündete zu sein, lasse ich einmal offen. Gute Beziehungen zur EU liegen im Interesse der Schweiz. Alleine, glaube ich, wird die Schweiz nicht durchkommen. Man sieht das ja bei den Zöllen der USA.
Sollte sich die Schweiz gerade in Zeiten, wo neue Zollschranken seitens der USA aufgestellt werden, nicht stärker nach Asien orientieren?
Auf jeden Fall. Das grösste Freihandelsabkommen der Welt ist die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), die China, die ASEAN-Staaten, Japan, Südkorea, Neuseeland und Australien umfasst. Die Einzigen, die fehlen, sind Europa und die USA. Ich bin sehr oft in Asien und sehe die Dynamik, die Wirtschaftskraft, die Neugierde, die Schaffenskraft. Viele asiatische Nationen leben heute genau jene Werte, die Europa einst erfolgreich und wohlhabend gemacht haben und die uns heute oft fehlen.
Die Schweiz hat als erstes kontinentaleuropäisches Land ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen. Der wirtschaftliche Austausch ist aber nicht ohne Reibungen. Kritik gab es etwa an Übernahmen von Schweizer Firmen durch chinesische Staatsunternehmen. Auch die Menschenrechtslage gibt immer wieder zu reden. Was ist der richtige Umgang mit China?
Liberale halten die Menschenrechte natürlich hoch. Doch Aussenpolitik sollte auf die Interessen des eigenen Landes fokussieren. Eine «wertegeleitete Aussenpolitik», wie sie sich die Ampelregierung auf die Fahne geschrieben hatte, ist romantisch, naiv, aber total unehrlich. Als Robert Habeck vor dem Emir von Katar den Hofknicks machen musste, um Gas zu bekommen, war es nicht mehr so weit her mit den Werten … Die Frage, ob ein Land wirtschaftlich erfolgreich und entsprechend ein attraktiver Handelspartner ist, hat nichts damit zu tun, ob es eine Demokratie ist oder ein Einparteiensystem.
«Während die Deutschen eher Gesslers Hut grüssen würden, werfen ihn die Schweizer runter vom Pfahl.»
Na ja, ob ein Land, das die Freiheiten seiner Bürger einschränkt, langfristig Erfolg hat, ist fraglich.
Entscheidend sind starke Institutionen. Natürlich: Wenn eine Regierung gesellschaftliche Freiheiten zulässt, schafft sie mehr Raum für Kreativität, neue Ideen und Innovationen. Aber wollen wir warten, bis China irgendwann mal sein politisches System ändert, bevor wir Handel treiben?
Sie sind im Verwaltungsrat von Bitcoin Suisse. Welches Potenzial sehen Sie in Kryptowährungen?
Weltweit scheinen Schulden derzeit stark en vogue zu sein. Wie werden die Staaten diese Schulden wieder los? Im Grunde gibt es nur drei Wege: Erstens durch Wachstum – danach sieht es aktuell nicht aus. Zweitens über höhere Steuern – das geht aber wieder auf Kosten von Wachstum. Oder drittens über Inflation. Zentralbanken heissen Zentralbanken, weil sie zentral sind und am Ende politisch reguliert – trotz ihrer deklarierten Unabhängigkeit. Um die Bürger vor der Inflation zu schützen, ist es nicht schlecht, eine dezentrale Alternative wie Bitcoin oder Ethereum zu haben, die unabhängig von der Politik ist.
